„New York Times“ wettert gegen deutsches Militärbudget

„Den Worten folgen keine Taten“

Jetzt teilt sogar die liberale „New York Times“ gegen Deutschland aus!

In einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel geht das amerikanische Prestige-Medium heftig mit den deutschen Verteidigungsausgaben ins Gericht, nennt das deutsche Verhalten „unglaubwürdig“.

Hintergrund: Nach den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,35 Prozent nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen.

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Das ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis Mitte des Jahrzehnts einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert.

Und noch krasser: Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern.

Die „New York Times“, die nicht gerade als Freund des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gilt, stimmt jetzt in diesen Kanon ein – wirft Deutschland Scheinheiligkeit vor!

Wörtlich heißt es in dem Artikel: „Sogar einige der heftigsten Kritiker von Herrn Trump sagen, dass das Versäumnis Deutschlands, die gegenüber der Nato eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, die von Deutschland vorgetragene Verteidigung der internationalen Ordnung unglaubwürdig klingen lassen.“

Es folgen Experten, die argumentieren, dass Deutschlands nicht mehr glaubwürdig sei und dass es zu einer Verpflichtung geworden sei, mit Trump Schulter an Schulter zu stehen.

Besonders hart sind die Worte der Autorin Katrin Bennhold auf Twitter. In einem Post fasst sie die Aussage ihrer Analyse zusammen:

▶︎ „Deutschland sieht sich gern als Verteidiger der multilateralen Ordnung. Aber wenn es um die Lastenteilung geht – ob in der Nato oder in der EU –, folgen den Worten keine Taten!“

"You can't have it both ways." Germany likes to see itself as the defender of the multilateral order. But when it comes to burden-sharing — whether in NATO or in the EU — it doesn't put its money where its mouth is. My report: https://t.co/Rnqp4Ez8gS

— Katrin Bennhold (@kbennhold) March 20, 2019

Merkel weist Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) hat die Kritik am Entwurf der Regierung für den Wehretat am Dienstag zurückgewiesen.

▶︎ Die Ausgaben würden 2020 auf 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen.“

Sie verstehe, dass dies US-Präsident Donald Trump und vielen EU-Partnern nicht reiche. Deutschland hebe aber gleichzeitig seine Entwicklungsausgaben an. „Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe“, sagte Merkel.

Es sei falsch, nur auf das Militär zu schauen, wichtig seien auch Krisenprävention und Entwicklungshilfe.