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Politik - 27.01.2019

Deutschland zofft sich mit Russland

Diplomatischer Zoff bei der UN in New York!

Deutschland und Russland haben sich bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Venezuela-Krise einen verbalen Schlagabtausch geliefert.

Moskaus Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warf den „USA und ihren Verbündeten“ vor, in Venezuela einen „Staatsstreich“ zu arrangieren. Zudem nannte er die Frist von acht Tagen, die Deutschland und weitere europäische Staaten Maduro gesetzt hatten, um Wahlen anzukündigen, „absurd“.

  • Ultimatum für Maduro

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  • Nachrichtenagentur berichtet

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Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen widersprach und sagte, die Krise sei eine „klare Bedrohung für den internationalen Frieden“. Er habe in Nebensjas Vortrag nichts über die Flüchtlingsströme und jene südamerikanischen Länder gehört, die darunter litten. Bisher verließen mindestens drei Millionen Menschen Venezuela wegen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise.

Grund für den Zoff: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef am Samstag eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen“.

Russland, das Maduro unterstützt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zurück. Damit werde die innenpolitische Situation „im befreundeten Venezuela“ nur verschärft, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates müsse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterstützung zugesichert. Auch China, der Iran und die Türkei schlugen sich auf Maduros Seite.

In dem südamerikanischen Land hatte sich Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, am Mittwoch zum Übergangspräsidenten ernannt. Berlin sowie zahlreiche andere europäische Staaten und Washington unterstützen Guaidó, Moskau hingegen hält weiterhin zu dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gefährdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarländer. Bei der Dringlichkeitssitzung rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen.

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