Für Mauer an US-Grenze zu Mexiko: Donald Trump kündigt Notstand an

Trump will nationalen Notstand für Bau von Mauer ausrufen

Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Haushaltskompromiss. Statt 5,7 Milliarden für eine Mauer sind darin nur 1,37 Milliarden für Zäune vorgesehen.

Donald Trump: Über einen nationalen Notstand will der US-Präsident das Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko beschaffen. (Quelle: Reuters)

Der Haushaltsentwurf sieht nicht das geforderte Geld für seine Mauer vor. Also will Donald Trump den Kompromiss unterzeichnen – aber gleichzeitig den Notstand für den Mauerbau erklären. 

Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden „Shutdown“ von Teilen der US-Regierung abzuwenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen.

Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter „Shutdown“ abgewendet – der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Der frühere Chef der Trumps Behauptungen über die Lage an der Grenze zurückgewiesen. Einen Notstand gebe es dort „ganz sicher nicht“.

„Kein Notstand“

Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre ist umstritten. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen. „Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.“ Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine Nationale Notstandserklärung unterstützen.

Trump wolle mit der Notstandserklärung sicherstellen, „dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen“, teilte Sanders mit. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.

Statement on Government Funding Bill: pic.twitter.com/DrNv9D4rEi

— Sarah Sanders (@PressSec) February 14, 2019

Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten „Shutdown“ gekommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

Das sind die Reaktionen in Washington

Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warnten aber, die Notstandserklärung sei ein „gesetzeswidriger Akt“ und „grober Missbrauch“ des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine „blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts“.

Pelosi und Schumer bestritten erneut, dass die illegale Zuwanderung und der Drogenschmuggel über die Südwestgrenze das Ausmaß einer nationalen Krise erreicht habe. Trump wolle mit der Notstandserklärung von dem Fakt ablenken, dass er sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen habe, Mexiko werde für die Mauer bezahlen.

Der Republikanerchef im Senat, Mitch McConnell, kündigte hingegen an, dass er die Notstandserklärung unterstützen werde. Laut einem Bericht der „Washington Post“ soll McConnell dem Präsidenten noch vor Kurzem davon abgeraten haben, diesen Weg einzuschlagen, da es dagegen Widerstand in den republikanischen Reihen geben könnte.

Der republikanische Senator Chuck Grassley erklärte denn auch, er habe Bedenken, dass durch Trumps Vorgehen ein „Präzedenzfall“ für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte. Er werde sich deshalb Trumps Notstandserklärung „genau anschauen“.

35 Tage Stillstand

Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump – wie zu erwarten wäre – sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Es gibt eine ganze Reihe von Notstandserklärungen, die immer wieder verlängert wurden. Viele davon richten sich gegen andere Länder. So fror eine Erklärung aus dem Jahr 1979 sämtliche Vermögen der iranischen Regierung in den USA ein. Sie gilt bis heute.

Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800.000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie waren im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Das war besonders für jene Betroffenen hart, die über wenig Rücklagen verfügen, was auf viele Amerikaner zutrifft: Die US-Notenbank berichtete im vergangenen Jahr, 40 Prozent der Amerikaner könnten eine unerwartete Ausgabe in Höhe von 400 Dollar (gut 350 Euro) nicht stemmen, ohne sich Geld leihen oder Besitz verkaufen zu müssen. Manche Regierungsangestellte mussten sich während des „Shutdowns“ Lebensmittel von Tafeln beschaffen, um über die Runden zu kommen.

Trump brüstet sich mit „Shutdown“

Trump hatte sich vor dem „Shutdown“ damit gebrüstet, notfalls Teile der Regierung im Streit um die Mauer stillstehen zu lassen, um die Demokraten zum Einlenken zu zwingen. „Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schließen“, sagte er. In Umfragen machte ihn eine Mehrheit für den Regierungsstillstand verantwortlich. Nach Beginn des „Shutdowns“ sanken Trumps ohnehin schlechte Zustimmungswerte noch weiter. Inzwischen sind sie wieder angestiegen.

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Republikaner und Demokraten arbeiteten in den vergangenen Tagen fieberhaft an einem Kompromissvorschlag, um einen erneuten Stillstand der Regierung zu vermeiden. Nachdem der Kompromiss vorlag, ließ Trump zunächst offen, ob er ihn unterzeichnen würde. Bevor die beiden Kammern des Kongresses am Donnerstag über den Entwurf abstimmten, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley: „Lasst uns alle beten, dass der Präsident die Weisheit haben wird, das Gesetz zu unterzeichnen, damit die Regierung nicht schließt.“