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Politik - 06.03.2019

Justizausschuss will Trump zur Rechenschaft ziehen – umfassende Untersuchungen

Donald Trump: Das Repräsentantenhaus hat umfangreiche Untersuchungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet. (Quelle: Joshua Roberts/Reuters)

Hat Donald Trump sein Amt missbraucht? Das will das US-Repräsentantenhaus nun untersuchen. Dazu wurden unter anderem Dokumente von Trumps Söhnen und seinem Schwiegersohn angefordert.

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Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine umfassende Untersuchung zu möglichen Amtsmissbräuchen durch Präsident Donald Trump eingeleitet. Wie der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler von den oppositionellen Demokraten mitteilte, wurden im Rahmen der Untersuchung Dokumente von 81 Organisationen und Personen angefordert. Darunter sind Trumps Söhne Donald junior und Eric, die seit seinem Amtsantritt den Trump-Konzern leiten sowie sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Nadler erklärte, mit der Untersuchung solle der von Trump ausgehenden Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit entgegengetreten werden. Der Präsident greife nahezu täglich die „grundlegenden gesetzlichen, ethischen und verfassungsmäßigen Regeln und Normen“ an. Dafür sei er in den vergangenen Jahren vom Kongress nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Die Demokraten hatten zu Jahresbeginn Trumps Republikaner als Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus abgelöst. 

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Eine Reihe von Vorwürfen

Als Feld der Untersuchung nannte der Ausschussvorsitzende Nadler unter anderem den Verdacht, dass sich Trump in eine Reihe von juristischen Prozeduren eingemischt habe, sowie die mögliche Ausnutzung seine Amtes für den persönlichen Profit und Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Auch Trumps öffentliche Attacken auf die Medien und das Justizwesen sollen demnach untersucht werden.

Der Justizausschuss will dem Oppositionsabgeordneten zufolge mit seinen Nachforschungen die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller ergänzen. Dieser untersucht seit Mai 2017 unter anderem mögliche illegale Absprachen zwischen den Trump-Team und Moskau im Wahlkampf 2016 und mögliche spätere Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu torpedieren. Allgemein wird in Washington davon ausgegangen, dass sich Mueller mit seiner Untersuchung dem Ende nähert.
 

 
„Wir müssen die Arbeit von Sonderermittler Mueller schützen und respektieren, aber wir können uns nicht auf Andere verlassen, damit sie die Untersuchungsarbeit für uns tun“, sagte Nadler. Die Aufgabe des Justizausschusses sei umso dringlicher, als das Justizministerium Muellers Abschlussbericht womöglich unter Verschluss halten wolle.

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