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Politik - 06.03.2019

Kanadas Premier Trudeau laufen die Ministerinnen weg

Er galt als progressiv, gescheit und als Hoffnungsträger. Doch jetzt legt sich ein Schatten über Mr. Perfect.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau (47) steht vor seiner bislang größten Prüfung. Haushaltsministerin Jane Philpott (58) trat am Montag im Zuge der Korruptionsaffäre um den Baukonzern SNC-Lavalin zurück und stürzt Kanadas Regierung damit tief in die Krise. Die Parteifreundin Trudeaus begründete ihren Schritt damit, dass sie das Vertrauen in die eigene Führung verloren habe.

It grieves me to resign from a portfolio where I was at work to deliver an important mandate. I must abide by my core values, my ethical responsibilities, constitutional obligations. There can be a cost to acting on one’s principles, but there is a bigger cost to abandoning them. pic.twitter.com/EwO5dtdgG6

— Jane Philpott (@janephilpott) March 4, 2019

„Auf dem Spiel stehen die Unabhängigkeit und Integrität unseres Justizsystems“, schrieb Philpott auf Twitter.

„Meinungsverschiedenheiten sind erlaubt“

Trudeau reagierte auf einer Veranstaltung in Toronto auf Philpotts Rücktritt. Er sagte: „Natürlich bin ich enttäuscht, aber ich versuche, ihre Entscheidung zu verstehen. Ich danke Jane für ihre Dienste. Sie hat unermüdlich gearbeitet. In einer Demokratie wie der unsrigen sind Meinungsverschiedenheiten und Dispute erlaubt und erwünscht. Ich versichere ihnen, dass ich das ernst nehme.“

Wilson-Raybould trat im Februar zurück

In der Affäre geht es um Korruptionsermittlungen gegen SNC-Lavalin. Der kanadische Baukonzern soll während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates mit Schmiergeld in Höhe von 31 Millionen Euro bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. Trudeau wird vorgeworfen, Druck auf die kanadische Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould ausgeübt zu haben, damit der Fall nicht vor Gericht kommt.

Weil Wilson-Raybould sich weigerte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, wurde sie im Januar an die Spitze des Veteranenministeriums versetzt – und trat schließlich im Februar zurück. Wenige Tage später trat auch Trudeaus langjähriger Freund und Berater Gerry Butts zurück.

  • Kanadas Premier TRUDEAU

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Für Trudeau kommt die Affäre zur Unzeit, weil im Herbst Wahlen anstehen. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt.

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