Chef der Wirtschaftsweisen fordert Preis für CO2-Ausstoß

Wirtschaftsweiser Schmidt: Er empfiehlt den Ausstoß von CO2 zu bepreisen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Christoph Schmidt rät der Politik, den Ausstoß von CO2 mit einem Preis zu versehen. Für die Bundesregierung arbeitet er eine Studie zum Thema aus.

Im Kampf gegen die Erderhitzung rät der Chef der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt der Politik dazu, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu bepreisen. Dies sei die kostengünstigste Methode, sagte Schmidt, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bochum. „Die Chance, dieses Preissignal nun in die Tat umzusetzen, war noch nie so groß wie jetzt.“ Er ist von der Bundesregierung damit beauftragt, eine Studie dazu auszuarbeiten.

Deutschland drohen Internationale Strafzahlungen

Ohne Belastungen sei mehr Klimaschutz nicht zu haben. „Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft quasi ohne Emissionen aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl bis 2050 ist das richtige Ziel. Es ist aber auch sehr aufwendig und teuer: Wir reden hier von mehreren Billionen Euro“, sagte Schmidt, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Doch müsse man nicht nur die Schäden dagegen rechnen, die ansonsten entstünden – etwa durch Hochwasser und andere Wetterextreme. Es drohten auch hohe Strafzahlungen, wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht einhalte.

Weiter sagte der Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: „Auch mit Blick auf den einzelnen Bürger muss man ehrlich sagen: Klimaschutz kostet etwas, er ist nicht umsonst zu haben. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“

Sozialer Ausgleich für die CO2-Steuer

Die Erhitzung der Erde ist voll im Gang: Schon jetzt hat sie sich nach Befunden des Weltklimarats IPCC um rund ein Grad aufgeheizt seit der vorindustriellen Zeit um 1750. Geht es weiter wie bisher, ist sie Ende dieses Jahrhunderts wohl gut drei Grad wärmer. Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. Doch auch im vergangenen Jahr stieg der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid an, anstatt zu sinken.

Eine CO2-Bepreisung oder eine CO2-Steuer würde den Ausstoß dieses wichtigsten Treibhausgases etwa beim Autofahren und Heizen verteuern. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine CO2-Steuer, will aber einen sozialen Ausgleich. Das hält auch Schmidt für wichtig. „Wie können wir verhindern, dass gerade die Schwächeren zu sehr belastet werden? Das kann gelingen, indem die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung an die Bürger zurückverteilt werden.“ Ähnlich sei es global: „Die ärmsten Länder brauchen Unterstützung, damit sie etwa keine für das Klima wichtigen Wälder abholzen.“

Keine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel

Schmidt lehnt es aber ab, dass Deutschland bei der Bepreisung von CO2 allein vorangeht. „Am besten wäre ein CO2-Preis auf der globalen Ebene. Nicht zuletzt würde eine rein nationale Klimastrategie, selbst wenn sie auf einem einheitlichen Preissignal über alle Sektoren beruhen würde, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erheblich gefährden.“

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Zu Forderungen, die im Vergleich zu Benzin ermäßigte Mineralölsteuer auf Diesel zu erhöhen, äußerte sich Schmidt zurückhaltend: „Jetzt an der geringeren Besteuerung von Diesel zu rütteln, würde das Ringen um die Akzeptanz für den neuen CO-Preis nicht leichter machen. Denn man hat ja den Leuten lange gesagt: Kauft Diesel, das ist gut für die Umwelt. Es ist schwierig, ihnen jetzt quasi das Gegenteil zu erzählen.“