Home Politik Handelsstreit USA/China: Xi schreibt Trump einen „wunderschönen Brief“
Politik - 10.05.2019

Handelsstreit USA/China: Xi schreibt Trump einen „wunderschönen Brief“

So funktionieren Freihandel und Zölle

Präsident Donald Trump sieht die Vereinigten Staaten im internationalen Handel ungerecht behandelt – Anlass für einen Zollstreit. Doch worum geht es beim Thema Zoll eigentlich und wie sind die einfachen Wirkungsmechanismen – t-online.de klärt auf. (Quelle: t-online.de)

Zollstreit zwischen USA und China: Das müssen Sie über Freihandel und Zölle wissen. (Quelle: t-online.de)


Die USA zünden im Handelsstreit mit China die nächste Eskalationsstufe. Doch eine Einigung bleibt weiter möglich. Ein Brief aus Peking macht Hoffnung.

Die USA und China haben am Donnerstag in Washington die erste Gesprächsrunde im Zollstreit beendet. Über Ergebnisse des 90-minütigen Treffens des chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin wurde zunächst nichts bekannt. Es wurde aber damit gerechnet, dass die Verhandlungen wie geplant am Freitag fortgesetzt würden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Streit mit China erneut ernst gemacht und die Sonderzölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar erhöht. Ab Freitag gelten Sonderzölle von 25 Prozent statt bisher zehn Prozent. Die Entscheidung wurde vom US-Handelsbeauftragten am Donnerstag offiziell im Bundesregister (Federal Register) veröffentlicht. Peking wie Washington signalisierten allerdings Verhandlungsbereitschaft.

Trump warf der chinesischen Führung Wortbruch vor. „Sie haben das Abkommen gebrochen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Florida. „Das können sie nicht tun.“ Aus seiner Sicht hat China bei den Verhandlungen bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen.

Am Donnerstagvormittag (US-Zeit) klang Trump allerdings schon wieder versöhnlicher. Er habe einen „wunderschönen Brief“ von Chinas Präsident Xi Jinping erhalten, sagte Trump in Washington. Eine Einigung noch in dieser Woche sei immer noch möglich. In dem Brief habe Xi geschrieben, beide sollten zusammenarbeiten und sehen, ob man ein Ergebnis erreichen könne. „Das habe ich gerade bekommen, und ich werde wahrscheinlich mit ihm telefonieren“, sagte Trump.

Heftiger Streit über Zollabkommen

In den Tagen zuvor soll es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu einem heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten gekommen sein. US-Regierungskreisen zufolge hat China in der fast 150-seitigen Vorlage systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

Vor seinen Anhängern in Florida warf Trump China vor, amerikanische Jobs zu stehlen. Der US-Präsident stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Es sank im März allerdings drastisch um 16,2 Prozent auf 20,7 Milliarden Dollar. So klein war die Lücke seit fünf Jahren nicht mehr. Die USA fordern ferner eine Öffnung des chinesischen Marktes, einen besseren Schutz von geistigem Eigentum und weniger Zwang zu Technologie-Transfers in der Volksrepublik.

Für Donnerstag und Freitag ist eine neue Gesprächsrunde zur Lösung des Streits angesetzt. Daran soll auch der chinesische Vize-Regierungschef Liu He teilnehmen. Trump zufolge sollten die Beratungen am Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ beginnen.

„Bedrohung für die Weltwirtschaft“

Die Turbulenzen zwischen den USA und China setzten am Donnerstag auch den Börsen zu. Der deutsche Leitindex Dax schloss 1,69 Prozent tiefer bei 11.973,92 Punkten. Unter anderem wären deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, von chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in der Eskalation eine „Bedrohung für die Weltwirtschaft“.

„Es gibt keine Gewinner in Handelskriegen“, warnte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng, am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Es sei nicht im Interesse Chinas, der USA und dem Rest der Welt. Er hoffe auf den Dialog zwischen beiden Seiten. „Gleichzeitig ist China voll darauf vorbereitet, entschlossen und in der Lage, seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.“
 

  
Experten zweifelten daran, dass es in den Verhandlungen kurzfristig zu einer Lösung kommt. Beide Seiten seien weit voneinander entfernt. Nach der Ankündigung der neuen Strafzölle am Sonntag schien Chinas Vizepremier Liu He anfangs gezögert zu haben, überhaupt nach Washington zu reisen. Dann hatte er sich aber doch entschieden, wie geplant die Delegation bei den zweitägigen Gesprächen anzuführen. Trump hatte am Mittwoch erklärt, die Chinesen kämen, um einen Deal zu machen.

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