Home Politik EU verhängtneue Iran-Sanktionen
Politik - 08.01.2019

EU verhängtneue Iran-Sanktionen

Die EU zeigt Zähne – am Dienstag wurden neue Sanktionen gegen die Agenten des iranischen Regimes beschlossen!

Wie der dänische Außenminister Anders Samuelsen am Dienstagvormittag per Twitter mitteilte, haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen einen iranischen Geheimdienst geeinigt. „Starkes Signal der EU, dass wir solches Verhalten in Europa nicht akzeptieren“, schrieb Samuelsen dazu.

Important day for European Foreign Policy! EU just agreed to enact sanctions against an Iranian Intelligence Service for its assassination plots on European soil. Strong signal from the EU that we will not accept such behavior in Europe.

— Anders Samuelsen (@anderssamuelsen) January 8, 2019

Deutschland habe die Vorschläge für die Neu-Listung von zwei Personen und einer Entität mit eingebracht, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.

▶︎ Die Sanktionen seien eine Reaktion auf mehrere Anschlagsversuche des iranischen Geheimdienstes in den vergangenen zwei Jahren innerhalb Europas: „Anschlagspläne und das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa dulden wir nicht“, so das Auswärtige Amt weiter.

Dass ein solches Verhalten Folgen hat, wurde der iranischen Seite mehrmals unmissverständlich deutlich gemacht.

Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen lobte den Beschluss bei Twitter: „Die EU steht zusammen. Solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben.“

▶︎ Dänemark hatte seit Oktober 2018 auf neue Sanktionen der EU gedrängt, nachdem ein mutmaßlicher Mordanschlagsplan des iranischen Geheimdiensts in Dänemark bekannt wurde. Die dänische Regierung wirft dem iranischen Regime vor, Attentate auf iranische Oppositionelle in Dänemark vorbereitet zu haben. Die niederländische Regierung erklärte am Dienstag, dass Iran Agenten für zwei Mordanschläge in den Niederlanden verantwortlich seien. Diese Morde seien ebenfalls ein Grund für die neuen Sanktionen.

  • Mordanschlag verhindert

    Iranischer Geheimdienst plante Attentat in Dänemark

    Schon wieder wurde ein iranischer Terroranschlag in Europa verhindert! Ein Agent sollte einen Oppositionellen bei Kopenhagen ermorden.

  • Steht sie oben auf der Todesliste?

    Menschenrechtler in Angst vor Iran-Agenten in Europa

    Das iranische Regime will wieder in Europa morden. Zwei Anschläge wurden zuletzt verhindert, Dissidenten fürchten weitere Versuche.

Details zu den Sanktionen werden am Mittwoch bekanntgegeben, sagte eine EU-Sprecherin zu BILD. Es handele sich um zwei Personen und eine Geheimdienst-Einheit, die der EU-Terrorliste hinzugefügt werden.

Die beiden sanktionierten Personen sind laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ der Geheimdienstmitarbeiter Saeid Hashemi Moghadam sowie Assadollah Asadi, ein iranischer Diplomat, der in der Botschaft in Wien als Botschaftsrat gedient hat. Asadi soll maßgeblich an einer Anschlagsplanung beteiligt gewesen sein.

Terror auch in Deutschland und Frankreich vereitelt

Im Juni 2018 war Asadi in Deutschland verhaftet worden, weil er einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz von Oppositionellen in Paris geplant hatte. Er soll laut Bundesanwaltschaft ein Ehepaar für den Anschlag beauftragt und mit einem Sprengsatz ausgestattet haben.

Im März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen Pakistaner zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er war in eine Anschlagsplanung für einen iranischen Geheimdienst in Deutschland involviert.

Niederlande machen Iran für Morde verantwortlich

Das iranische Regime steckt nach Angaben der niederländischen Regierung hinter zwei Morden an Regimegegnern in den Niederlanden. Das teilte der niederländische Außenminister Stef Blok am Dienstag in Den Haag mit. Er berief sich dabei auf „starke Hinweise des Geheimdienstes“ AIVD.

Die Morde waren nach Angaben des Ministers mit ein Grund dafür, dass die EU die neuen Sanktionen verhängt hat.

Wie Raf Sanchez von der britischen „Daily Telegraph“ nun berichtet, gehe es konkret darum, dass die Regierung in Teheran gezielt iranische Kriminelle in den Niederlanden anheuerte, um die politischen Morde durchzuführen.

Außenminister Blok erklärte: „Solche Gewalttaten verletzen offenkundig die Souveränität der Niederlande und sind absolut inakzeptabel.“

Hintergrund: 2015 wurde in Almere bei Amsterdam der exil-iranischen Regimegegner Ali Motamed (†56), der einen niederländische Pass hatte, ermordet. Zwei Jahre später, im November 2017 wurde der iranische Oppositionelle Ahmad Nissi (†52) vor seinem Haus in Den Haag erschossen (BILD berichtete).

Die niederländischen Behörden verwiesen im Juni zwei iranische Botschaftsmitarbeiter des Landes. Iranische Staatsmedien berichteten schon damals, dass die Ausweisung mit diesem Mord in Zusammenhang stand, die Niederlande bestätigten allerdings erst am Dienstag, dass der iranische Geheimdienst verantwortlich war.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Check Also

„Torpedo Attacke! Torpedo Attacke!“

++ Tanker-Krise im Golf von Oman ++ BILD dokumentiert den dramatischen SOS-Ruf ++ Großbrit…