Mit nur 62,8 Prozent: JU-Chef Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt

Neue Chefin, neuer Generalsekretär: Annegret Kramp-Karrenbauer und Paul Ziemiak, beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Christian Charisius. (Quelle: dpa)

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Das Ergebnis ist für ihn jedoch enttäuschend. Nur 62,8 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

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Der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Paul Ziemiak, ist neuer CDU-Generalsekretär. Die rund 1.000 Delegierten des Hamburger Parteitages wählten ihn auf Vorschlag der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag mit nur 62,8 Prozent – ein deutlicher Dämpfer. Ziemiak sagte nach seiner Wahl: „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis.“

Fauxpas bei Bewerbungsrede

In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

In der sozialen Debatte dürfe es nicht immer nur Superreiche und Hartz IV gehen . „Ganz normale Familien, diejenigen, die fleißig sind in diesem Land“, müssten im Fokus stehen, sagte er.

Kramp-Karrenbauer schlug Ziemiak vor

Kramp-Karrenbauer hatte Ziemiak als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. In einer Rede bat die Parteivorsitzende die Delegierten um die Wahl Ziemiaks. Der 33-Jährige sei mit seinem Profil geeignet, den anstehenden Erneuerungsprozess der Partei voranzutreiben. Sie räumte ein, dass sie Ziemiak schon vor ihrer Wahl das Amt angeboten habe für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne.

Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn, die wie er selbst aus Nordrhein-Westfalen stammen. Ziemiaks Berufung dürfte ein Versuch Kramp-Karrenbauers sein, die unterschiedlichen Lager der Partei zusammenzuführen und die Anhänger von Merz und Spahn einzubinden.

Ziemiak gilt ebenso wie Merz und Spahn als Vertreter des konservativen Parteiflügels. Kramp-Karrenbauer ist eine Vertraute der langjährigen Vorsitzenden Angela Merkel und gilt als Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak vor Mitgliedern der Jungen Union nach Angaben von Teilnehmern durchblicken, dass er bei der Vorsitzendenwahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde.

Die neue Vorsitzende berichtete am Samstag den Delegierten, sie habe Ziemiak den Posten des Generalsekretärs am Freitagabend erneut angeboten und er habe dies dann angenommen.

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Der Vorsitzende des unionsnahen Studentenverbands RCDS, Henrik Wärner, begrüßte die Entscheidung Kramp-Karrenbauers. Die neue Parteivorsitzende zeige damit, „dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte“, sagte Wärner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Das begrüßen wir.“