Kommt Orban mit dunkelgelber Karte davon?

„Fidesz“ soll für sechs Monate aus europäischer Parteien-Familie fliegen + „Drei Weise“ sollen im Streit zwischen Ungarn und EU vermitteln

Kriegt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (55) doch noch eine allerletzte Chance im Kreis seiner europäischen „Parteienfamlie“? Kriegt er statt der roten nur eine dunkelgelbe Karte?

Nach BILD-Informationen könnte es die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) am Mittwoch Nachmittag in Brüssel bei einer sechsmonatigen Suspendierung der Regierungspartei Fidesz aus der Parteienfamilie belassen. Eine gemeinsame Zukunft würde demnach von Orbans Agieren im Wahlkampf der bevorstehenden Europa-Wahlen abhängen. Noch ein Foul, und er wäre endgültig raus.

Um die Perspektiven einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten, müsste sich Orban zudem bereiterklären, ein neutrales Beobachter-Trio („Drei Weise“) ins Land zu lassen.

• 

  Bei der Europäischen Volkspartei (EVP)

  Orban entschuldigt sich für „Nützliche Idioten“-Spruch
  

  Ungarns Ministerpräsident Orban hat die Mitglieder der EVP um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben.

Endgültiger Rauswurf weiter möglich

Im Raum stand ursprünglich auch der komplette Ausschluss der rechtsnationalen Partei auf Antrag von 13 (von 51) EVP-Parteien. Aus höchsten EVP-Kreisen hieß es am Dienstag Abend nach BILD-Informationen: „Diese Option ist immer noch möglich.“

Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden zudem wegen angeblicher Geheimabsprachen zur EU-Migrationspolitik diffamiert.

Orban stellt sich am Mittwoch seinen Kritikern

Die rund 260 Delegierten werden bei ihrem Treffen (ab 15 Uhr) über einen Vorschlag abstimmen, den EVP-Präsident Joseph Daul nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums vorlegen wird. Aus Deutschland gehören CDU und CSU der konservativen Parteienfamilie an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt. Auch Orban hat seine Teilnahme bestätigt.

Das Ergebnis soll auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbans vor Ort abhängen. Dem Vernehmen nach gibt es in EVP-Kreisen die Auffassung, dass die bislang ausgesandten Versöhnungs-Signale NICHT ausreichen.

Hintergrund: Orban hatte seine beispiellose Anti-Brüssel-Kampagne vorzeitig beendet und sich bei den 13 Parteien, die seinen Rauswurf forderten, zumindest für eine Interview-Entgleisung (er bezeichnete seine Kritiker innerhalb der EVP als „nützliche Idioten“) entschuldigt. Andererseits beharrte er trotzig auf einem Großteil seiner Standpunkte.

Signale des Einlenkens

Kurz vor der Entscheidung sandte Orban jedoch ein neues Signal des Einlenkens aus. Beim Streit über die von der Schließung bedrohte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest gebe es „gute Signale“ Orbans, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Nach Angaben der Staatskanzlei regierte Orban schriftlich auf das bayerische Angebot, Lehrstühle der CSU in Budapest zu finanzieren.

„Seine Antwort geht in die richtige Richtung. Die Initiative von Manfred Weber wirkt“, sagte Söder. Weber, Fraktionschef und Spitzenkandidat der EVP, hatte die Finanzierung der Lehrstühle ins Gespräch gebracht.

Kritik an Orban reißt nicht ab

Orban erklärte in den letzten Tagen, sollte es keine Zukunft innerhalb der EVP geben, werde er als erstes den Zusammenschluss mit Polens konservativer Regierungspartei PiS suchen.

Dieses auf den ersten Blick folgerichtige Bündnis hätte allerdings eine Bruchlinie: Während Polen Russland als Haupt-Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet, pflegen Viktor Orban und seine Partei, ähnlich wie Italiens rechte „Lega“ und Österreichs FPÖ (Rechtspopulisten) hoch umstrittene Drähte in den Kreml und zu Wladimir Putin.

Scharfe Kritik an Orban äußerte am Dienstag der der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster in der „Heilbronner Stimme“. Dessen Plakat-Kampagne gegen Juncker/Soros sei „jenseits einer akzeptablen Grenze“. „Hier wird ganz klar mit antisemitischen Stereotypen bewusst Politik gemacht. Es werden Vorurteile gegen Juden geschürt und bedient. Es ist ein weites Überschreiten einer roten Linie.