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Politik - 17.02.2019

Deutschland soll ISIS-Kämpfer zurücknehmen

US-Präsident Donald Trump (72) ist sicher: Die Terrormiliz ISIS ist so gut wie besiegt. Und auch was mit ausländischen ISIS-Kämpfern passieren soll, weiß er schon: Sie sollen in ihren Heimatländern vor Gericht gestellt werden – also auch in Deutschland.

Einen entsprechenden Vorstoß startete er am Samstag (Ortszeit) auf Twitter. Trumps Forderung: Die Europäer sollten „mehr als 800“ gefangene Kämpfer der ISIS-Terrormiliz zurückzunehmen und vor Gericht stellen.

Wörtlich schrieb er: „Die Alternative, dass wir gezwungen sein werden, sie freizulassen, ist keine gute.“

The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them……..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019

….The U.S. does not want to watch as these ISIS fighters permeate Europe, which is where they are expected to go. We do so much, and spend so much – Time for others to step up and do the job that they are so capable of doing. We are pulling back after 100% Caliphate victory!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019

Neben Deutschland nennt Trump dabei auch Frankreich, Großbritannien und „andere europäische Verbündete“. Sein Vorwurf: „Wir tun so viel und geben so viel aus – jetzt ist es Zeit für Andere, zu tun, was in ihrer Macht steht“.

Die USA würden sich „zu 100 Prozent zurückziehen, wenn ISIS besiegt ist“, betonte der US-Präsident noch einmal.

Hintergrund seines Vorstoßes: Von den USA unterstützte Kämpfer stehen nach Angaben eines Kommandeurs vom Samstag vor der Eroberung der letzten ISIS-Enklave in Syrien. Die verbliebenen Extremisten hätten sich auf wenigen hundert Quadratmetern in einem Dorf in der Nähe der irakischen Grenze verschanzt und würden von allen Seiten beschossen.

Trump hatte angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sobald ISIS militärisch besiegt ist. Das wirft Fragen über das Schicksal der von den USA unterstützten Kurden und das Vorgehen der Türkei im Nordosten Syriens auf.

Bei einem Treffen der Anti-ISIS-Koalition in München wurde nach Angaben von Teilnehmern keine Klarheit über die Abzugspläne geschaffen. Weder seien ein konkreter Zeitplan, noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden, hieß es.

Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan.

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