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Politik - 15.12.2018

»Höchste Zeit für ein zweites Brexit-Referendum

Appell an EU-Staats- und Regierungschefs, gegen statt für Mays Brexit zu kämpfen

„Die britische Regierung hat die Initiative verloren. Sie liegt jetzt beim Parlament. Sollte diese keinen Weg finden, muss das Volk entscheiden. Es ist höchste Zeit!“

Das sagt niemand Geringeres als Tony Blair, Ex-Regierungschef auf der Insel. Blair war zehn Jahre Premierminister Großbritanniens (1997 bis 2007) und warnt vor den bitteren Konsequenzen, die der Brexit nicht nur für die Briten haben wird – sondern auch für die EU!

Bei seiner Rede, die BILD vorab vorliegt, auf einer Veranstaltung der Initiative „The People’s Vote“ in der British Academy in London wird der Ex-Premier über das Brexit-Chaos sprechen – und fordert ein zweites Referendum!

Blair wandte sich an Nachfolgerin Theresa May aufgerufen: „Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen“.

„Wenn man sich das ganze Schlamassel anschaut, wie kann es dann undemokratisch sein, zum britischen Volk sagen: O.K., im Lichte von all dem, wollt ihr das durchziehen oder bleiben?“, so Blair.

Ann die Staatschefs der EU gerichtet sagte der Ex-Premier: „Macht euch bereit dafür, den Artikel 50 zu verlängern. Entweder brauchen wir die Zeit, um einen neuen Deal zu verhandeln, oder um ein zweites Referendum zu organisieren.“

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Die EU sollte gegen den Brexit kämpfen

Beim Brexit-Gipfel in Brüssel stellten sich die Staats- und Regierungschefs hinter das Austrittsabkommen, für das Theresa May (bislang vergeblich) eine Mehrheit im Unterhaus anstrebt.

Tony Blair sieht das anders. Die EU27 sollten mit „ganzer Kraft“ gegen den Brexit kämpfen. „Die EU sollte uns nun Zeit geben, ein zweites Referendum zu planen, und alles dafür tun, dass wir unseren größten Fehler rückgängig machen.“

Es sei „bizarr“, dass EU-Staatschefs so tun müssten, als würden sie den Brexit gut finden, wenn die Wahrheit doch ganz anders aussehe, so Blair. „Nicht ein einziger glaubt daran, dass die Briten ohne die EU besser dran sind oder die EU ohne die Briten.“

„Jeder ist sich bewusst, dass dieser Schritt erschlagende Konsequenzen für zukünftige Generationen haben wird. Jedoch scheint es so, als hätten alle einen seltsamen Zwang, trotzdem weiterzumachen – das muss nicht sein, wir haben alle einen freien Willen“, so Blair.

Das Volk will den Brexit nicht mehr

Hinzu käme, dass die Menschen, die vom Brexit am härtesten betroffen wären, die Briten seien – und diese wollten den EU-Austritt nicht mehr! Er verweist dabei auf mehrere Umfragen, die zeigen: Die Briten wollen in der EU bleiben.

► Die Regierung und die EU sollten diese historische Chance nutzen, den Schritt rückgängig zu machen, und „damit eine düstere Zukunft für beide Verhandlungspartner verhindern“.

Ein EU-Staatschef hat sich auf dem Gipfel in Brüssel schon dafür ausgesprochen: der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.

Angesichts der Wirren in Großbritannien hat der Luxemburger einen weiteren Volksentscheid in Großbritannien ins Spiel gebracht. „Ich würde ein zweites Referendum einem Austritt ohne Abkommen vorziehen“, sagte Bettel am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Wie stehen die Chancen für ein zweites Referendum?

Premierministerin Theresa May wird den Brexit selbst niemals rückgängig machen – es ist DAS Projekt ihrer Amtszeit, ihr Erbe! Dennoch: Wenn das britische Parlament weiter so blockiert ist, könnten Neuwahlen und/oder ein zweites Referendum der letzte Ausweg sein.

Und da eröffnet die Entscheidung des EuGH die Option, auch den Verbleib in der EU wieder zur Debatte zu stellen. Der „Exit vom Brexit“ ist damit eine echte Option.

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