Erdogans irrerVenezuela-Vergleich

Wählen lassen, bis es passt – das scheint inzwischen die türkische Demokratie à la Erdogan zu sein. Widerspruch nicht erwünscht.

Nach der heftigen internationalen Kritik an der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort gemeldet und an den Nationalstolz seiner Landsleute appelliert.

In einer TV-Ansprache sagte Erdogan am Samstagabend: „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen.“

Besonders absurd: Sein irrer Vergleich mit der Situation in Venezuela!

„Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden“, sagte er unter anderem an die Adresse Washingtons und wirft seinen Kritikern damit Doppelmoral vor!

Allerdings: Die Wahlen in Venezuela wurden allerdings von den meisten demokratischen Ländern nie anerkannt – wegen massiver Manipulationen und Ausschluss vieler Konkurrenten von Diktator Nicolas Maduro (56).

• 

  Wegen Kritik

  Erdogan geht auf Firmenbosse los
  

  Nächste Attacke von Erdogan. Der türkische Präsident geht jetzt plötzlich auf Unternehmer los, stößt Drohungen aus.

• 

  Nächster Türkei-Hammer

  Erdogan setzt gewählten Bürgermeister von Istanbul ab
  

  Heftige Kritik an der Entscheidung, die Wahl in Istanbul zu annullieren und zu wiederholen. Präsident Erdogan schafft weiter Fakten.

Kritik an Wahlwiederholung in Istanbul

Die Entscheidung zur Annullierung der Istanbuler Bürgermeisterwahl war im In- und Ausland auf große Kritik gestoßen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte sie „nicht nachvollziehbar“. Die USA erklärten, eine „gesunde Demokratie“ mit transparenten Wahlen sei im Interesse der Türkei.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn bezeichnete die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Wahl in Istanbul als „Farce“.

Die Hohe Wahlkommission hatte am Montag die Bürgermeisterwahl vom 31. März in Istanbul nach Druck von Erdogans AKP annulliert und eine Wiederholung am 23. Juni angeordnet.

Erdogan-Kritiker ins Krankenhaus geprügelt

Kolumnist Yavuz Selim Demirag wurde ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er außerhalb seines Hauses von mehreren Personen mit Baseballschlägern attackiert wurde.

Er war zuvor in einer TV-Show aufgetreten war. Demirag kritisiert die Regierung von Erdogan und ihre nationalistischen Verbündeten regelmäßig in seinen Kolumnen.

Seit dem Putschversuch 2016 sind in der Türkei Dutzende regierungskritische Journalisten verhaftet und zahlreiche Medienhäuser geschlossen worden.