Guter Trump, schlechter Trump

Jobs, Militär, Umwelt – was der US-Präsident versprochen und was er umgesetzt hat

Halbzeit im Weißen Haus – zumindest, was die erste Amtszeit betrifft …

Vor exakt zwei Jahren wurde Donald J. Trump (72) als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Damals hielt er vor dem Kapitol in Washington eine Rede, die die Welt aufhorchen ließ. „Heute übertragen wir nicht nur die Macht von einer Regierung auf die andere, von einer Partei zur anderen — vielmehr nehmen wir Washington, DC., die Macht – und geben sie euch zurück, dem amerikanischen Volk“. Er versprach, die „jahrzehntelange Talfahrt der USA“ zu beenden.

Seither erklärte er mehrfach: „Kein Präsident hat so viel wie ich in so kurzer Zeit erreicht – abgesehen von Abraham Lincoln vielleicht.“

Seine Gegner schütteln darüber fassungslos den Kopf. Im Weißen Haus herrsche pures Chaos, werfen sie ihm vor. Nie zuvor seien so viele Minister und Berater verschlissen worden. Der Präsident habe das Land polarisiert, amerikanische Institutionen wie die Geheimdienste geschwächt und traditionelle Verbündete in der Welt brüskiert. Seine Anhänger feiern ihn: Trump mache nämlich genau das, was er im Wahlkampf angekündigt hat.

Die große BILD-Bilanz nach zwei Jahren im Amt!

Die Umfragen

Das Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ vermeldete über Trumps zweites Jahr im Amt eine durchschnittliche Zustimmungsrate aller Umfragen von 40,4 Prozent. Besser als die 38,4 Prozent aus seinem ersten Jahr – aber dennoch das schlechtestes Ergebnis, das je ein Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg für sein zweites Jahr bekommen hat!

Trostpflaster für Trump: Ronald Reagan hatte mit 43,3 Prozent im zweiten Jahr das zweitschlechteste Ergebnis. Und der wurde später zum republikanischen Über-Präsidenten.

Auffällig: Bei den Republikanern liegt sein Zuspruch mit 87 Prozent sehr hoch, bei den Demokraten mit acht Prozent sehr niedrig. Die Differenz von 79 Prozent ist ein Rekord, der zeigt: Trump polarisiert das Land mehr als jeder Präsident vor ihm.

Jobs

„Ich werde der größte Job-Präsident, den Gott je geschaffen hat“, versprach Trump in seinem Wahlkampf. Tatsächlich hat er ein kleines Wunder geschafft. Unter ihm kehrten knapp 500 000 „Produktions-Jobs“ zurück, von denen Experten gesagt hatten, dass sie für immer vernichtet seien. Das sind zehn Mal mehr als unter seinem Vorgänger Barack Obama!

Insgesamt wurden in zwei Jahren Trump 4,6 Millionen neue Jobs geschaffen. Obama brachte es in 8 Jahren auf 11,3 Millionen und Ronald Reagan auf 15,9 Millionen. Trump würde sie schlagen, wenn es so weiter ginge. Außer Reichweite: Demokraten-Präsident Bill Clinton, der es auf 22,9 Millionen neue Jobs brachte.

Die Arbeitsmarkt-Statistik ist Trumps Trumpf. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,7 Prozent – so tief wie seit 50 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig stiegen die Löhne im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent.

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  Shutdown wegen Mauer-Streit

  Trump-Angebot abgelehnt!
  

  US-Präsident macht der Opposition ein Angebot zur Lösung der Krise. Geld für die Sicherung der Mexiko-Grenze will er immer noch.

Wirtschaft

2017 ist die Wirtschaft unter ihm um 2,3 Prozent gewachsen. Für 2018 wird ein Plus von 2,8 Prozent prognostiziert – ähnliche Werte wie unter Obama. Aber weit hinter den Zahlen von Bill Clinton, unter dessen Führung die Wirtschaft jährlich zwischen 2,9 und 4,9 Prozent wuchs. Trump ist damit weit von den 4 bis 6 Prozent Wachstum entfernt, die er versprochen hatte.

Aber: Die US-Konzerne sind glücklich. Nachdem Trump die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent gesenkt hat, sind ihre Profite auf rund zwei Billionen Dollar pro Quartal explodiert. Rekord. Amerikas Arbeiter realisieren derweil zunehmend, dass dies für ihre Brieftasche bislang kaum Bedeutung hat!

Schuldenberg

Das Defizit der USA explodierte im vergangenen Jahr auf rund 779 Milliarden Dollar. Denn einerseits hat seine Administration mehr Geld ausgegeben (vor allem für Verteidigung), andererseits sind die Einnahmen durch die Steuerreform um 92 Milliarden Dollar gesunken.

Trump will aber nicht den Fuß vom Gas nehmen und auch im kommenden Jahr kräftig Geld ausgeben. So wird ein neues Rekord-Defizit von 980 Milliarden Dollar erwartet. Der Schuldenberg der USA ist inzwischen auf 16,1 Billionen Dollar angewachsen – ein Plus von 11,6 Prozent.

Handel

„America first“, versprach Trump bei seiner Vereidigungs-Rede und kündigte an, die Außenhandels-Defizite der USA dramatisch zu senken. Die Realität sieht bislang anders aus, die Lücke ist sogar größer. Laut seiner eigenen Regierung ist das Außenhandels-Defizit 2018 im Vergleich zu 2016 um 20 Prozent gestiegen.

ABER: Trump hat inzwischen das NAFTA-Abkommen mit den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko zu Gunsten der USA neu verhandelt. Und China kündigte am Freitag ein „Einfuhr-Programm“ an, das zur einer ausgeglichenen Handels-Bilanz führen soll.

Börsen

„Der Grund, warum die Börsen so erfolgreich sind, bin ich“, erklärte Donald Trump immer wieder. Und tatsächlich ließen die Aktienkurse ihn wie King Don aussehen. Nachdem er seine Wahl im November 2016 gewann, raste der Dow Jones von 18 000 auf 26 800 Punkte im vergangenen Oktober. Nie zuvor waren Kurse so schnell nach einem Amtsantritt gestiegen.

Dann ging es im dritten Quartal 2018 bergab. Am 24. Dezember erreichte der Dow einen Tiefpunkt von 21 800 Zählern. Am Ende war 2018 das schlechteste Jahr seit dem Crash von 2008! Trump machte prompt den von ihn eingesetzten Notenbank-Chef Jerome Powell verantwortlich. Der habe die Zinsen zu sehr angehoben.

Inzwischen hat sich die Lage – dank der starken Job-Zahlen für Dezember – wieder beruhigt. Der Dow schloss am Freitag mit 24 700 Punkten.

Mauerbau

Sein zentrales Wahlversprechen steht auch im Mittelpunkt der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Trump hatte verkündet, dass Mexiko für die Mauer aus Beton bezahlen werde. Nun bittet er die Amerikaner zur Kasse, will im kommenden Haushalt 5 Milliarden Dollar dafür. Pech: Die Demokraten haben inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und sagen Nein. Die Mauer ist zu einem Machtkampf geworden – auf Kosten von 800 000 Regierungsangestellten, die seit dem 22. Dezember entweder im Zwangsurlaub sind oder unbezahlt weiterarbeiten müssen.

Trump hat inzwischen eine Afghanistan-Reise von der Demokraten-Chefin im US-Kongress, Nancy Pelosi (78), aus Kostengründen gestrichen und sagte die Teilnahme beim legendären Wirtschaftsgipfel in Davos ab.

Pelosi drohte i m Gegenzug, ihn nicht zur traditionellen Ansprache zur Lage der Nation (State of the Union) einzuladen. Begründung: Das Sicherheitsrisiko sei zu hoch, weil der Secret Service seit Wochen nicht bezahlt werde. Seit die Demokraten bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus erobert haben, kann Trump nicht mehr durchregieren. Pelosi wird forscher – ein Vorgeschmack auf das, was Trump in den kommenden zwei Jahren erwartet.

Gerichte

Ein Trumpf für Trump. Er hat mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh gleich zwei erzkonservative Richter am Obersten Gerichtshof installiert und damit dem Land seinen Stempel auf Jahrzehnte aufgedrückt. Die Liberalen sorgen sich zudem um die Gesundheit von Richterin Ruth Baader Ginsburg. Sollte auch die 85-Jährige gehen, könnte Trump den nächsten Republikaner-Kandidaten installieren – dann hätten die Konservativen einen Vorsprung von 6:3 im Obersten Gericht.

Trump hat schon in den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit mehr Richter in den wichtigen Berufungsgerichten und Bundesgerichten installiert als Obama in seiner gesamten ersten Amtszeit.

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  Weißes Haus bestätigt

  Trump und Kim planen nächsten Gipfel Ende Februar
  

  US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un planen für Ende Februar ihr zweites Gipfeltreffen.

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  Shutdown-Irrsinn

  Keiner darf fliegen – außer Melania!
  

  Wegen des Haushaltstreits hatte Präsident Trump einen Flug von Demokratin Pelosi abgesagt, doch Ehefrau Melania durfte nach Florida fliegen!

Öl-Produktion

Eigentlich sind sich Trump und Obama hier einig. 2005 mussten die USA noch 60 Prozent ihres Öls importieren. Dann übernahm Obama den Kampf-Spruch von Sarah Palin: „Drill Baby, drill.“ Als Obama aus dem Weißen Haus auszog, lag der Anteil an ausländischem Öl bei nur noch 25 Prozent.

Trump beschleunigte den Prozess. Heute müssen die Amis nur noch 13 Prozent des schwarzen Goldes importieren. Gleichzeitig sind sie zum größten Produzenten der Welt geworden.

Umwelt

Der Öl-Boom geht auf Kosten der Umwelt. Denn Trump hat zahlreiche Naturschutzgebiete und die Atlantik-Küste für Bohrungen und Fracking freigegeben. Seine Basis stört es nicht. Sie feiert auch seinen angekündigten Ausstieg aus dem Pariser-Umweltabkommen und hält den Klimawandel genauso für eine Verschwörung der Demokraten wie die Russland-Ermittlungen gegen ihren Commander-in-Chief.

Folge: Der Ausstoß von CO2, der sich in den USA zwischen 2007 und 2017 um 14,3 Prozent reduziert hat, ist im vergangenen Jahr wieder um 3,4 Prozent gestiegen.

Flüchtlinge

Unter Barack Obama hatten die USA 2016 noch knapp 100 000 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufgenommen. Im vergangenen Jahr waren es knapp 23 000. Trump reduzierte die Zahl um 76 Prozent.

Kampf gegen ISIS

Trump verkündete, dass er die Terror-Miliz ISIS zerstören wird. Im vergangenen Dezember ordnete er den Abzug der US-Truppen aus Syrien an und erklärte, dass der Krieg gegen ISIS gewonnen sei.

Seither sind mehrere Amerikaner in der Region bei Anschlägen ums Leben gekommen. Kritiker fürchten: Trump macht denselben Fehler wie Obama und zieht zu früh ab. 




Militär

Neben der Mauer war die Stärkung des US-Militärs eines seiner wichtigsten Ziele. Er hat viele Versprechen eingehalten und massiv in die amerikanischen Streitkräfte investiert. Einige seiner Vorhaben sind noch nicht vollendet, aber in Arbeit.

Beispiele: Er lässt die Streitkräfte auf 540 000 aktive Soldaten ausbauen, vergrößert das Marine Corp auf 36 Bataillone, stockt die Flotte der Marine auf 350 Schiffe auf und stattet die Navy mit 1200 neuen Fighter Jets aus.

In der vergangenen Woche stellte das Pentagon zudem die Modernisierung des amerikanischen Raketenabwehr-Programmes vor. Und: Trump setzt wie versprochen die NATO-Mitglieder unter Druck, mehr für die Verteidigung auszugeben. Vieles deutet darauf hin, dass er sich zumindest teilweise durchsetzt.

Fazit

Nein, Donald Trump hat nicht mehr erreicht als jeder andere Präsident vor ihm. Schon gar nicht, wenn es um die Verabschiedung von Schlüssel-Gesetzen gilt. Er konnte nur eine große Reform im Kongress durchsetzen: Seine Steuersenkung für Unternehmen. Obama setzte in den ersten beiden Jahren seine Gesundheitsreform und die Finanzreform durch. Und Trump ist dabei gescheitert, „Obamacare“ abzuschaffen und durch „Trumpcare“ zu ersetzen.

Trotzdem: Er war beim Durchsetzen seiner Agenda sehr effektiv und er hat die republikanische Partei hinter sich gebracht.

Gleichzeitig hat er sich außenpolitisch als der großer „Aufrüttler“ betätigt. Er hat China an den Verhandlungstisch gezwungen. Das Weiße Haus verkündete gerade seinen zweiten Gipfel mit Nordkorea Diktator Kim Jong-un. Er stieg aus dem Nuklear-Deal mit dem Iran aus und setzte neue Sanktionen durch.

Er überlebte zudem bislang die Russland-Affäre und alle Hoffnungen seiner Gegner, ihn mit einem Amtsenthebungsverfahren aus dem Weißen Haus zu werfen. Und bisher gibt es offenbar noch immer keinen „Rauchenden Colt“, also den unumstößlichen Beweis, der zu einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren führen könnte.

Demgegenüber steht, dass sein Personal-Karussell (rund 60 Minister, Berater und enge Mitarbeiter in zwei Jahren sind ein absoluter Rekord-Verschleiß) und sein Führungsstil das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen und das Vertrauen der internationalen Alliierten in die USA beschädigt haben.

Zwei Jahre Trump liegen hinter uns, mindestens zwei weitere vor uns. Langweilig war es nie. Wird es wohl auch nicht werden …