EU einigt sich auf Regeln für „Nord Stream 2“

EU-Unterhändler haben sich im Streit über Regeln für Pipeline-Projekte wie „Nord Stream 2“ auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilte die EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch mit und begrüßte die Einigung mit den EU-Ländern und dem Europaparlament.

Heißt: Der Betreiber der Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich auf Auflagen gefasst machen. Das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom wird damit aber wahrscheinlich nicht ausgebremst.

Die EU-Kommission hatte schon 2017 mit Blick auf „Nord Stream 2“ eine Änderung der EU-Gasrichtlinie vorgeschlagen. Die Forderung: Pipelines von einem Drittstaat in die Europäische Union sollten denselben Auflagen unterliegen wie Leitungen innerhalb der EU. Beispielsweise darf Besitz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

Deutschland wollte die neuen Vorschriften verhindern, weil sie Nord Stream 2 unwirtschaftlich zu machen drohten. Letztlich akzeptierte die Bundesregierung nach Streit mit Frankreich vergangene Woche im Kreis der EU-Länder den Grundsatz – allerdings mit einigen Sonderregeln.

Experte verrät

Die geheimen Machenschaften um Nord-Stream 2

Quelle: BILD/Christian Knieps
2:47 Min.

Klimakommissar Miguel Arias Cañete: „Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem integrierten Gas-Binnenmarkt, der auf Solidarität und Vertrauen fußt und die Europäische Kommission voll einbezieht.“ Und weiter: „Heute schließt Europa Schlupflöcher in seinem juristischen Regelwerk.“

Die vorläufige Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedsländer und vom Europaparlament gebilligt werden. Dann wäre die Änderung der Gasrichtlinie endgültig unter Dach und Fach.

„Nord Stream 2“ ist schon zu einem Großteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee wird neben der bestehenden Trasse Nord Stream gebaut und soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren.

Viele EU-Staaten und die USA sind gegen das Projekt. Erst am Dienstag hatte US-Außenminister Mike Pompeo seine Kritik an der Pipeline erneuert. Die USA prangern russischen Einfluss in Europa an, haben aber auch selbst wirtschaftliche Interessen am Verkauf ihres Flüssiggases in Europa.

Der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Reinhard Bütikofer hatte vor der entscheidenden Verhandlungsrunde auf strenge EU-Regeln gepocht. „Es darf kein geteiltes europäisches Energierecht geben und keine Sonderrechte für Gazprom und ,Nord Stream 2’“, sagte Bütikofer. Das Parlament werde darauf achten, dass die EU-Gasrichtlinie auf „Nord Stream 2“ angewendet wird und keine Schlupflöcher entstünden. Seine Partei will noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema beantragen.