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Politik - 1 Woche ago

May will keine Zollunion mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Brexit-Streit einen Kompromiss-Vorschlag der Opposition abgelehnt: Der Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU will sie nicht nachkommen.

Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schrieb May in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Der Oppositionschef hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt. Im Gegenzug signalisierte er Unterstützung im Parlament – dort fielen Mays Brexit-Pläne zuletzt durch.

Die britische Regierungschefin hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU immer wieder abgelehnt. May meint, das würde Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Weil der ausgehandelte Austrittsvertrag im britischen Parlament bisher keine Mehrheit fand, will May Änderungen durchsetzen. Ohne Unterstützung der Opposition droht allerdings ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März.

Die EU hatte May deshalb dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament das weitere Vorgehen besprochen werden.

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Treffen in Brüssel

Am Montag kommen zum ersten Mal seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen im November wieder die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zusammen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier trifft am Abend den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab.

Premierministerin Theresa May hatte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

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Stärkeres Militär nach Brexit

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. „Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken […]“, heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll.

Demnach wird er die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, „harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen“.

Weiter heißt es: „Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.“

Die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien werden besonders hervorgehoben. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als „russische Provokationen“ bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien.

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