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Politik - 01.11.2018

Dänemark will neue EU-Sanktionen gegen Iran

Nach dem mutmaßlichen Anschlagsversuch des iranischen Geheimdienstes in Dänemark will die Regierung in Kopenhagen sich für eine gemeinsame Antwort der EU starkmachen.

Das kündigte Außenminister Anders Samuelsen am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Der dänische Botschafter in Teheran wurde zu Beratungen in die Heimat zurückgerufen.

Samuelsen werde nun mit seinen europäischen Kollegen über mögliche Strafmaßnahmen beraten, hieß es laut AFP in Kopenhagener Regierungskreisen. Auch Wirtschaftssanktionen können dabei zur Sprache kommen.

Am Mittwochabend veröffentlichten die Außenminister von Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island ein gemeinsames Statement, in dem sie betonten, wie ernst sie die Bedrohung nehmen. Die nordischen Länder stehen Seite an Seite, so das Statement.

▶︎ Dänemark wirft dem iranischen Regime vor, Attentate auf iranische Oppositionelle in Dänemark vorbereitet zu haben. Am Dienstag erklärte der Chef des dänischen Inlandsgeheimdienstes, dass ein tatverdächtiger Norweger mit iranischen Wurzeln deshalb seit 21. Oktober in Untersuchungshaft sitze.

Der Mann soll einen iranischen Geheimdienst dabei unterstützt haben, „in Dänemark zu handeln“ und in Mordanschlagspläne involviert gewesen sein. Die Pläne sollen sich gegen in Dänemark lebende Mitglieder einen Organisation der arabischen Minderheit im Iran gerichtet haben. „Wir haben es hier mit einem iranischen Geheimdienst zu tun, der einen Anschlag auf dänischem Boden plant. Wir können und wir werden das nicht akzeptieren“, kündigte der dänische Geheimdienstchef an.

  • Mordanschlag verhindert

    Iranischer Geheimdienst plante Attentat in Dänemark

    Schon wieder wurde ein iranischer Terroranschlag in Europa verhindert! Ein Agent sollte einen Oppositionellen bei Kopenhagen ermorden.

  • Vor seinem Haus

    Iranischer Regime-Gegner in Den Haag ermordet 

    Der exil-iranische Oppositionspolitiker Ahmad Mola Nissi (†52) wurde am Mittwoch in Den Haag vor seiner Haustür erschossen. 

Der Iran wies die Vorwürfe vehement zurück und beschuldigte Dänemark im Gegenzug, „Terroristen“ zu beherbergen. Es handele sich um eine erneute „Verschwörung“ mit dem Ziel, die Beziehungen Irans mit der Europäischen Union zu untergraben, erklärte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Zudem bestellte die iranische Führung am Mittwoch den dänischen Geschäftsträger ein, um offiziell Protest einzulegen.

Auch Dänemarks Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen betonte am Mittwoch, dass man gemeinsam mit den Verbündeten in der Europäischen Union eine „einheitliche Antwort“ auf das Vorgehen des Irans finden wolle.

Die EU-Kommission erklärte ihre „Solidarität“ mit Dänemark und versicherte, Bedrohungen der Sicherheit in der EU würden „extrem ernst“ genommen. Ein Kommissionssprecher verwies zugleich darauf, wie wichtig es sei, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian twitterte am Abend „Volle Solidarität mit Dänemark“, nannte den Angriff inakzeptabel und kündigte eine entschlossene, gemeinsame Reaktion an.

Pleine solidarité avec le #Danemark. Entretien ce soir avec mon collègue @anderssamuelsen au sujet de la tentative d’attaque préparée sur le sol danois. De telles atteintes sont inacceptables, nous devons y répondre avec toute la fermeté requise avec nos partenaires européens. https://t.co/SKps7ZvqZR

— Jean-Yves Le Drian (@JY_LeDrian) October 31, 2018

Das Auswärtige Amt verfolgt aktuell den Fortgang der Ermittlungen und steht in Austausch mit den dänischen Kollegen. Sollten sich die schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen, wäre dies vollkommen inakzeptabel, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Man sei sehr froh, dass ein Mordanschlag dank der Zusammenarbeit mehrerer Länder verhindert werden konnte. Norwegen und Schweden hatten bei der Festnahme Unterstützung geleistet.

„Das Auswärtige Amt muss den Sachverhalt sehr genau prüfen und mit europäischen Partnern abstimmen“, fordert Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

„Der Iran muss wissen, dass Aktionen dieser Art zur Sanktionen und sogar zum Ausstieg der Europäer aus dem Atomabkommen führen könnten. Der Iran ist aufgefordert zur Aufklärung seinen Beitrag zu leisten“, so Djir-Sarai zu BILD.

Der Europäische Auswärtige Dienst wollte sich zu den Vorgängen auf BILD-Anfrage noch nicht äußern. Man stehe in Kontakt mit den dänischen Behörden, die jetzt die Aufklärung liefern würden.

Der Anschlagsversuch durch iranische Agenten in Europa ist keineswegs ein Einzelfall: Die islamistische Führung des Iran versucht immer wieder, ihre Gegner im Ausland zu ermorden. In den 1980er- und 1990er-Jahren zog sich eine regelrechte Mordserie durch Europa, mit Attentaten auf führende Oppositionspolitiker im Exil, darunter auch Anschläge in Berlin, Hamburg, Bonn und Wien.

▶︎ Erst im Juni 2018 war ein iranischer Diplomat vom Rang des Botschaftsrats in Deutschland verhaftet worden, weil er einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz von Oppositionellen in Paris geplant hatte. Im März 2017 verurteilte das Kammergericht Berlin einen 31-jährigen Pakistaner zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er war in die Anschlagsplanung für einen iranischen Geheimdienst involviert.

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