May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

EU-Kommission sieht „ernsthafte rechtliche und politische Risiken – Tusk hält Verschiebung aber wohl für möglich

Großbritanniens Premierministerin läuft die Zeit davon!

Nun hat Theresa May bei der EU einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni beantragt.

Das verkündete sie am Mittwoch im britischen Unterhaus während einer turbulenten Sitzung des Parlaments in London. Sie sei nicht bereit, den Austritt über diesen Termin hinaus zu verschieben, sagte May.

Immerhin: EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine „kurze Verschiebung“ des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Zuvor hatte der Sender Sky unter Berufung auf britische Regierungskreise berichtet, es gebe die Forderung, dem Parlament mehr Zeit zu geben, um eine Lösung zu finden. „Aber die Menschen in diesem Land haben fast drei Jahre gewartet. Sie haben es satt, dass das Parlament keine Entscheidung trifft, und die Premierministerin teilt diese Frustration“, sagte die Quelle.

Der 30. Juni ist der letzte Tag, an dem Großbritannien in der EU bleiben kann, ohne an den Europawahlen teilnehmen zu müssen.

Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden. Die EU-Kommission sieht auch bei einer Brexit-Verlängerung bis Juni „rechtliche und politische Risiken“. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

▶︎ Was bedeutet der May-Antrag für die offene Frage, ob die Briten bei einer Brexit-Verschiebung doch noch an der Europawahl teilnehmen müssen?

Möglicherweise neuen Streit beim EU-Gipfel, denn als unproblematisch gilt lediglich eine Verschiebung bis zum Wahl-Termin Ende Mai. Grund ist die Befürchtung, dass EU-Parlamentsbeschlüsse oder gar die Europa-Wahl angefochten werden könnte, wenn die Briten sich am Ende DOCH gegen einen Austritt entscheiden, weil die Auswirkungen eines Chaos-Brexits zu gravierend wären.

Ein EU-Diplomat forderte nach Mays Ankündigung: „Bis Mitte April muss eine Entscheidung zur Teilnahme gefallen sein.“ Der Grund seien der Druck von Wahlzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden.

Bedeutet im Klartext: Die Briten müssten sich bis dahin zumindest in der Frage entscheiden, ob sie im Fall einer weiteren Parlamentsblockade lieber ungeregelt aus der EU austreten oder in der EU verbleiben wollen – was rechtlich weiterhin ginge.

• 

  Briten-Presse prügelt auf John Bercow ein

  „Der Brexit-Zerstörer!“
  

  John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, hat eine dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen verhindert. Die Insel tobt!

• 

  Drohender EVP-Ausschluss

  Kommt Orban mit dunkelgelber Karte davon?
  

  BILD exklusiv: Kriegt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (55) doch noch eine allerletzte Chance im Kreis der EVP?

EU-Kommission will Frist bis Ende Mai oder Ende 2019

Die EU-Kommission sieht „ernsthafte rechtliche und politische Risiken“ für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt.

Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat inzwischen bei der EU beantragt, das Brexit Datum von Ende März auf Ende Juni zu verschieben.

▶︎ In dem Dokument werden die Folgen mehrerer Verlängerungsvarianten durchgegangen. Als Ergebnis wird festgehalten, dass die EU entweder eine sehr kurze Verschiebung bis vor die Europawahlen Ende Mai gewähren könne oder eine „deutlich längere“ Verschiebung „bis mindestens Ende 2019“. Im letzteren Fall sei Großbritannien dann verpflichtet, Wahlen zum Europaparlament zwischen dem 23. und 26. Mai zu organisieren.

„Jede andere Option (zum Beispiel bei einer Verlängerung bis zum 30. Juni)“ wäre mit deutlichen Risiken für die EU behaftet, hieß es weiter. Solche Varianten würden „einige der aktuellen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich“ in den Rest der EU „importieren“.

▶︎ Das Kommissionsdokument warnte klar vor der Möglichkeit, eine Verlängerung bis Ende Juni zu gewähren, ohne dass Großbritannien an der Europawahl im Juni teilnehmen muss. Dann seien Szenarien denkbar, in denen London im Juni um eine weitere Verlängerung bitte, ohne Wahlen abgehalten zu haben.

Dies könne „die formale Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments illegal machen“, hieß es. „Und diese Illegalität würde alle seine nachfolgenden Entscheidungen infizieren“. Genannt wurde dabei die Ernennung der neuen EU-Kommission durch das Parlament oder die Verabschiedung des künftigen EU-Budgets. „Jede Entscheidung wäre rechtlich anfechtbar.“

Aus Frankreich heißt es inzwischen: Der EU-Gipfel wird nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves le Drian einen Brexit-Aufschub ablehnen, wenn May keine Garantien anbieten könne, dass das Unterhaus den Brexit-Vertrag annehmen werde. „Unsere Botschaft ist eindeutig: ratifiziert das Abkommen oder tretet ohne Abkommen aus“, sagt der Minister vor Abgeordneten in Paris.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.