Israel: Premier Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden

Im Visier der Justiz: der Ministerpräsident von Israel, Benjamin Netanjahu. (Quelle: Jim Hollander/EPA Pool/AP/dpa)

Benjamin Netanjahu nennt die Vorwürfe lächerlich. Doch für Israels Premier wird die Affäre um Deals mit befreundeten Milliardären immer gefährlicher. Die Justiz will ihn wegen Korruption anklagen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu soll wegen Korruption der Prozess gemacht werden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bestätigte am Donnerstag Berichte, wonach er entsprechende Anklagen gegen den Premierminister vorbereitet. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Mandelblit informierte Netanjahu in einem Schreiben über sein Vorhaben. Nach juristischer Praxis in Israel muss vor der Anklageerhebung noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen. Ein Termin dafür stand zunächst nicht fest. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann es noch bis zu einem Jahr dauern. In jedem Fall aber kommt der Vorstoß der Ankläger für Netanjahu zur Unzeit. Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt.

Netanjahu will dort erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen. Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“. Netanjahu warf Mandelblit vor, sich mit der Entscheidung in die Wahl einzumischen.

Luxusgeschenke gegen positive Presse

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich forderte angesichts der drohenden Anklage Netanjahus Rücktritt. „Von jetzt an kämpft Netanjahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen“, schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter. „Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten.“

Es ist noch unklar, wie die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sich auf Netanjahus Chancen auswirken, ein fünftes Mal Regierungschef zu werden. Seine Anhänger standen zwar bislang klar an seiner Seite. In einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage hatten sich jedoch 52 Prozent der Bevölkerung für einen Rücktritt Netanjahus ausgesprochen, sollte der Generalstaatsanwalt eine Anklage empfehlen. Nur 35,5 Prozent waren in der Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) der Ansicht, Netanjahu könne im Amt bleiben.

Nach Angaben des IDI muss Netanjahu rechtlich gesehen weder bei einer Anklage-Empfehlung des Staatsanwaltes noch bei einer Anklage zurücktreten. Der öffentliche Druck dürfte nun allerdings erheblich steigen. Sollte Netanjahu wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm nach Angaben des IDI maximal zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue könnten es bis zu drei Jahre Haft sein. Eine Verhängung der Höchststrafe gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich.

Ex-Regierungschef Olmert trat nach Korruptionsvorwürfen zurück

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.
 

• Regierungsumbau:
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Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er trat 2008 schon vor einer Anklage gegen ihn zurück, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Olmert reagierte direkt auf die Entscheidung Mandelblits und sagte: „Ich fordere Netanjahu zum Rücktritt auf. Als es mir passiert ist, habe ich meinen Posten verlassen.“