Kanzlerin Merkel fordert Kampf gegen Rechtspopulisten

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (49) von der rechten FPÖ tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte.

Das sagen deutsche Politiker zum Polit-Beben in Österreich:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) fordert nach den Enthüllungen in Österreich einen Kampf gegen Rechtspopulisten: „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel in Zagreb.

Und weiter: „Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“

Die Frage, ob Ösi-Kanzler Sebastian Kurz seine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, ließ Kanzlerin Merkel unbeantwortet. Sie verwies auf dessen für den Abend geplantes Statement.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas BILD am SONNTAG.

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Auch wenn er fest davon überzeugt sei, dass die große Mehrheit in Europa das längst erkannt habe, rief Maas angesichts der Europawahl zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf: „Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen.“

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Parteikollegin Katarina Barley (50, SPD) sagte dem „Handelsblatt“ vom Samstag, der FPÖ-Skandal und der Rücktritt Straches zeigten, „was für Leuten man zur Macht verhilft, wenn man Rechtspopulisten wählt“. Für alle anderen Parteien sei das eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten. Kurz sollte daraus „die richtigen Schlüsse ziehen und seine Koalition mit den neuen Rechten beenden“, sagte die Justizministerin.

EVP-Kandidat Weber und Bundeskanzlerin Merkel in Zagreb

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in Österreich in seinem Kurs der Abgrenzung gegen Rechtspopulisten bestätigt. „Ich habe es schon lange und viele Male gesagt (…), linke und rechte Extremisten und Populisten sind keine Lösung“, erklärte er am Samstag in Zagreb.
Der CSU-Politiker nimmt am selben Abend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Wahlkampfveranstaltung der EVP und ihrer kroatischen Mitgliedspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) teil.

Nach Video-Affäre

Österreichs Vize-Kanzler Strache trittzurück

Quelle: Reuters
1:15 Min.