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Politik - 29.11.2018

Duterte plant „Todesschwadron“

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will eine eigene „Todesschwadron“ aufstellen! So will er gegen die kommunistischen Rebellen der „Neuen Volksarmee“ (NV) vorgehen.

Der Staatschef kündigte in Manila die Gründung einer solchen Sondertruppe an, die bewaffnet sein und die Erlaubnis zum Töten haben werde. Ihre Aufgabe: Rebellen suchen, finden, ermorden.

Er hoffe, dass jedes Mitglied ein oder zwei NV-Rebellen töten werde, sagte er laut der ortlichen Zeitung „Philstar“. Und weiter: „Wenn Ihr drei oder vier (Rebellen) seht, bringt sie alle um.“

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Weil die Rebellen mit dem Ermorden von Polizisten und Soldaten nicht aufhörten und Friedensgespräche nicht funktionierten, müsse er so handeln.

Ob die Rebellen der „Neuen Volksarmee“ überhaupt noch aktiv sind, ist tatsächlich unklar.

Kritik, Angst, Furcht

Kritische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der im niederländischen Exil lebende Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen, Jose Maria Sison, befürchtet Schlimmes:

„Jeder Verdächtige könnte getötet werden, denn die Polizei hat dazu die Lizenz.“ Er vergleicht die Todesschwadronen mit Dutertes Kampf gegen die Drogen: Während der Kampagne wurden Tausende Menschen getötet und exekutiert.

Andere Kritiker sehen in der Ankündigung der Killer-Gruppen das Schüren von Angst in der Bevölkerung – um diese weiter zu unterdrücken. Schließlich sei Angst das beste Mittel der Kontrolle.

Menschenrechtsgruppen gehen mit ihren Befürchtungen noch weiter: Menschen, die von Duterte und den Killer-Gruppen als „rot“ gebrandmarkt würden, wären schlicht vogelfrei. Die Folge: Grünes Licht für Auftragsmörder. Fast jeder könnte verdächtigt, fast jeder könnte erschossen werden.

Die Angst der Aktivisten: Zu den potentiellen Opfern könnten dann auch Regierungskritiker und Menschenrechtler gehören.

Hintergrund

Der Konflikt zwischen philippinischer Regierung und Rebellen gehört zu den ältesten auf dem asiatischen Kontinent. Wegen neuer Angriffe hatte der Präsident die laufenden Friedensgespräche im November 2017 ausgesetzt.

Duterte steht international wegen des brutalen Vorgehens der philippinischen Sicherheitskräfte in der Kritik.

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