Emmanuel Macron gibt nach – „Gelbwesten“ erreichen Mindestlohnerhöhung

Treffen in Paris nach weiteren Protesten (Quelle: Yoan Valat/dpa)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten deutliche Zugeständnisse angekündigt. Zentrale Forderungen der „Gelbwesten“ will er nun erfüllen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den massiven Protesten deutliche Zugeständnisse angekündigt. In einer Fernsehansprache am Montagabend kündigte er an, der Mindestlohn werde um 100 Euro pro Monat angehoben. Zudem solle es künftig bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben.

Bei seiner Ansprache entschuldigte er sich, die Regierung habe die Situation falsch eingeschätzt. Er wolle ein geeintes Frankreich. „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von seiner Arbeit leben kann.“

Kurswende nach massiver Kritik 

Eine Anhebung des Mindestlohnes über den geplanten Inflations-Ausgleich hinaus hatte die Regierung zuvor ausgeschlossen. Dies würde Arbeitsplätze zerstören, hatte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud gesagt.

Macron war in den vergangenen Tagen massiv kritisiert worden. Einhellige Meinung in Frankreich war, dass er der Protestbewegung deutlich entgegenkommen müsse, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. 

Die „Gelbwesten“ fordern unter anderem allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Deren Abschaffung zum Jahresbeginn hat ihm den Ruf eines „Präsidenten der Reichen“ eingebracht.

Regierung hatte bereits Steuern zurückgenommen

Die bisherigen Zusagen reichen den Aktivisten nicht aus: Die Regierung will unter anderem die Anhebung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr aussetzen und Strom- und Gaspreise stabil halten.

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte nach den Protesten vom Samstag ein, die Regierung habe das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt, sich Gehör zu verschaffen. Die Demonstrationen in Paris und anderen Städten waren erneut in Gewalt umgeschlagen.

Streit um massive Polizeieinsätze

Landesweit beteiligten sich mehr als 130.000 Menschen an den Kundgebungen. am Wochenende gab es bei Protesten fast 2000 Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Das Innenministerium wies Angaben von „Gelbwesten“ zurück, ihre Demonstrationsfreiheit sei massiv eingeschränkt worden. Es habe „keine präventiven Verhaftungen“ und exzessive Gewalt gegeben, erklärte Innen-Staatssekretär Laurent Nuñez bei einem Besuch in Bordeaux, wo es massive Zusammenstöße mit der Polizei gab. Ein Aktivist, dem offenbar durch eine von den Sicherheitskräften geworfene Granate eine Hand zerfetzt wurde, will vor Gericht ziehen.

• Streit mit Macron:
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US-Präsident Donald Trump hatte Macron wegen der Proteste mehrfach auf Twitter geschmäht. Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon sagte laut der Zeitung „Le Monde“ bei einem Auftritt mit der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen in Brüssel: „Die Gelbwesten sind derselbe Typ Mensch, der Donald Trump gewählt und für den Brexit gestimmt hat.“