Mega-Protest gegen China erzwingt Kurswechsel
Quelle: Reuters
1:05 Min.
Die Proteste der vielen Hongkonger haben vorerst gewirkt.
Nach Massenprotesten ist die zweite parlamentarische Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden – auf unbestimmte Zeit. Zehntausende Demonstranten hatten wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude in Hongkong blockiert.
Und es gibt neue Gewalt und Zwischenfälle! Polizisten gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Pfefferspray gegen Demonstranten in der Nähe von Regierungsgebäuden vor und versuchten sie auseinanderzutreiben.
Die Gegner des Gesetzes, das Auslieferungen von Beschuldigten auch an China ermöglichen soll, warfen Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Sicherheitskräfte. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.
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Protest gegen China-Gesetz
Gewalt nach Mega-Demo in Hongkong
Hunderttausende protestierten gegen das geplante Auslieferungsgesetz an China. Nach dem Protest kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.
Am Mittwochvormittag sollte eigentlich eine Sitzung im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone abgehalten werden. Gegen das geplante Gesetz, das Auslieferungen künftig auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, hatten schon am Sonntag in Hongkong Hunderttausende Menschen demonstriert. Es war die größte Demo seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.
Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weitverbreitet ist.
Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt. In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.
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