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Politik - 1 Woche ago

Goldener EU-Handschlag für den „Brexsack“?

Auf Nigel Farage und 72 weitere britische EU-Abgeordnete warten üppige Übergangsleistungen – bezahlt vom EU-Steuerzahler

Wer soll das noch verstehen? Obwohl er wie kein Zweiter Ressentiments gegen die Europäische Union schürte und seine Landsleute beim EU-Referendum 2016 mit einer in Teilen schmutzigen Kampagne vom Brexit überzeugte, kann Nigel Farage (54) sich noch einmal auf EU-Steuerzahlerkosten die Taschen füllen.

Einzige Bedingung für den goldenen Handschlag in Höhe von bis zu 172 000 Euro: Farage und die übrigen britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament dürfen während des Bezuges ihrer Übergangsgelder nach dem Brexit keine neuen öffentlichen Ämter übernehmen. Dem Magazin „Politico“ zufolge beträgt die monatliche Leistung, die für maximal zwei Jahre gewährt wird, 8611,31 Euro. Jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit bringt einen Monat Anspruch.

Farage sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament, obwohl er die EU, ihre Werte und ihre Hymne nach eigener Aussage verachtet. Ob er das Übergangsgeld in Anspruch nimmt, ist bislang nicht bekannt.

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Büro-Pauschale – aber keine Büros mehr

Aus dem 22-seitigen Dokument mit dem Titel „Ende des Mandats der britischen Abgeordneten“, das den Abgeordneten kurz vor Weihnachten ausgehändigt wurde, geht außerdem hervor, dass die umstrittene Büro-Pauschale in Höhe von 4416 Euro noch drei Monate nach dem Brexit zur Hälfte kassiert werden darf. Das ist insofern verblüffend, weil die Büros in Straßburg und Brüssel bis zum Tag des britischen EU-Austritts (29. März) geräumt sein müssen. Schlüssel und Dienst-Laptops müssen bis dahin abgegeben werden.

Fest steht schon jetzt: Bei 73 britischen Abgeordneten, die Anspruch auf das Übergangsgeld haben, summieren sich die Kosten auf mehrere Millionen Euro. Die Regelung war ursprünglich für abgewählte Abgeordnete geschaffen worden. Den EU-Austritt eines Landes auf Bestreben EU-feindlicher Abgeordneter wie Farage konnte sich niemand vorstellen.

Allerdings: Sollte der Brexit auf Basis des von Theresa May mit Brüssel geschlossenem Abschluss-Abkommen „geordnet“ ablaufen, tragen die Briten mit ihrer Schlusszahlung wenigstens einen Teil der ausstehenden Ansprüche (auch z. B. Pensionen britischer EU-Beamte) selbst.

Farage gehört zu wohlhabendsten Abgeordneten

Sämtliche Umzugskosten (bis 15 Container) kann Farage ebenfalls der EU in Rechnung stellen. Und das, obwohl er für das laufende Mandat (seit 2014) Nebeneinkünfte bis zu 790 000 Euro erzielt hat, was ihn auf Rang sechs der Topverdiener unter den EU-Abgeordneten gebracht hat.

Das Geld stammt vor allem aus Honoraren für seine Sendungen, deren Inhalt täglich auch auf seinem Twitter-Account nachzulesen ist. Zuletzt amüsierte sich Farage königlich über die Herabstufung des diplomatischen Status’ der EU durch die Trump-Administration.

Und er sandte an seine Anhängerschaft einen Tweet, der sich begeistert mit dem durch die AfD angepeilten EU-Austritt Deutschlands beschäftigt.

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