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Politik - 25.05.2019

„Es geht um Spielchen undRachegelüste“

Showdown am Montag in Österreich! Das Ende der Amtszeit von Kanzler Sebastian Kurz ?

Gut eine Woche nach der Veröffentlichung des Skandalvideos um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen – und rechnet mit seiner Abwahl.

Entscheidend ist, wie sich die Oppositionspartei SPÖ und die FPÖ, die an der Regierung beteiligt war, in der zu erwartenden Abstimmung verhalten werden.

Für Kanzler Kurz ist die Sache klar. Der Zeitung „Krone“ sagte er über das Misstrauensvotum: „Das ist eine Entscheidung dieser beiden Parteien. Aber momentan deutet viel darauf hin, dass SPÖ und FPÖ eine Koalition bilden, um mich loszuwerden. Wenn diese Entscheidung so fällt, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Am Ende entscheidet aber das Volk, und zwar im September bei den Wahlen.“

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich soll eigentlich eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Peter Pilz, Gründer der Liste „Jetzt“, will aber den Antrag für das Misstrauensvotum am Montag ins Parlament einbringen, anschließend diskutieren die Parteien darüber. Ein Ergebnis wird ab 16.00 Uhr erwartet.

  • Podcast zum Strache-Video

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„Es geht um Spielchen und Rachegelüste“

Das Misstrauensvotum kann entweder Sebastian Kurz oder die gesamte Regierung zu Fall bringen. Erst am Mittwoch waren Minister, die in die Übergangsregierung von Kanzler Sebastian Kurz nachgerückt waren, vereidigt worden.

Warum jetzt aber das Misstrauensvotum, das Österreich ins Chaos stürzen könnte?

Als Motiv vermutet Kurz, dass er die Minister für die Übergangsregierung mit dem Bundespräsidenten abstimmte, nicht aber mit der Oppositionspartei SPÖ. Diese sei jedoch vor Veröffentlichung der Namen von ihm informiert worden.

Zur „Krone“ sagte er: „Die Verfassung sieht klare Zuständigkeiten vor: Es ist die Aufgabe des Präsidenten zu beauftragen und die des Kanzlers, Vorschläge zu machen. Es geht hier nicht um Kritik an den Experten, sondern um parteipolitische Spielchen und Rachegelüste.“

Er habe auch vorgeschlagen, „dass in der Zeit der Übergangsregierung die Klubchefs (Anmerkung der Redaktion: in Deutschland die Fraktionsvorsitzenden) der Opposition an den Ministerratssitzungen teilnehmen, um eingebunden zu sein.“

Das Skandalvideo

Gut eine Woche nach der Veröffentlichung des skandalösen Ibiza-Videos und dem darauffolgenden Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich geht die Suche nach den Auftraggebern weiter.

Das Skandal-Video

Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

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