„Das Mullah-Regime ist eine korrupte Mafia“

Das iranische Regime gerät weltweit zunehmend unter Druck: Die arabischen Staaten und Israel rücken angesichts der wachsenden Gefahr aus Teheran zusammen, neben den USA hat kürzlich auch die EU neue Sanktionen verhängt, die Bundesregierung hat die Airline der Revolutionsgarden von deutschen Flughäfen verbannt und die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung kocht immer wieder hoch. Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution scheint das Teheraner Terror-Regime immer schlechter im Sattel zu sitzen.

BILD sprach mit dem Iran-Beauftragten der US-Regierung, Brian Hook, über die Nahost-Konferenz, die Differenz zwischen Regime und Bevölkerung im Iran und das umstrittene Atom-Abkommen.

BILD: Wie würden Sie die Iran-Strategie Ihrer Regierung beschreiben?

Brian Hook: „Unsere Strategie steht auf drei Säulen: Diplomatie, die Wiederherstellung der Abschreckung – und dass wir an der Seite des iranischen Volks stehen.

Unsere diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich darauf, einen neuen und besseren Deal zu erreichen, um den vollen Umfang der Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu adressieren. Die Kampagne für maximalen wirtschaftlichen Druck wird unserer Auffassung nach dabei helfen, Iran zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Und gleichzeitig wird es ihnen die Einnahmen verwehren, die sie brauchen, um ihre gewalttätige Außenpolitik zu finanzieren. Abschreckung wiederherzustellen dreht sich viel darum, Irans aggressive Aktivitäten in der Region zu stören. Und die dritte Säule – mit den Menschen im Iran zu stehen – ist entscheidend für uns. Sie sind diejenigen, die am längsten unter dem Regime leiden.

Dieses Regime wird nicht von seiner Bevölkerung unterstützt. Und was dieses Regime mehr als alles andere fürchtet, ist eine freie Wahl.“

Warum?

Hook: „Das Regime ist ein kriminelles Syndikat, eine korrupte Mafia und die Ideologie seiner Revolution hat keine Zugkraft mehr. Die Revolution, die eine Islamische Republik zu gründen suchte, hat das Land nur säkularer gemacht. Denn das Regime unterdrückt seine eigene Bevölkerung. Es ist eine Tragödie, wenn man sieht, welche Leben Iraner rund um die Welt führen können und im Kontrast dazu wie Iraner im Iran leben. Die Menschenrechtsverletzungen, die Umweltzerstörung – die Menschen wurde ihrer Träume beraubt, weil dieses Regime seine Ideologie über seine Bevölkerung stellt.“

Das Regime ist ein kriminelles Syndikat, eine korrupte Mafia und die Ideologie seiner Revolution hat keine Zugkraft mehr

Wie zeigen Sie Ihre Unterstützung, und kommt sie bei den Iranern an?

Hook: „Die iranische Bevölkerung sieht die Schuld für die wirtschaftliche Lage nicht bei den USA, sondern bei Präsident Rouhani. 2013 hat er zahlreiche wirtschaftliche Reformen versprochen und diese nicht geliefert. Das Regime schert sich nicht um das Leben der normalen Menschen. Deshalb genießen wir die Unterstützung der Menschen im Iran. Wir haben fünf Social Media Plattformen auf Farsi gegründet, ich spreche dort direkt mit den Iranern, auch Außenminister Pompeo hat dort Fragen entgegengenommen und per Video beantwortet.

Vor zwei Wochen hat er auch die führende exil-iranische Frauenrechtlerin getroffen, Masih Alinejad, die eine Kampagne gegen den Kopftuchzwang gegründet hat. Das iranische Regime hat den Iranern die Freiheiten geraubt, die sie vor der Islamischen Revolution besaßen. Wir stehen an der Seite der Iraner, die protestieren, weil sie ein besseres Leben wollen.“

Stehen Sie regelmäßig in Kontakt mit der iranischen Community außerhalb Irans?

Hook: „Ja, US-Außenminister Mike Pompeo und ich treffen uns mit der Diaspora, weil wir hören wollen, was ihre Hoffnungen und Träume sind. Wir wissen, dass sie eine Regierung haben wollen, die die Bevölkerung vertritt und wir freuen uns auf den Tag, an dem es soweit ist. Seit 1905 bemühen sich die Iraner darum, es gab seitdem bessere und schlechtere Zeiten. Die letzten 40 Jahre waren ein herber Rückschlag für die Wünsche der Iraner.

Wir unterstützen ihre Forderungen nach Reform. Und vieles was sie fordern, entspricht dem, was wir fordern: Die Menschen im Iran halten Plakate bei den Protesten auf denen Appelle stehen wie: ‚Vergesst Syrien, denkt an uns!‘ Aber das Regime würde lieber die seine eigene Bevölkerung vergessen und sich nur auf Syrien konzentrieren.“

Vizepräsident Pence hat in Warschau gesagt, dass Iran einen neuen Holocaust plane. Stimmen Sie dieser Aussage zu?

Hook: „In den letzten 40 Jahren hat das Regime mehr als genug klar gemacht, dass es Israel und den USA den Tod wünscht. Erst vor wenigen Wochen hat Ayatollah Khamenei, der oberste Führer des Iran-Regimes, Todesdrohungen gegen den US-Präsidenten, den National Security Advisor und den Außenminister ausgestoßen. Irans Außenminister Zarif hat kürzlich ‚Tod den USA‘ bei einer Veranstaltung gerufen. Das iranische Regime hat damit gedroht, Israel von der Landkarte zu fegen. Das trifft die Definition eines Holocaust. Der Vizepräsident hat Recht, wenn er sagt, dass es das ist, was Iran zu erreichen versucht. Aber wir denken nicht, dass die iranische Bevölkerung daran glaubt! Wir denken nicht, dass die Bevölkerung die Rufe ‚Tod den USA‘ oder ‚Tod Israel‘ unterstützt. Es ist gleichzeitig sehr wichtig, dass wir Irans Drohungen nicht als Übertreibung abtun. Das Regime hat eine 40-jährige Geschichte als führender staatlicher Terrorsponsor. Sie müssen diesen Titel erst loswerden.“

Das Regime hat eine 40-jährige Geschichte als führender staatlicher Terrorsponsor

Eine andere Aussage des Trump-Vizes, die Schlagzeilen machte, war die Aufforderung an Europa, den Iran-Deal zu verlassen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Hook: „Die USA haben den Deal im Mai 2018 verlassen und die Sanktionen gegen Öl- und Banksektor sechs Monate später wiedereingesetzt. Diese Sanktionen sind der stärkste Hebel, den wir haben, um das Regime unter Druck zu setzen, damit es sein Verhalten ändert in puncto Raketenverbreitung und -tests, Terrorfinanzierung, regionale Aggression, Cyberattacken und Menschenrechtsverletzungen.

Außerhalb des Deals verfügen wir über enorme diplomatische Freiheiten, um gegen Irans Gefährdung von Frieden und Sicherheit vorzugehen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass der Iran-Deal die Raketentests befördert hat. Die Vorteile des Deals bezüglich Proliferation sind moderat. Und sie alle haben ein Ablaufdatum. Wir haben also mittelmäßige und zeitlich begrenzte Vorteile bekommen auf Kosten von Irans Raketentests und -Weiterverbreitung sowie seinen regionalen Ambitionen, den Nahen Osten zu dominieren. Es ist ein zutiefst fehlerhafter Deal.

Auch wenn alle mit den besten Absichten in die Verhandlungen gegangen sind, so hat das Abkommen eine sehr freizügige Atmosphäre für Iran im Nahen Osten geschaffen. Deshalb bilden sich jetzt neue Bündnisse im Nahen Osten. Eine der Botschaften in Warschau, die laut und deutlich vermittelt wurde, war: Wenn sich die arabische Welt und Israel zusammentun, um vor etwas zu warnen, dann sollte die Welt lieber zuhören.“

War die Nahost-Konferenz vergangene Woche in Warschau denn wirklich ein „historisches Treffen“, wie so viele Teilnehmer betonten?

Hook: „In vielen Aspekten, ja! Wir hatten fast 70 Nationen aus allen Teilen der Welt in Warschau versammelt, um die Zukunft von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten zu diskutieren. Es war eine ambitionierte Agenda, weil wir ambitionierte Ziele für den Nahen Osten haben.“

Also keine „Anti-Iran-Konferenz“, wie im Vorfeld auch aus Deutschland beklagt wurde?

Hook: „Es ist unmöglich über die Sicherheitsherausforderungen im Nahen Osten zu sprechen, ohne sich auf Iran zu fokussieren. ISIS ist territorial zurückgedrängt und wenn man in der Region die ausschlaggebenden Faktoren für Instabilität betrachtet, dann ist dort Iran. Irans Außenpolitik bringt die arabischen Staaten und Israel viel näher zusammen. Wir haben in Warschau eine Grundlage für sie gelegt, sich der iranischen Aggression zu widersetzen.

Und wir kommen aus Warschau zurück mit einem viel besseren Verständnis, wie Irans Regime den Frieden und die Sicherheit bedroht, nicht nur in der Region, sondern auch in Europa und anderen Teilen der Welt.“

Das Auswärtige Amt kritisierte, dass Iran nicht eingeladen war. Wie stehen Sie dazu?

Hook: „Iran muss mehr liefern als nur Worte. Ich denke, dass wir genug Erklärungen von Zarif gehört haben, um zu wissen, wo das Regime steht. Es zeigt kein Interesse daran, eine friedliche Rolle im Nahen Osten zu spielen. Wenn Iran friedlicher wäre, wäre der Nahe Osten friedlicher. Stattdessen verfolgt es seit 40 Jahren eine revolutionäre Außenpolitik – es ist das letzte revolutionäre Regime auf der Welt und es will mit seinen Milizen eine schiitischen Machtkorridor im Nahen Osten erschaffen.“

Sind Sie enttäuscht, dass die Bundesregierung nicht auf Ministerebene vertreten war?

Hook: „Alle Mitglieder der EU und nahezu des gesamte Nahen Ostens waren vertreten, Israels Ministerpräsident und die Außenminister von Argentinien bis Korea – alle Kontinente außer der Antarktis waren in Warschau vertreten. Wir hatten eine exzellente Diskussion und sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir werden weiter an den Ideen arbeiten, die in Warschau entwickelt wurden und freuen uns auf die Zusammenarbeit. Wir hatten eine gute und umfassende Agenda und einen echten Konsens, insbesondere im Nahen Osten, dass man diesen Prozess fortsetzen will.“

Die Bundesregierung scheint allerdings eher zurückhaltend im Hinblick auf den „Warschauer Prozess“ …

Hook: „Bei der Konferenz in Warschau hat kein einziges Land das iranische Regime und seine Politik von Terror und Angst verteidigt. Wir haben zwar Meinungsverschiedenheiten über die Methoden, aber alle Länder teilen die Einschätzung über die Bedrohung. Abgesehen vom Atom-Abkommen sind wir uns bei mehr Themen einig als uneinig. Deshalb sind wir sehr zufrieden damit, welche Schritte die EU seit Juni 2018 gegangen ist, um zu verlangen, dass Iran sich mehr wie eine normale Nation verhält und weniger wie ein revolutionäres Regime.“

Was sollte Europa aus Ihrer Sicht darüber hinaus noch unternehmen, um das iranische Verhalten zu ändern?

Hook: „Das wichtigste was Europäer tun können, ist eine Abschreckung gegen Raketenverbreitung und Raketentests zu errichten. Wir können eine offene Debatte über Aspekte des Abkommens führen, aber es ist unbestreitbar, dass Iran den das Abkommen als Erlaubnis für die Erweiterung seiner Raketentests interpretiert.

Iran verfügt über das größte Raketenarsenal im Nahen Osten. Und das Risiko eines Krieges steigt, wenn diese ihre Ziele erreichen, so wie es sehr knapp war bei dem Angriff auf den Flughafen in Riad. Auch deutsche Staatsbürger hätten dort von einer iranischen Rakete getroffen werden können! Wir müssen also eine Abschreckung gegen die Weiterverbreitung der Raketen an die Verbündeten erreichen. Nicht zu vergessen, dass Iran seine Verbündeten z.B. in Bahrain oder Jemen darüber hinaus auch mit anderen Waffen beliefert, um seinen Machtkorridor zu errichten.“