Niederlande: Regierung Rutte verliert bei Regionalwahlen deutlich an Mehrheit

Premierminister Mark Rutte: Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. (Quelle: Piroschka van de Wouw/Reuters)

Bei den Regionalwahlen in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Deutlich eingebüßt hat dagegen die rechtsliberale Regierungskoalition von Premier Mark Rutte.

Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments.

Das ergab die am Donnerstagmorgen veröffentlichte Hochrechnung auf Basis von 93 Prozent der ausgezählten Stimmen. Die Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat zu vergleichen.

Die rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ ist bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden. Das Forum mit Parteiführer Thierry Baudet richtet sich gegen Immigration und Europa und lehnt auch eine aktive Klimaschutzpolitik ab. Die Partei nahm zum ersten Mal an diesen Wahlen teil.

„Forum für Demokratie“ stärkste Fraktion

In der Ersten Kammer ist das „Forum für Demokratie“ nach der Hochrechnung mit rund 16 Prozent stärkste Fraktion geworden. Das Forum wird wohl zwölf Sitze bekommen und damit ebenso viele wie die rechtsliberale VVD von Premier Rutte. Die Erste Kammer hat insgesamt 75 Sitze.

Ebenfalls deutlich gewonnen hat die grüne Partei GroenLinks, die mit neun Angeordneten in die Kammer einzieht und damit mehr als doppelt so viel als zuvor. Dagegen verlor die Partei für die Freiheit von dem Rechtspopulisten Wilders fast die Hälfte der Sitze und kommt nun auf fünf.

Die Niederländer wählten auch die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente. Auch dort erzielte das rechte Forum große Gewinne.

Terror von Utrecht überschattete Wahl

Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. Inzwischen kündigte der Staatsanwalt an, dass sich der mutmaßliche Todesschütze wegen mehrfachen Mordes mit terroristischem Motiv verantworten muss. 
 

 
Am Montag hatte ein Mann in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann.