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Politik - 16.11.2018

Kritik an „schwarzen Kassen“ bei der AfD

Die Spendenaffäre um AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (39) zieht weitere Kreise. Heftige Kritik kommt jetzt von der FDP und den Grünen an den „schwarzen Kassen“ bei der AfD!

Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz griff die AfD hart an: „Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“: „Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton.“ Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.

„Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will“, sagte Kuhle. „Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden.“

Die AfD und die Großspenden

Darum geht es: Der AfD-Kreisverband der Bundestagsfraktionschefin hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150 000 Euro aus Belgien erhalten.

Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber zurücküberwiesen worden, teilte die AfD am späten Mittwochabend in Berlin mit.

Das Geld sei am 13. Februar beim Kreisverband Bodenseekreis mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“ eingegangen und nach einer Prüfung am 9. Mai zurückgeschickt worden.

  • AfD-Affäre

    Staatsanwaltschaft prüft Großspende für Weidel

    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der illegalen Spende unter Erklärungs-Druck. Auch der Partei-Vorstand verlangt Aufklärung.

  • 130 000 Euro aus der Schweiz

    AfD erhielt offenbar illegale Großspende

    Medienberichten zufolge hat der Kreisverband von Alice Weidel vor der Bundestagswahl offenbar eine illegale Großspende angenommen.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

Partei kam Medienbericht zuvor

Wie „tagesschau.de“ berichtet, kam die Partei offensichtlich einem Medienbericht zuvor!

Demnach hatten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“, die zuvor die Großspende aus der Schweiz offengelegt hatten, bereits am Wochenende von der Großspende erfahren. Am Mittwoch hätten sie Weidel um eine Stellungnahme gebeten, ehe die Bundespartei am Abend den Vorgang öffentlich machte.

Schon wegen der Spende aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel ermitteln – jetzt der nächste Spenden-Hammer!

Die Partei behauptet, die Spende aus Belgien habe nach eigener Einschätzung angenommen werden dürfen. „Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von ‚Stichting Identiteit Europa‘ nicht anzunehmen. Aus diesem Grund erfolgte auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz, sondern am 09.05.2018 eine Rücküberweisung des Betrages in voller Höhe an den Absender“, erklärte die Partei.

Im Parteiengesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen – etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.

Die Schweizer Spende war ebenfalls an Weidels Kreisparteiverband gegangen, allerdings anders als im Fall der belgischen Summe mit dem ausdrücklichen Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“.

Parteispenden von mehr als 1000 Euro pro Jahr und Spender aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal. Ausnahme: Der Spender ist Deutscher.

  • Spenden-Affäre der Afd

    Gauland nimmt Weidel in Schutz

    Eine fette Spende aus der Schweiz wird zum dicken Problem für AfD-Spitzenfrau Alice Weidel. Die Bundestagsverwaltung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte vor dem Bekanntwerden des belgischen Falls erklärt: Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen Weidel. Entsprechende Schreiben – die Voraussetzung für Ermittlungen gegen Abgeordnete – seien am Mittwoch an den Bundestag geschickt worden, teilte die Behörde mit. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen.

Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden, solange das Parlament dem nicht widerspricht – allerdings erst nach einer Frist von 48 Stunden. Diese endet am Freitag. „Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten“, sagte ihr Sprecher.

Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes, Brigitte Hinger, habe nach eigenen Angaben im Frühjahr die Rückzahlung der rund 130 000 Euro, die im vergangenen Jahr in einzelnen Tranchen aus der Schweiz gekommen seien, veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbandes Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufgekommen. Bei der Rücküberweisung habe sie aber „anscheinend eine Spende übersehen“. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien betraute die AfD nach eigener Mitteilung den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider (78).

Dieser erklärte demnach: „Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Dr. Alice Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt.“

FDP fordert Überprüfung der AfD-Spenden

Die FDP verlangt nun, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76, CDU) das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt.

„Das betrifft neben unzulässigen Spenden aus der Schweiz und Verstößen gegen die Anzeigepflicht nach der Spende aus Belgien weitere Aspekte“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.

Der Politiker weiter: „Auf den Prüfstand gehören vor allem die Aktivitäten des in Stuttgart ansässigen Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, der die AfD in Wahlkämpfen massiv unterstützt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr und bei der Europawahl darauf verlassen können, dass es nicht zu illegaler Einflussnahme kommt.“

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