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Politik - 12.03.2019

Europäische Digitalsteuer ist gescheitert

Irland, Schweden und Dänemark stellen sich quer

Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook ist gescheitert.

Ein Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Länder wie Dänemark, Irland und Schweden wollen keine Digitalsteuer.

Es gebe fundamentale Bedenken, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Minister würden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zu finden für eine Lösung auf globaler Ebene bis 2020. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

  • Vorschlag bis Dezember

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Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Nun will auch Deutschland an einer weltweiten Lösung arbeiten. „Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an“, war bereits am Montag aus Regierungskreisen verlautet.

Auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer solle dieses Ziel bis Sommer 2020 erreicht werden. Wenn dies nicht gelinge, werde sich Deutschland eng mit Frankreich abstimmen. Die Regierung in Paris plant eine dreiprozentige Digitalsteuer für Internetgiganten, die jährlich 500 Millionen Euro einbringen soll. Auch andere Länder wie Italien, Spanien, Österreich und Großbritannien feilen an ähnlichen Vorhaben.

SPD-Fraktionsvize Achim Post plädierte dafür, nicht auf eine globale Lösung zu warten. Notfalls müssten „auch neue Wege beschritten werden, etwa indem Deutschland, Frankreich und weitere fortschrittswillige Staaten vorangehen“, sagte Post der Nachrichtenagentur Reuters. „Europa kann es sich schlicht nicht leisten, keine gerechtere Besteuerung der Internetgiganten um Google, Amazon, Facebook und Co. politisch durchzusetzen.“

Deutschland und Frankreich hatten sich beim EU-Finanzministertreffen im Dezember nicht mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag durchsetzen können, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken sollte.

Steuer-Entscheidungen müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.

Hintergrund der EU-Überlegungen ist, dass viele Internetfirmen in bestimmten Ländern hohe Umsätze einfahren, aber nur geringe Steuern zahlen, weil die Gewinne grenzüberschreitend verlagert werden. Für eine globale Lösung muss es eine Verständigung mit den USA geben, wo die führenden Technologiekonzerne der Welt ihren Sitz haben.

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