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Politik - 09.01.2019

»Illegale Einwanderung ist humanitäre Krise

US-Präsident Donald Trump (72) hat sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit einer Rede an das amerikanische Volk gewandt.

Das Thema von Trumps rund zehnminütiger Ansprache: Grenzsicherung. Konkret geht es um die Grenze der USA im Süden, zwischen Mexiko und dem US-Bundesstaat Kalifornien.

„An unserer Südgrenze gibt es eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise“, sagte der Präsident. „Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.“

Und weiter: „Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden.“

Trump verwies darauf, wie gefährlich der Marsch für Migranten sei, die sich aus Lateinamerika auf den Weg in die USA machten. Er sagte, Drogen und illegale Einwanderer kämen über die mexikanische Grenze ins Land. Trump nannte in dem Zuge mehrere Fälle, in denen illegal eingewanderte Menschen US-Bürger getötet hätten.

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Trump fragte: „Wie viel amerikanisches Blut muss fließen, bevor der Kongress seinen Job macht?“

Er fordert die Demokraten erneut auf, 5,7 Milliarden Dollar (4,97 Milliarden Euro) für den Bau einer Barriere zu Mexiko zu bewilligen. Das sei „absolut entscheidend“ für die Grenzsicherheit.

Er verzichtete aber darauf, den nationalen Notstand auszurufen – eine Option, die er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht hatte.

Demokraten antworten Trump

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (78) antwortete auf Trumps Rede, dass der Präsident an der Grenze eine Krise zu erzeugen versuche. Sie fordert ihn auf, den Shutdown zu beenden. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi.

Das Symbol der Vereinigten Staaten von Amerika sollte die Freiheitsstatue sein, nicht eine 30 Fuß hohe Mauer, so der demokratische Senator Charles Schumer (68). Und: Kein Präsident solle verlangen, „seinen Willen durchzusetzen oder andernfalls die Regierung lahmzulegen“.

Der Streit um die Mauer

In den USA tobt seit Monaten ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten. Vor gut zwei Wochen eskalierte er. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen den Mauerbau ab.

Darum konnte der Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind aber auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten. Seit dem 22. Dezember ist deren Arbeit deshalb lahmgelegt. Auch die Bezüge der betroffenen Staatsangestellten liegen auf Eis.

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