„Heute kämpft May um ihr Leben“

Britische Premierministerin muss sich Misstrauensvotum stellen

Brexit-Desaster für Theresa May! Das Parlament lehnte am Dienstagabend ihren Plan für den EU-Austritt ab, heute Abend folgt ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin.

Der Plan, den Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, ist krachend mit 432 zu 202 Stimmen gescheitert. Weil sie nicht zurücktreten will, stellte die Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Das muss sie heute bestehen. Ab 20 Uhr ist mit der Entscheidung zu rechnen. Erst danach kann sie sich um Nachverhandlungen mit der EU kümmern.

May hat gute Chancen, das Misstrauensvotum zu überstehen. Die verbündete nordirische Partei DUP, die am Dienstag gegen das Brexit-Abkommen gestimmt hatte, kündigte an, am Mittwochabend für die Premierministerin votieren zu wollen, ebenso einige parteiinterne Kritiker. Das konservative Boulevard-Blatt „Daily Mail“ schrieb gleichwohl, Mays Schicksal hänge nur noch an einem „seidenen Faden“.

Brexit-Chaos perfekt!

Briten-Parlament schmettert May-Plan ab!

Quelle: Reuters
1:49 Min.

Britenpresse zerreißt May

„Historische Niederlage“, „komplette Demütigung“, „Schlimmste Niederlage aller Zeiten“, „hoffnungs- und planlos“, „Mays Brexit-Deal ist mausetot“, „Brexit-Bombe“, „ein Schlag ins Gesicht“ und „größte Regierungspleite der Geschichte“ schreit es in großen Buchstaben heute von den Titelseiten der Zeitungen. Über May heißt es: „Sie kämpft um ihr Leben“.

Kein Wunder: Es war das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt.

• „The Daily Telegraph“: „Komplette Demütigung“ titelt die Zeitung. „May erleidet die schlimmste Niederlage und der Brexit-Deal liegt in Trümmern“. Und im Kommentar heißt es über die Regierungschefin: „Es braucht schon ganz bestimmte Fähigkeit, um so viele Leute gegen sich aufzubringen.“ Weiter schreibt die Zeitung: „Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle – einschließlich Brüssel – zufriedenzustellen, hat am Ende niemanden zufriedengestellt.“

• „The Sun“: „Mays Brexit-Deal ist mausetot“, schreibt das Boulevard-Blatt – und zeigt die Regierungschefin dazu als gerupften Dodo-Vogel. Hintergrund: Die englische Redewendung „dead as a dodo“ (dt: tot wie ein Dodo) bedeutet so viel wie mausetot. Die Zeitung beschreibt das Abstimmungsdesaster außerdem als „größte Regierungspleite der Geschichte“.

• „Daily Mail“: Die Boulevard-Zeitung schreibt von einer „Brexit-Bombe“ und der „schlimmsten Niederlage aller Zeiten“. Über May heißt es auf der Titelseite: „Sie kämpft um ihr Leben.“ Die Zeitung betont außerdem: „Mehr als ein Drittel ihrer konservativen Abgeordneten haben gegen sie rebelliert.“

• „Daily Mirror“: „Kein Deal … Keine Hoffnung … Keinen Plan … Kein Vertrauen …“, beschreibt das Blatt die aktuelle Krise der britischen Politik. „Das war die historisch demütigendste Niederlage im Parlament, die Abgeordneten haben Mays Deal gekillt.“

• „The Guardian“: „May erleidet eine historische Pleite“, weil sich Abgeordnete ihrer Partei gegen sie stellen“, titelt das Blatt und spricht von einem „Tag des außerordentlichen Dramas im Parlament“. Das Abstimmungsergebnis wird als „unerwartete Niederlage der Regierung“ gewertet.

Weiter schreibt die Zeitung: „Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die so viel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen. Wir müssen uns der Frage stellen, ob es ein stabiles Verhältnis zwischen einem Großbritannien im Brexit-Modus und der EU geben kann, das es beiden erlaubt, auf der Basis gemeinsamer Interessen und Werte zu zusammenzuarbeiten.“

• „The Financial Times“: „Das Parlament zerstört Mays Brexit-Deal“, titelt die bedeutendste Wirtschaftszeitung Großbritanniens.

• „The Daily Star“: „Ein Schlag ins Gesicht für die Regierung“, außerdem ist von einer „Brexit-Pleite“ die Rede.

• „The Metro“: Die Gratis-Zeitung beschreibt die Pleite auf ihrer Titelseite als „Schlimmste Niederlage aller Zeiten“ – zeigt dazu den versteinerten Blick der Regierungschefin May bei Verkündung des Abstimmungs-Ergebnisses.

Das schreibt die internationale und deutsche Presse

• „Der Standard“, Österreich: „Mays Mission impossible“ heißt es auf der Titelseite. Nachdem der ausgehandelte Deal nun gescheitert sei, „bereitet sich Österreich mit einem Sammelgesetz auf alle Brexit-Varianten vor“, heißt es weiter.

• „La Repubblica“, Italien: „Wo wird das Vereinigte Königreich enden? Nach dem historischen Rückschlag, den Premierministerin Theresa May im Parlament von Westminster erlitten hat, wird die Frage wörtlich genommen: Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Alles scheint möglich.“

• „Le Soir“, Belgien: „Ein Brexit ohne Abkommen ist jetzt wahrscheinlicher denn je“, heißt es auf der Titelseite der französisch-sprachigen Tageszeitung. Weiter heißt es: „Theoretisch hat May jetzt drei Tage Zeit, einen Plan B zu präsentieren. Andere Möglichkeiten: Mit Brüssel nachverhandeln oder einen neuen Termin für den Brexit ansetzen.“

• „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“, Frankreich: Die Regionalzeitung aus dem Elsass schreibt: „Alle Zutaten einer Posse oder eines Dramas sind nunmehr vereint. Mit Theresa May in der Hauptrolle. Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt.“ Weiter heißt es: „Es gibt wohl in der westlichen West keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundertmal hat man sie am Boden gesehen. Hundertmal ist sie wieder aufgestanden – und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt.“

• „Hospodarské Noviny“, Tschechien: „Der Brexit wirft Großbritannien ins Chaos“.

• „Berliner Morgenpost“: „Es gilt, nun alles zu versuchen, in einem zweiten Anlauf den Vertrag doch noch im Parlament durchzusetzen. Ohne Hilfe der EU wird das nicht gehen. Die Union hat hart verhandelt, sie wollte ein Exempel statuieren und hat Premierministerin May dafür in den Verhandlungen vor die Wand laufen lassen. Das Ergebnis ist nun zu besichtigen. Jetzt ist es an der Zeit für die EU-Spitzen, über ihren Schatten zu springen und Kompromisse anzubieten, auch bei der irischen Grenzfrage. Noch ist es nicht zu spät, May den Rücken zu stärken.“

• „Die Abendzeitung“: „Jetzt wird es richtig hart, liebe Briten“, heißt es auf der Titelseite der Zeitung aus München.

• „Stuttgarter Zeitung“: „Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine ‚No Deal‘-Katastrophe, den ‚Sprung über die Klippe‘, verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen. In einer Lage wie dieser, ratlos, ohne Konsens im Parlament, ohne funktionsfähige Regierung, kann man nur hoffen, dass sich die britische Politik mit oder ohne May möglichst schnell wieder fängt.“

• „Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „May müsste sofort gehen, wenn die ungeschriebenen Regeln der Demokratie noch irgendetwas bedeuteten. Doch was gilt schon noch im Großbritannien dieser Tage? Die politische Klasse in London schickt sich seit einiger Zeit an, die Nation mehr und mehr der Lächerlichkeit preiszugeben.“