Ein bisschen Versöhnung beim Zoff-Gipfel in Budapest

Das Krisentreffen zwischen dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (46, CSU) und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán (55) brachte ETWAS (!) Annäherung.

Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, „aber die Probleme sind noch nicht gelöst“, so Weber. Es seien weitere Diskussionen nötig, bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne.

Wie BILD aus Budapest hört, sind die Ungarn zuversichtlich, dass der Rauswurf abgeblasen wird.

Hintergrund: Nachdem alle Warnungen und Ultimaten in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten nichts genützt hatten, wollte Weber persönlich mit dem Orban reden.

Der Ungar, der seit Jahren gegen die Migrationspolitik der EU schießt, sollte zumindest ein wenig zur Raison gerufen – und die rechtsnationale Fidesz-Partei so in der europäischen Parteienfamilie EVP gehalten werden. Am Ende hält Weber allerdings wenig Greifbares in den Händen: „Wir bleiben weiter im Gespräch“, sagte er nach dem Gespräch mit Orban.

Bei Webers Intervention dürften etliche Überlegungen eine Rolle gespielt haben: das Verhältnis der deutschen Unionsparteien CDU und CSU zur Fidesz; eine mögliche Ost-West-Spaltung der EU und vor allem seine eigenen Ambitionen auf den Spitzenposten der EU-Kommission.

Dabei ist die Sache eigentlich klar: Mit seiner jüngsten Plakataktion gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros hat Orban selbst bei Wohlmeinenden eine Grenze überschritten. Auch der Geduldsfaden von Kanzlerin Angela Merkel ist mit Blick auf Ungarns Regierungschef stark gespannt. Sie hält dessen Attacken auf die EU-Migrationspolitik und die Plakatkampagne für schwerwiegend. Da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Pünktlich zu Webers Besuch übte Orban sich zumindest in Kosmetik. Als Weber am Dienstag vom Flughafen in die Stadt fuhr, dürfte ihm der etwas ungewöhnliche Anblick am Straßenrand nicht entgangen sein: Die Schnellstraße, die ins Zentrum führt, war gesäumt von Plakatwänden, auf denen nichts zu sehen war außer blanker Leere.

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Tatsächlich hatten in der Nacht Trupps der Plakatfirmen die Poster jener Anti-EU-Kampagne entfernt, die Stein des Anstoßes für Webers Vermittlungsmission in Budapest war. Zumindest entlang der Flughafenstraße. Andernorts waren die Juncker-Plakate noch zu sehen.

Selbst ausgewiesene Orban-Kritiker weisen in der Union darauf hin, dass ein Fidesz-Rauswurf aus der EVP zu einer Art Spaltung der EU führen könnte. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte am Dienstag, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. „Die Europäisches Volkspartei ist ein hohes Gut.“ Verlasse Fidesz die EVP, sei dort kein Mitglied der Visegrad-Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – mehr vertreten, warnen auch andere Granden der Union. Angesichts der Versuche Russlands oder Chinas, Europa zu spalten, könne das niemand wollen.

Die Fidesz-Stimmen im neuen EU-Parlament könnten nach der Europawahl Ende Mai zudem ausschlaggebend für Webers Chancen auf die Juncker-Nachfolge werden. Laut Vorhersagen von Ende Februar hätte die EVP-Fraktion in der kommenden Legislatur ohne Fidesz 13 Sitze weniger. Die EVP würde eines ihrer stärksten Mitglieder verlieren und käme auf 168 Mandate. Täte sich Fidesz mit den populistischen und teilweise extremistischen Parteien rechts von der EVP zusammen, kämen sie der Vorhersage zufolge zusammen auf 157 Sitze. Damit wären sie fast so groß wie die EVP.