Kampf um INF-Vertrag: USA fordern Zerstörung von neuen russischen Raketen

Ein russische Interkontinentalrakete auf einer mobilen Abschussrampe (Symbolbild): Die Nato wirft Russland vor, mit neuen Marschflugkörpern gegen den 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. (Quelle: dpa)

Die USA kritisieren, dass Moskau gegen eines der wichtigsten Abrüstungsabkommen verstoße. Ein Ultimatum läuft in Kürze aus. Russland will auf den letzten Metern den Vertrag retten.

Im Streit über einen wichtigen Abrüstungsvertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen wirft Russland den USA vor, russische Lösungsvorschläge zu ignorieren. Seine Regierung habe den USA angeboten, die von den Amerikanern gerügten neuen Raketen von Experten untersuchen zu lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Washington habe jedoch weiter auf ein Ultimatum beharrt, das eine Zerstörung der Marschflugkörper 9M729 und der damit verbundenen Technologie vorsieht.

„Außenpolitisches Denken wird militarisiert“

Die USA und die Nato hatten Russland vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern von 500 bis 5.500 Kilometer Reichweite gegen den 30 Jahre alten INF-Vertrag zu verstoßen. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA haben im November Moskau eine letzte dreimonatige Frist zum Einlenken gesetzt, die Anfang Februar ausläuft.

Moskau sei weiter bereit, an einer Rettung des INF-Vertrages zu arbeiten, sagte Lawrow. Er hoffe dabei auf die Unterstützung europäischer Staaten. Das Vorgehen der USA sei Zeichen des geringen gegenseitigen Vertrauens. „Es führt auch dazu, dass das außenpolitische Denken militarisiert wird“, sagte der russische Chefdiplomat.

Der Erhalt des INF-Abkommens dürfte auch Thema bei dem eintägigen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag in Moskau werden. Bei den Gesprächen werde es aber vor allem um die Ukraine und um Syrien gehen, kündigte Lawrow an. Für die Ostukraine gebe es keine Alternative „zu einer vollständigen und folgerichtigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“, sagte Lawrow.

Mehr als 10.000 Tote in der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungssoldaten aus Kiew. Die Separatisten werden von Russland unterstützt. Moskau sieht sich dabei aber offiziell nicht als Konfliktpartei. Das Minsker Abkommen, das eine Waffenruhe vorsieht, wurde von Deutschland mit ausgehandelt. Die Konfliktparteien halten sich aber nicht an diesen Waffenstillstand. Seit 2014 sind in der Ostukraine mehr als 10.000 Menschen getötet worden.

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz vor aus- und inländischen Journalisten beantwortet Lawrow Fragen zur aktuellen russischen Außenpolitik. In Bezug auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU wollte der Außenminister sich nicht festlegen, welche Entwicklung für sein Land am günstigsten sei. Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens, „seines Parlaments, seiner Bürger“, sagte er. Moskau nehme keinen Einfluss auf Vorgänge in anderen Ländern. Man werde weiterhin sowohl mit Großbritannien als auch mit der EU kooperieren. Deshalb seien die Folgen für den Handel zwischen Russland und der EU nicht egal.