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Politik - 09.01.2019

Erdogan watscht Trump-Berater ab

US-Präsident Donald Trump will seine Truppen aus Syrien heimholen – das schafft neues Chaos!

Trumps Sicherheitsberater John Bolton hatte am Sonntag in Israel verkündet, man knüpfe den Truppenabzug an eine Sicherheitsgarantie für die Kurden in Syrien. Die Türkei hat nun deutlich gemacht, was man davon hält – und die Forderungen der USA scharf zurückgewiesen.

Boltons Äußerungen zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien nicht zu akzeptieren, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag während Boltons Besuch in Ankara.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin bestritt zudem, dass Erdogan im Gespräch mit Trump zugesagt habe, die Kurdenmiliz zu „schützen“. Entsprechende Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo seien falsch, so Kalin. Der Erdogan-Sprecher forderte, dass alle Waffen zurückgegeben werden müssten, die die USA an die YPG geliefert habe. Die Türkei warnt seit langem, dass die an die Kurdenmiliz gelieferten US-Waffen gegen die Türkei eingesetzt werden könnten.

Bolton hatte am Sonntag bei einem Besuch in Israel den angekündigten US-Truppenabzug davon abhängig gemacht, dass die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten garantiert werde und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nicht wieder erstarken könne. Die USA unterstützen die YPG trotz der Kritik der Türkei seit Jahren im Kampf gegen die IS-Miliz mit Waffen und Luftangriffen.

Erdogan kündigt „Neutralisierung“ an

„Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren“, sagte Erdogan vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara – und er schreckte auch vor einem erneuten Säbelrasseln nicht zurück.

„Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren“, kündigte er an. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen.

  • US-Sicherheitsberater Bolton

    Trump will vor Syrien-Abzug Bekenntnis von Erdogan

    Bevor die USA ihre Truppen aus Syrien zurückholen, wollen sie eine Schutz-Garantie für die alliierten kurdischen Kämpfer.

Seit Mitte Dezember droht Erdogan immer wieder mit einer neuen Offensive gegen die YPG-Gebiete in Nordsyrien. Kurz vor Weihnachten kündigte Trump dann überraschend an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz dort besiegt sei. Die Türkei begrüßte diese Ankündigung, doch nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte Trump inzwischen seine Ankündigung eines sofortigen Abzugs wieder.

Trump bestätigt Abzugs-Vorhaben, Pompeo relativiert

„Wir werden in einem vernünftigen Tempo abziehen und zugleich weiter ISIS bekämpfen und alles tun, was klug und notwendig ist“, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

US-Außenminister Pompeo und Bolton bemühen sich seit Tagen, die besorgten Verbündeten zu beruhigen. Pompeo reiste am Dienstag nach Jordanien, anschließend wollte er mehrere weitere arabische Staaten besuchen, um über das Syrien-Thema zu sprechen.

Und er versucht, Trumps Ankündigungen weiter abzuschwächen! Der US-Außenminister sagte im Flugzeug Richtung Jordanien, mit seiner Reise wolle er zeigen, „dass die USA weiter allen Missionen verpflichtetet sind, in denen sie sich in den vergangenen zwei Jahren engagiert haben“. Es müsse verhindert werden, dass die IS-Miliz erneut erstarke, sagte Pompeo, während aus Ostsyrien gemeldet wurde, dass bei einem IS-Angriff 23 Kämpfer einer kurdisch-arabischen Miliz getötet worden seien.

Der Strategiewechsel scheint zumindest Erdogan in die Karten zu spielen. In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ schrieb Erdogan am Dienstag, Trump habe mit der Anordnung des Abzugs „die richtige Entscheidung getroffen“. Er kündigte an, dass die Türkei nach dem Abzug der USA in Syrien die „Wurzeln“ der Radikalisierung beseitigen werde. „Ein militärischer Sieg über die Terrorgruppe ist nur ein erster Schritt“, mahnte der türkische Präsident und warnte davor, vorschnell den Sieg zu verkünden.

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