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Politik - 16.01.2019

Deutschland und derUS-Botschafter

Es braucht nicht viel in Deutschland, um eine Debatte über russischen Einfluss völlig zu verdrehen. Die mächtigen Gazprom-Männer um Lobbyist (und gleichzeitig Altkanzler) Schröder haben es geschafft, die Gaspipeline Nordstream 2 als ein für Deutschland und Europa notwendiges und geradezu alternativloses Projekt darzustellen.

Gegner der Pipeline wie US-Botschafter Richard Grenell werden von Schröder als „Besatzungsoffizier“ beleidigt – und dabei der Anti-Amerikanismus in unserem Land auf unverantwortliche Weise befeuert.

Grenell ist kein Diplomat, sondern ein Politiker, der alles andere als diplomatisch spricht. Das wirkt auf manche unsympathisch. Seine Drohungen gegen deutsche Firmen im Zusammenhang mit Nordstream 2 kann man als falsches Mittel kritisieren.

Aber Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas sollten mehr mit unseren ukrainischen Freunden sprechen, um zu erkennen, dass Grenell mit seiner Kritik an der Gaspipeline recht hat. Als ich im Dezember nach der erneuten Eskalation und der Festnahme von 24 ukrainischen Marine-Soldaten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko traf, wollte er von mir vor allem eines wissen: „Wie kann Deutschland bloß ein russisches Projekt unterstützen, das die Ukraine derart schwächt?“

Wenn die Gaslieferungen künftig an der Ukraine vorbei Richtung Deutschland gehen, hat Putin ein weiteres Druckmittel gegen die Ukraine in der Hand. Über die „Zusicherungen“ Putins an Deutschland, dass die Gaslieferungen an sein Land auch nach Fertigstellung von Nordstream 2 sicher seien, konnte Poroschenko nur lachen. „Russland hat die Krim annektiert und Soldaten in die Ost-Ukraine geschickt. Gibt es wirklich noch irgendjemanden auf der Welt, der an Zusicherungen Putins glaubt?“

Das ist es, worüber unsere Politiker diskutieren sollten. Und nicht tagelang darüber, ob ein US-Botschafter den richtigen Ton trifft, wenn er in der Sache am Ende doch völlig richtig liegt.

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.

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