Jetzt drohen Klagen gegen Trumps Mauer-Manöver

admin 17.02.2019

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Donald Trump (72) will die Grenzmauer zu Mexiko um jeden Preis bauen – und geht dafür sogar verfassungsmäßig umstrittene Wege.

Nachdem der US-Präsident am Freitag den Nationalen Notstand erklärt hat, regt sich heftige Gegenwehr gegen die hoch umstrittene Maßnahme. Eine erste Klage von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark gegen die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung ging schon am Freitagabend ein. Weitere sollen folgen:

▶︎ New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James kündigte an, sie werde die Notstanderklärung „mit jedem rechtlichen Mittel bekämpfen, das uns zur Verfügung steht“. Die Generalstaatsanwälte aus Maryland und Washington nannten die Notstanderklärung ebenfalls illegal. Die Generalstaatsanwaltschaft Kalifornien könnte ebenfalls klagen.

▶︎ Dem US-Nachrichtensender CNN zufolge diskutieren auch die Demokraten über rechtliche Schritte gegen Trump. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor.

▶︎ Auch aus den Reihen der Republikaner hagelte es Kritik: Senatorin Susan Collins stellte die Frage, ob die Maßnahme verfassungskonform sei. Senator Marco Rubio sah in Trumps Schritt sogar einen „Verstoß gegen die Verfassung“, wie die WELT berichtet.

Um Mauer zu finanzieren

Trump ruft nationalen Notstand aus

US-Präsident Trump ruft den nationalen Notstand aus – und thematisiert die Todesstrafe in China zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.

Am Freitagabend hatte Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Damit will der US-Präsident Finanzmittel aus anderen Haushaltsposten innerhalb eines Ministeriums umleiten – und sie für den Mauerbau nutzen. Bislang hatte der Kongress ihm die dafür nötigen 5,7 Milliarden Dollar verweigert, das letzte Angebot enthielt 1,375 Milliarden Dollar.

Trumps Anwälte und Berater hatten dem US-Präsident mehrfach von dem Schritt abgeraten. Trump verkündete deshalb schon in seiner Rede zum Nationalen Notstand, sollte er verklagt werden, werde er notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Letzte Chancen, die Mauer zu stoppen?

In seiner Notstanderklärung berief sich Trump dabei auf den Abschnitt 2808 des US-Code. Dieser Abschnitt erlaubt ihm zwar, Gelder für Projekte des Pentagon zu nutzen. Gleichzeitig ist daran aber auch der Einsatz des US-Militär geknüpft. Genau dieser Einsatz sei an der Grenze aber nicht nötig, argumentieren viele Gegner gegenüber CNN und wollen mit ihren Klagen genau dort ansetzen.

Die Klagen und nachfolgenden Gerichtsverfahren könnten zumindest einen Teil des Baus verzögern, zu stoppen ist Trump auf diesem Wege allerdings nicht.

Ganz anders sieht es da für den US-Kongress aus: Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten die Notstandserklärung anfechten – und Trumps Vorhaben damit doch noch kippen.