Den USA droht schon wieder ein Shutdown

Vor gut zwei Wochen endete der längste Shutdown in der US-Geschichte mit einer Frist, um eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Die Uhr tickt – und ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Kommt schon in dieser Woche eine Neuauflage des Shutdowns?

Im Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten Shutdown in den USA.

Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC am Sonntag, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung „absolut nicht“ ausschließen. Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab.

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  Geheimer Terminplan durchgesteckt!

  Was Donald Trump den ganzen Tag macht
  

  Die ersten Stunden jedes Tages verbringt Trump mit Executive Time. Und die findet eher weniger im Oval Office statt.

Nach Angaben von Unterhändlern machen die Verhandlungen keine Fortschritte. „Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten“, sagte der Chef-Unterhändler der Demokraten, Senator Richard Shelby, dem Sender Fox News. „Aber wir arbeiten und hoffen, dass wir unser Ziel erreichen können.“

Trump warf der Führung der Demokraten vor, einen Kompromiss bei den Gesprächen verhindern zu wollen. „Ich glaube nicht, dass den Demokraten in dem Grenzkomitee von ihren Anführern erlaubt wird, ein Abkommen zu treffen“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. „Sie bieten sehr wenig Geld für die dringend benötigte Grenzmauer an.“ Aus dem Nichts heraus forderten die Demokraten nun auch noch, Festnahmen illegaler Migranten durch Grenzschutzbeamte einzuschränken.

Sonntagabend legte Trump drohend nach: „Der Präsident ist legitimiert, einen nationalen Notstand auszurufen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 1976 wurden 58 nationale Notfälle ausgerufen, und 31 sind derzeit aktiv (…)“ – Mit den 31 Fällen meint Trump Notstandsdeklarationen, die immer wieder verlängert oder einfach nie zurückgenommen wurden.

“President is on sound legal ground to declare a National Emergency. There have been 58 National Emergencies declared since the law was enacted in 1976, and 31 right now that are currently active, so this is hardly unprecedented.” Congressman @tommcclintock

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 10, 2019

Erst am 25. Januar ist ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden – es war der längste in der Geschichte der USA. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben.

Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist, die am 15. Februar ausläuft, sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Trump hat andernfalls mit einem erneuten Shutdown oder mit der Erklärung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er nach seiner Überzeugung die Mauer am Kongress vorbei bauen. Das ist rechtlich umstritten.

Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen eine solche Erklärung. Beim vergangenen Shutdown waren 800 000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub oder mussten unbezahlt arbeiten.

Mulvaney machte am Sonntag deutlich, dass Trump kein Haushaltsgesetz unterzeichnen werde, das kein Geld für die Mauer oder nur eine „absurd niedrige Zahl“ wie etwa 800 Millionen Dollar beinhalte. Er deutete aber an, dass Trump einer geringeren Summe als den ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar zustimmen und sich fehlende Mittel dann aus anderen Töpfen besorgen könnte.

„Sie können einen Shutdown nicht vom Tisch nehmen und Sie können 5,7 Milliarden nicht vom Tisch nehmen“, sagte Mulvaney. Er fügte aber hinzu: „Wenn man irgendwo in der Mitte landet, dann werden Sie wahrscheinlich sehen, dass der Präsident sagt: ,Ja, okay. Und dann werde ich das Geld irgendwo anders finden.’“

Trump in Twitter-Laune

Am Sonntag äußerte der US-Präsident sich via Twitter auch zu der Veröffentlichung seiner nicht übermäßig vollen Terminpläne – und wehrte sich gegen den Eindruck, er vernachlässige seinen Job.

The media was able to get my work schedule, something very easy to do, but it should have been reported as a positive, not negative. When the term Executive Time is used, I am generally working, not relaxing. In fact, I probably work more hours than almost any past President…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 10, 2019

….The fact is, when I took over as President, our Country was a mess. Depleted Military, Endless Wars, a potential War with North Korea, V.A., High Taxes & too many Regulations, Border, Immigration & HealthCare problems, & much more. I had no choice but to work very long hours!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 10, 2019

„Ich arbeite wahrscheinlich mehr Stunden als fast alle früheren Präsidenten“, schrieb Trump auf Twitter.

Und weiter: „Tatsache ist, als ich als Präsident übernommen habe, war unser Land ein Chaos.“ Er habe daher gar keine andere Möglichkeit gehabt, als sehr viel zu arbeiten.