Home Politik Neuer May-Vorstoß für Soft-Brexit
Politik - 22.05.2019

Neuer May-Vorstoß für Soft-Brexit

Parlament soll über 2. Referendum abstimmen – aber erst FÜR ihr Austrittsabkommen

Quelle: Reuters
1:25 Min.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gibt nicht auf: Sie startet einen neuen – vielleicht letzten – Versuch, um ihr Brexit-Abkommen durch das Parlament zu kriegen.

Bei einer Rede in London gab sie den Startschuss für einen Gesetzentwurf mit dem Namen „der neue Brexit“. Er soll im Juni, also nach der Europawahl, dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zur Erinnerung: Im Januar, Februar und April war sie bereits in drei Anläufen krachend bei dem Versuch gescheitert, das Parlament zur Annahme des mit der EU verhandelten Abkommens zu überreden.

Jetzt scheint May sich wieder ein Stück weit auf das „Remain“-Lager zuzubewegen, das in der EU verbleiben möchte. Denn Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Partei sind ihr mittlerweile spinnefeind und scheinen nur noch abzuwarten, dass sie geht.

Das heikelste Zugeständnis im neuen Zehn-Punkte-Plan: Das Parlament soll über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen! ABER: Nur dann, wenn es vorher ihren Deal annimmt.

▶︎ Das bedeutet: Abgeordnete, die hoffen, den Brexit noch zu stoppen, müssten erst FÜR den Brexit stimmen, damit das Parlament danach Gesetze verabschieden kann, wonach die Ratifizierung des Deals einer Volksabstimmung bedarf.

  • Vor Wahlkampf-Rede

    Milkshake-Attacke auf Brexit-Erfinder Farage

    Üble Attacke! Kurz vor seiner Wahlkampf-Rede in Newcastle (Nordost-England) wurde Nigel Farage mit einem Milkshake überschüttet.

  • May wird im Juni zurücktreten

    Brexit-Boris will die May-Partei retten

    Theresa May wird im Juni vom Amt der Premierministerin zurücktreten. Ein Kandidat für die Nachfolge hat sich gestern bereits angekündigt.

May macht keinen Hehl aus ihrer Verzweiflung

„Ich habe alles versucht, um das durchzubekommen, ich habe den Abgeordneten angeboten, den Job, den ich liebe, aufzugeben“, sagte May.

Dies sei nun die „letzte Chance“, den Brexit durchzudrücken und damit das lästige Thema, das die politische Stimmung in Großbritannien nunmehr seit drei Jahren vergiftet, ein für alle Mal zu den Akten zu legen, sagte sie.

Passend zu ihrem Appell, die Blockade im Parlament aufzulösen, hatte May auf dem Rednerpult und auf der Wand im Hintergrund einen neuen Slogan aufschreiben lassen: „seeking commmon ground in Parliament“, also etwa: „im Parlament zueinander finden“.

Hoffnung auf Verbleib in Zollunion – trotz Brexit

▶︎ Ein weiterer heiß diskutierter Punkt ist das Thema Zollunion mit der EU. Im neuen Entwurf soll das Parlament darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit darin verbleiben soll. Viele Brexit-Befürworter sind der Meinung, das sei dann kein richtiger EU-Austritt.

▶︎ Außerdem will May festschreiben lassen, dass Arbeitnehmer in Großbritannien auch nach dem Brexit nicht schlechter gestellt werden, als sie es mit der Europäischen Union waren.

Alles in allem klingt das eher nach einem Soft-Brexit …

Weitere Punkte betreffen die „Backstop“-Lösung, zu der das Parlament Alternativen erarbeiten soll. Der Backstop – einer der schwierigsten Knackpunkte in der vergifteten Brexit-Debatte – ist die Notfall-Lösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland – eine Grenze, die mitten durch die irische Insel verläuft.

Zuletzt waren Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Check Also

„Torpedo Attacke! Torpedo Attacke!“

++ Tanker-Krise im Golf von Oman ++ BILD dokumentiert den dramatischen SOS-Ruf ++ Großbrit…