Brexit im Newsblog: Protest gegen Corbyn – Abgeordnete verlassen Labour-Partei

Brexit: Sieben Abgeordnete verlassen Labour-Partei

Sieben Abgeordnete der britischen Labour-Partei sind überraschend ausgetreten. Sie kritisieren die Parteiführung um Jeremy Corbyn und werfen ihr Antisemitismus vor. (Quelle: t-online.de)

Brexit: Mitten in den Verhandlungen um den Brexit sind sieben Abgeordnete der Labour-Partei ausgetreten und werfen der Parteiführung Antisemitismus vor. (Quelle: t-online.de)

Brexit-Kurs, Führungsstil, Antisemitismus: Labour-Chef Jeremy Corbyn ist in seiner Partei höchst umstritten. Nun ziehen sieben Abgeordnete Konsequenzen. Alle Infos im Newsblog.

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22.43 Uhr: Bericht über Widerstand gegen Mays Brexit-Pläne

Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik nach einem Medienbericht auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, auf die Drohung des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne vertragliche Regelungen zu verzichten, berichtete „The Guardian“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen am Montag vorgebracht. May will am Mittwoch nach Brüssel reisen, um Zugeständnisse der EU zu erreichen.

11.30 Uhr: Protest gegen Labour-Chef Corbyn – Sieben Abgeordnete verlassen Partei

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei.

Besonders hart dürfte Labour der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.
 

• Tory aus Berlin: 
• 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg: 

Die sieben Mitglieder werden künftig als „unabhängige Gruppe“ im Parlament vertreten sein, wie die Abgeordnete Luciana Berger in London auf einer Pressekonferenz bekanntgab.

Sonntag, 17. Februar, 14.45 Uhr: EU-Flaggen sind in Großbritannien Ladenhüter

Bei der Flaggenproduktion auf der Insel ist die Nachfrage nach EU-Fahnen drastisch eingebrochen. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 seien die Order für EU-Flaggen um 90 Prozent zurückgegangen, sagt Andy Ormrod, der eine Flaggenfabrik in North Knaresborough in der Grafschaft Yorkshire leitet. Die Bestellungen der britischen Landesflagge haben dafür aber deutlich zugenommen. 

7.36 Uhr: Brexit-Unsicherheit zwingt Airline Flybmi in Insolvenz

Die britische Regional-Fluggesellschaft Flybmi hat unter anderem wegen des Brexits Insolvenz angemeldet. Das teilte die Fluggesellschaft am Samstagabend auf ihrer Webseite mit. Alle Flüge wurden mit sofortiger Wirkung gestrichen. Flybmi-Kunden wurden gebeten, für die Erstattung des Flugpreises ihre Kreditkartenanbieter, Reiseagenturen oder Partnerfluggesellschaften von Flybmi zu kontaktieren. Die Airline hat mit 17 Maschinen Flüge zu 25 europäischen Zielen angeboten, auch nach Deutschland.

Für die Entscheidung gebe es mehrere Gründe, darunter allgemeine Schwierigkeiten in der Branche, aber eben auch der für Ende März geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, teilte das Unternehmen mit. Dazu gehörten höhere Kerosinpreise, die auf den teilweisen Ausschluss britischer Airlines vom Emissionshandel durch die EU zurückzuführen seien. Die anhaltende Unsicherheit habe auch dazu geführt, dass der Fluggesellschaft wertvolle Verträge entgangen seien.

Donnerstag, 14. Februar, 23.00 Uhr: May gibt sich nach Brexit-Schlappe unbeirrt

May gab sich nach ihrer erneuten Niederlage unbeirrt. In einer Mitteilung der Regierung hieß es am Donnerstagabend, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. „Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will.“

Doch bei den Abgeordneten rumort es. Die neue Schlappe sei ein Symbol für den „tiefgreifenden Führungsmangel“ sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei, sagte die pro-europäische konservative Rebellin Anna Soubry. „Wir befinden uns in einem solchen Schlamassel.“ Die Glaubwürdigkeit der Premierministerin sei schwer angeschlagen.

19:21 Uhr: Labour-Abgeordneter spricht über May-Niederlage

„Das ist ein Valentinstags-Massaker für die Regierung und ein vernichtendes Urteil für den Brexit-Plan der Premierministerin.“

(Der britische Labour-Abgeordnete David Lammy, Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums, zur neuen Schlappe für Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Londoner Parlament)

18:48 Uhr: Unterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlungen infrage

Premierministerin Theresa May hat eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

18:09 Uhr: Labour-Antrag gescheitert

Der Antrag der Labour-Opposition ist im britischen Unterhaus 306 Ja- und 322 Nein-Stimmen gescheitert.

Der Antrag sollte die Regierung zwingen, bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung zu stellen. Alternativ sollte Regierung zugeben, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

17:20 Uhr: Darüber stimmt das britische Unterhaus ab

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag zugelassen.

Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition und gilt damit auch nicht als aussichtsreich. 

Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage durchfallen zu lassen.

Abgestimmt wird von 18 Uhr MEZ an, in dieser Reihenfolge:

• Amendment a): Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
• Amendment i): Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.
• Amendment e): Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.
• Zum Schluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Sollten wie erwartet keine Änderungsanträge angenommen werden, bleibt es bei dem Text der Premierministerin Theresa May. Demnach soll das Parlament die Beschlüsse der ersten Abstimmungsrunde Ende Januar bestätigen.

06.45 Uhr: Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte bei Brexit ab

Das Parlament in London stimmt am Donnerstag (18 Uhr MEZ) über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Januar. Anders als beim ersten Mal werden den bislang eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab. Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen.

May droht am Donnerstag zwar keine Gefahr von den EU-freundlichen Rebellen, doch es gibt Berichte, dass die Brexit-Hardliner ihr eine symbolische Schlappe beibringen könnten. Demzufolge weigern sich Teile der konservativen Abgeordneten, die Beschlussvorlage der Regierung zu unterstützen. Denn diese bestätige indirekt das nicht bindende Votum der vergangenen Abstimmungsrunde gegen einen No-Deal-Brexit.

3.00 Uhr: Ex-Botschafter fordern May zur Brexit-Verschiebung auf

Mehr als 40 ehemalige britische Botschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge Premierministerin Theresa May aufgefordert, den für den 29. März vorgesehenen EU-Austritt hinauszuzögern. Es wäre das beste, den Termin zu verschieben, um zu klären, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geregelt werden sollten oder um ein zweites Referendum zuzulassen, zitiert „The Times“ aus einer Erklärung der Diplomaten.

20.00 Uhr: Donald Tusk mahnt Brexit-Vorschläge an

Vor der nächsten Abstimmungsrunde in London über den Brexit-Kurs hat EU-Ratschef Donald Tusk an Großbritannien appelliert, neue Ideen vorzulegen. „Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten“, schrieb Tusk auf Twitter. „Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann.“

Das britische Unterhaus stimmt am Donnerstag abermals über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin Theresa May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase. Tusk hatte sich aber schon nach einem Besuch Mays in Brüssel vergangene Woche enttäuscht gezeigt, dass die Regierungschefin keine neuen Lösungsansätze präsentiert habe. Der Brexit ist für den 29. März angekündigt.

19.30 Uhr: Brexit-Rebellen vertagen den Aufstand

Im Ringen um den Brexit-Kurs muss die britische Premierministerin Theresa May wohl erst Ende Februar mit einem Aufstand der EU-freundlichen Abgeordneten im Parlament rechnen. Eine parteiübergreifende Gruppe um die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will Medienberichten zufolge erst am 27. Februar versuchen, eine No-Deal-Notbremse gegen den Willen der Regierung durchzusetzen.

Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des Brexits zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Eine Gelegenheit am Donnerstag, wenn das Parlament über die weiteren Brexit-Schritte abstimmt, wollen die Rebellen demnach verstreichen lassen.

12.00 Uhr: Inflationsrate in Großbritannien sinkt vor Brexit auf Zweijahrestief

Kurz vor dem geplanten Brexit ist die Inflationsrate in Großbritannien auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahren gefallen. Die Verbraucherpreise legten im Januar nur noch um 1,8 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch mitteilte. Experten hatten mit einem Tick mehr gerechnet, nach einer Teuerungsrate von 2,1 Prozent im Dezember. Sie ist nun unter die Zielmarke der britischen Notenbank von zwei Prozent gefallen. Die Briten haben zu Jahresbeginn wieder mehr Kauflust gezeigt, nachdem das Weihnachtsgeschäft auf der Insel mau ausgefallen war.

Mittwoch, 13. Februar, 1.16 Uhr: Ford informiert May über Abzug aus Großbritannien

Ford trifft einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt Vorkehrungen für einen Produktionsabzug aus Großbritannien. Der US-Autobauer habe Premierministerin Theresa May in einem Telefonat mit führenden Unternehmern informiert, dass er alternative Standorte im Ausland entsprechend vorbereite, berichtet „The Times“.

Einem Teilnehmer zufolge hätten andere Unternehmensvertreter in dem Telefonat ebensolche Warnungen geäußert. „Es geht hier nicht mehr um Eventualitäten. Wir unternehmen Schritte wegen der Unsicherheit. Das ist real“, wurde der Teilnehmer zitiert.

Ford war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Der Konzern betreibt in Großbritannien zwei Motorenwerke. Im Januar teilte er mit, dass er mit Kosten in Höhe von bis zu eine Milliarde Dollar rechnen müsse, wenn es zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

Ford ist die meist verkaufte Automarke in Großbritannien. Es ist der drittgrößte Markt der Amerikaner, die dort 13.000 Menschen beschäftigen. Etwa eines von drei Fahrzeugen, die Ford in seinem Kölner Werk produziert, werden nach Großbritannien geliefert.

17.28 Uhr: Regelung über Nordirland-Frage entscheidend für Unterstützung des Vertrags

Da May einen Verbleib von Großbrittanien in der Zollunion der EU ablehnt, bleiben die zentralen Gegensätze in der umstrittenen Backstop-Frage bestehen. Dabei geht es um die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Beide Seiten wollen verhindern, dass Grenzkontrollen und Restriktionen wieder eingeführt werden. Die EU pocht allerdings darauf, dass dann zumindest Nordirland in der Zollunion bleiben muss, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen wurde.

Die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, erklärte: Eine Mehrheit werde den Brexit-Vertrag unterstützen, wenn der umstrittene Backstop zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland befristet würde.

15.27 Uhr: Oppositionschef wirft May Erpressung vor – Parlamentspräsident sorgt aufgrund von Tumulten für Ruhe

Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft May Verschleppung vor, um so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen: „Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen“, kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen hofft.

Bei ihrer Rede war May von vielen Abgeordneten ausgebuht worden. Der „Guardian“ berichtet zudem: Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, wurde vom Parlamentspräsidenten gerügt. Er hatte May als „Lügnerin“ bezeichnet.

May kündigte an, diese Woche weitere Gespräche mit Regierungschefs der EU zu führen.

14.47 Uhr: Nächste Brexit-Erklärung am 26. Februar möglich

Wenn es keine Einigung über die Änderungen im Vertrag mit der EU gebe, werde sie am 26. Februar im Parlament wieder eine Brexit-Erklärung abgeben, sagte May. Am 27. Februar wäre dann eine erneute Abstimmung des Unterhauses darüber möglich.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Sollte das Parlament May dann mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird.

14.23 Uhr: Oppositionspolitiker nennt Premierministerin eine „Lügnerin“

Ian Blackford, ein schottischer Oppositionspolitiker, nennt May eine „Lügnerin“, wie der „Guardian“ berichtet. Auch andere Abgeordnete attackieren May bei der Debatte im Parlament. Sie entgegnet: „Wenn Sie einen No-Deal nicht möchten, müssen Sie einem Deal zustimmen.“

13.47 Uhr: May erbittet Zeit für weitere Verhandlungen mit EU und wird ausgebuht

In ihrer Rede, die von lauten Rufen unterbrochen wurde, wirbt May vor dem Unterhaus nochmals für ihren Deal mit der EU. Wie bereits vorab durchsickerte, bittet May um mehr Zeit für weitere Verhandlungen. Dann könne man eine „für das Parlament akzeptable Einigung erreichen“. Den geplanten Brexit-Termin in sechs Wochen will May aber einhalten. Dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU erteilte May erneut eine Absage.

In etwa sechs Wochen will Großbritannien die EU verlassen. Kritiker werfen May vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen.

11.51 Uhr: Sperma, Hamster-Listen und das Ende des Empires

In einigen Wochen ist es soweit: Großbritannien tritt aus der EU aus. Einen Brexit-Deal gibt es aber noch nicht. Die Anspannung steigt –  

Dienstag, 12. Februar, 10.15 Uhr: May-Appell an Abgeordnete – „müssen jetzt alle die Nerven behalten“

Die britische Premierministerin Theresa May wird die Abgeordneten dazu aufrufen, im Streit um den Brexit-Kurs mit der EU Ruhe zu bewahren und ihr mehr Zeit zu geben. „Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen, die dieses Haus gefordert hat, zu bekommen und den Brexit pünktlich zu vollziehen“, heißt es in vorab veröffentlichten Passagen aus ihrer Erklärung, die May am Dienstag im Unterhaus abgeben wird. Vielmehr wolle May „ein bisschen mehr Zeit“ für Verhandlungen, sagte die Unterhausvorsitzende Andrea Leadsom dem Rundfunksender BBC.

Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase. Weiter heißt es in Mays Redetext: „Wenn wir die Änderungen zum backstop bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann.“

Montag, 11. Februar, 21.30 Uhr: London plant nach Brexit ein neues Drohnen-System

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hat Pläne für die Verstärkung der Armee nach dem Brexit vorgestellt. Er erwähnte unter anderem sogenannte Schwarmgeschwader vernetzter Drohnen, die die gegnerische Luftabwehr verwirren und überwältigen sollen. Das Ausscheiden aus der EU sei für Großbritannien die Gelegenheit zur Stärkung seiner globalen Präsenz, sagte der Minister.

Williamson kündigte Investitionen in Höhe von sieben Millionen Pfund (acht Millionen Euro) für die Drohnen an. Diese sollen ihm zufolge bis zum Ende des Jahres einsatzbereit sein. Großbritannien werde außerdem 65 Millionen Pfund zur Stärkung der offensiven Cyber-Fähigkeiten investieren. Darüber hinaus sei geplant, der Marine zwei neue Mehrzweckschiffe zur Verfügung zu stellen.

15.50 Uhr: May erklärt sich am Dienstag vor dem Parlament

Premierministerin Theresa May wird am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Das bestätigte ein Regierungssprecher. Eine Uhrzeit für die Erklärung wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die Erklärung solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Für Donnerstag ist nach wie vor im Unterhaus eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Großbritannien will am 29. März die Europäische Union verlassen.

15.40 Uhr: Barnier mahnt EU zu Notfallplanung

Die EU muss sich nach Worten ihres Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier jetzt intensiv auf die Möglichkeit eines ungeregelten britischen Austritts aus der Europäischen Union einstellen. „Es sind noch 46 Tage bis zum Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Es ist wichtig, dass wir uns auf alle Szenarien vorbereiten und alle Notfallmaßnahmen ergreifen, die nötig sind.“

Auf die Frage, ob die EU-Kommission für den Fall eines Brexits ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag auch eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vorbereite, sagte Barnier: „Wir bereiten mit jeder Hauptstadt die Notfallmaßnahmen vor. Und wir arbeiten mit allen Hauptstädten an allen Hypothesen. Das ist alles, was ich dazu sagen kann.“ Barnier bekräftigte, die EU werde den mit Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag „nicht wieder öffnen und keine Neuverhandlungen beginnen“. Allerdings seien „ehrgeizigere“ Formulierungen in einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich. 

 
11.15 Uhr: Großbritannien geht auf Golfstaaten wegen Handelsabkommen zu

Großbritannien ist auf die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Golf-Staaten wegen Handelsabkommen nach dem Brexit zugegangen. Die Verhandlungen könnten Jahre dauern, sagte Wirtschaftsminister Sultan bin Said al-Mansuri auf einem Kongress in Dubai. Näher äußerte er sich nicht.

3.00 Uhr: May lehnt Forderung von Opposition nach Zollunion mit EU ab

Im Streit über ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May einen Kompromiss-Vorstoß der Opposition zurückgewiesen. May erteilte der zentralen Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage. Ihr sei nicht klar, warum er eine solche Form der Handelsbeziehungen vorziehen würde, schreibt die Regierungschefin in einem am Sonntagabend von ihrem Büro veröffentlichten Brief an Corbyn. Dieser hatte May insgesamt fünf Bedingungen gestellt und im Gegenzug Unterstützung im Parlament signalisiert, wo Mays Brexit-Pläne zuletzt durchfielen.

May hat einen Verbleib in der Zollunion mit der EU wiederholt abgelehnt. Ihrer Ansicht nach würde das Großbritannien nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft daran hindern, eine unabhängige Handelspolitik zu verfolgen. Ohne Unterstützung der Opposition droht May allerdings angesichts der Zerrissenheit ihrer eigenen Reihen ein erneutes Scheitern ihres Brexit-Kurses am Widerstand der Abgeordneten – und damit ein EU-Austritt ohne Abkommen Ende März. Die EU hatte May daher dazu gedrängt, auf Corbyn zuzugehen, statt die bisherigen Brexit-Vereinbarungen neu aufzuschnüren, um Zugeständnisse bei der Regelung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland zu bekommen. Nach bisheriger Planung soll am Donnerstag im Parlament erneut über das weitere Vorgehen befunden werden.

Montag, 11. Februar, 1.00 Uhr: Britischer Verteidigungsminister will Militär stärken

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson will dem Militär bei der Wahrnehmung der internationalen Interessen seines Landes nach dem Brexit eine größere Rolle zukommen lassen. „Der Brexit hat uns an einen großen Moment in unserer Geschichte gebracht. Ein Moment, in dem wir unsere globale Präsenz stärken, unsere Letalität steigern und unsere Masse erhöhen müssen“, heißt es in dem Manuskript für eine Rede, die Williamson am Montag in London halten soll. Er wird demnach die Grenzen zwischen Frieden und Krieg als verschwommen beschreiben. Großbritannien und seine Verbündeten müssten bereit sein, „harte Macht zur Unterstützung unserer Interessen einzusetzen“.

Weiter heißt es: „Wir können neue Allianzen aufbauen, alte wiedererwecken und vor allem klar machen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Und eine Nation, an die sich die Menschen wenden können, wenn die Welt Führung braucht.“ Besondere Erwähnung finden die engen militärischen Verbindungen zwischen den USA und Großbritannien. Williamson will wie US-Präsident Donald Trump die Nato-Länder auffordern, ihre Ausgaben zu erhöhen, um besser auf das reagieren zu können, was der Verteidigungsminister als „russische Provokationen“ bezeichnet.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind so angespannt wie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr. Unter anderem belasten das Verhältnis der Ukraine-Konflikt, die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien. Für solche Vorgänge müsse ein Preis bezahlt werden, heißt es in dem Redemanuskript, das Reuters in Auszügen einsehen konnte.

Sonntag, 10. Februar, 14.00 Uhr: May will angeblich wieder mehr Zeit

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London angeblich noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Das berichteten unter anderem die BBC und der „Telegraph“ unter Berufung auf Regierungsquellen.

May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Eine Regierungssprecherin sagte nun, dass inzwischen ohnehin schon der 27. Februar als Datum für eine erneute Abstimmung vorgesehen ist.

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

17.03 Uhr: London sucht Mitarbeiter fürs Brexit-Notfallzentrum

Die britische Regierung stellt zivile Mitarbeiter für ein Krisenzentrum ein, das einen möglichen harten Brexit auffangen soll. Das berichtet die Zeitung „The Guardian“. Gesucht würden „unerschütterliche“ Charaktere, die im Fall des No-Deal-Brexit die Arbeit der Regierung unterstützen sollen und die sich in einem Umfeld von hohem medialen und öffentlichem Interesse zurecht fänden, hieß es. Die Kommandozentrale soll im Ernstfall möglicherweise zwei Jahre in Betrieb sein. Bislang sollen bereits 5.000 Behördenmitarbeiter für die Krisenbewältigung abgestellt werden. Nun würden die Rekrutierungen ausgeweitet.

16.48 Uhr: Barnier bleibt hart

Die Briten mögen auf etwas anderes hoffen, EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber sieht null Spielraum für Nachverhandlungen am Austrittsabkommen. „Die EU wird das Abkommen dazu nicht nochmal neu verhandeln“, schrieb Barnier auf Twitter. Er werde sich allerdings anhören, wie die Briten ihren Austrittsplan umsetzen wollen, sagte der Franzose, der sich am Montag mit dem britischen Brexitminister Steven Barclay in Straßburg trifft. „Ich bestätige gern erneut unsere Bereitschaft, die gemeinsame politische Erklärung nach den Vorgaben des Rates zu überarbeiten.“

15.52 Uhr: Schäuble kann Brexit auch „etwas Gutes“ abgewinnen

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union nicht nur Nachteile. „Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Briten in der EU bleiben, aber wenn der Brexit wenigstens dazu führt, die verbleibenden Mitglieder zu vereinen, dann hätte er auch etwas Gutes gehabt“, sagte Schäuble der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“. Alle Stimmen, die vom Frexit oder Italexit geträumt hätten, seien plötzlich verstummt. „Der Abschied der Briten zeigt auf einmal, was wir an der EU haben.“

9.44 Uhr: Cragg: Großbritannien droht „endlose Bitterkeit“

Der britische Bildhauer Tony Cragg (69) kritisiert den geplanten Brexit scharf. „Ich liebe mein Land“, sagte der Documenta-Teilnehmer und Turner-Preisträger der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ein überspitzter Nationalismus zeugt von der Unfähigkeit, sich eine größere Perspektive zu erarbeiten.“

Der bekannte britische Bildhauer Tony Cragg. (Quelle: imago)

Es sei ein fataler Fehler des ehemaligen Premierministers David Cameron gewesen, das Brexit-Referendum überhaupt anzusetzen. „Das ist das gleiche wie eine Volksbefragung darüber, ob wir Steuern zahlen sollen.“ Lange sei er für ein zweites Referendum gewesen. „Ich dachte, das kann man revidieren. Aber was soll das jetzt bringen? Eine endlose Bitterkeit!“

7.45 Uhr: Corbyn lässt Brüssel aufmerken

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat May die Unterstützung seiner Labour-Partei in Aussicht gestellt, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiert.

„Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen“, hatte Corbyn in einem Brief an May erklärt. „Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt.“

In Brüssel horchten viele bei dem Corbyn-Plan auf. EU-Ratschef Tusk habe May signalisiert, dass dies vielleicht ein Lösungsansatz sein könnte, sagte ein EU-Beamte. Auch aus dem Europaparlament kam ein positives Echo. „Dieser Vorschlag von Corbyn ist ein guter Ausweg, aus der jetzigen Lage“, meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.

7.30 Uhr: May will rechtzeitig liefern

Die britische Premierministerin Theresa May hat versprochen, den Brexit trotz der knappen Zeit bis zum geplanten Austrittsdatum rechtzeitig über die Bühne zu bekommen. „Ich werde beim Brexit liefern, ich werde ihn pünktlich liefern“, sagte May nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sie seien sich einig, dass jetzt Verhandlungen starten sollten, um einen Weg vorwärts zu finden. Sie werde dabei hart verhandeln, um Änderungen am Austrittsabkommen zu erzielen, versprach sie dem britischen Volk.

May sprach in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, der am Mittwoch mit einer Verbalattacke für Empörung in London gesorgt hatte. Er hatte gesagt, auf die ursprünglichen Brexit-Verfechter warte womöglich ein „besonderer Platz in der Hölle“, weil sie keinen Plan für den EU-Austritt gehabt hätten. May kritisierte diese Kommentare. Tusks Wortwahl sei „nicht hilfreich“ gewesen und habe in Großbritannien für Bestürzung gesorgt.

Donnerstag, 07. Februar, 21.18 Uhr: May berät auch in Irland über Brexit

Nach ihren Gesprächen in Brüssel lotet die britische Premierministerin Theresa May am Freitag mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar mögliche Änderungen am Brexit-Abkommen mit der EU aus. Dazu reist die Regierungschefin nach Dublin. Am Donnerstag hatte sie in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gesprochen.

Varadkar hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung mit Juncker betont, der vorliegende Austrittsvertrag sei „der beste und einzige Deal, der möglich ist“, und Nachverhandlungen ausgeschlossen. 

14.30 Uhr: SPD-Europapolitiker wirft May Planlosigkeit vor

Die Kritik an Theresa Mays Brexit-Verhandlungen reißt nicht ab. Jetzt hat auch SPD-Europaabgeordneter Jo Leinen der britischen Regierung Planlosigkeit in den Brexit-Verhandlungen vorgeworfen. Zum Deutschlandfunk sagt er: „Es war schon ein Hasardeurspiel, ein Referendum für den Austritt aus der EU anzuberaumen, ohne den Menschen zu sagen, welchen Brexit man will und selber Vorstellungen zu haben, was ein Brexit bedeutet.“ Und weiter: „Das ist wirklich höchste politische Unkultur und auch Unverantwortlichkeit.“

Leinen meint, dass die britische Regierungschefin geradezu abenteuerlich handle. Sie habe offenbar vergessen, dass ihre Minderheitsregierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei. Der Europapolitiker: „Jetzt wird es Zeit, dass man in London mal miteinander spricht. Dies ist vordringlicher, als laufend nach Brüssel zu zu fahren.“ Er hoffe noch auf eine „Letzte-Minute-Entscheidung.“

13.50 Uhr: May schlägt EU Optionen zum Brexit-Abkommen vor

Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Austrittsabkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bringen. Die britische Premierministerin hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „verschiedene Optionen“ angesprochen, um die Bedenken der britischen Abgeordneten sichtbar zu machen. Die Aussage stammt aus einer von der EU-Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.

May und Juncker wollen sich vor Ende Februar erneut treffen. Welche Vorschläge dann diskutiert werden, ist bis jetzt noch nicht bekannt. Juncker betont jedoch, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei.

13.30 Uhr: EU will London bei hartem Brexit ab April Notfall-Haushalt vorschlagen

Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel. Praktisch sei dieses Angebot der EU „ein kleines Austrittsabkommen“.

13.20 Uhr: Merkel glaubt an Lösung mit Großbritannien

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass noch eine Einigung mit London möglich sei. Diese Lösung könne auch ohne die Aufschnürung eines Brexit-Abkommens möglich sein. Nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava sagt sie: „Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet. Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung.“ Sie ergänzt, dass alle Seiten an einem geordneten Austritt Großbritanniens interessiert seien.

Und weiter: „Auch von EU-Seite besteht eine Pflicht, alles zu tun, um einen solchen Vertrag zu bekommen. Dies setzt voraus, dass Großbritannien uns möglichst klar sagt, was sie wollen.“ Merkel betone, wie wichtig der Schutz der Integrität unseres Binnenmarktes sei. Genauso bedeutend sei die Regelung für das EU-Mitglied Irland, das über Nordirland eine direkte Grenze zu Großbritannien hat.

11.00 Uhr: Schottland und Wales glauben nicht an Brexit-Datum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und ihr walisischer Amtskollege Mark Drakeford fordern von der britischen Regierung ein klares Bekenntnis gegen einen No-Deal-Brexit. Premierministerin Theresa May solle diese Möglichkeit endgültig verwerfen. Sie solle sich von dem Gedanken verabschieden, dass am 29. März der geplante EU-Austritt Großbritannies vollzogen werde. Dieses haben die beiden in einer gemeinsam Erklärung mitgeteilt. 

Sie fordern May dazu auf eine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU zu beantragen. Dadurch könne das Risiko vermieden werden, dass Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Sturgeon und Drakeford betonen, dass sie ohne ein Abkommen in weniger als zwei Monaten schlichtweg nicht vorbereitet seien.

9.50 Uhr: Labour-Chef sagt Hilfe unter Auflagen zu

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem Brief:

• Corbyn wiederholte seine Forderung nach einer umfassenden Zollunion mit der EU, die zukünftige Handelsabkommen beeinflusst.
• Er verlangt eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt.
• Der Labour-Chef erwartet außerdem eine Zusage, dass die Arbeitnehmerrechte in Großbritannien auf EU-Niveau gehalten werden.
• Zudem soll Großbritannien eine künftige Beteiligung des Landes an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen zusagen.
• Großbritannien soll laut Corbyn auch in Zukunft in Sicherheitsfragen eng mit der EU zusammenarbeiten. So solle der europäische Haftbefehl weiterhin seine Gültigkeit haben.

8.30 Uhr: Das sind die Reaktionen auf Tusks „Hölle“-Bemerkung

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk britische Minister verärgert. Dort sagte er: „Ich denke darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für die aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.“

Andrea Leadsom aus der konservativen Fraktion kritisiert die Äußerung als „boshaft“ und „schändlich“. Leadsom sagt der BBC: „ich bin mir sicher, dass er sich wohl wünschen wird, er hätte es nicht getan, wenn er darüber nachdenkt.“ Und auch Nigel Farage sendet via Twitter eine eindeutige Botschaft an Tusk: „Nach dem Brexit werden wir frei sein von ungewählten, arroganten Typen wie Ihnen und unser Land selber lenken. Hört sich für mich eher nach Himmel an.“

Mittwoch, 6. Februar, 13.50 Uhr: Tusk ist genervt

Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle. „Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll“, sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen realistischen Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Großbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Großbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

• Tory aus Berlin: „Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit“
• 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg:

Sonntag, 03. Februar, 9.17 Uhr: Bei Brexit-Unruhen: Evakuierungspläne für die Queen stehen 

Ein zeitweiliger Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten in Großbritannien ist eine Befürchtung, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen. Unruhen und Ausschreitungen könnten eine mögliche Folge sein, so die Annahme der Sicherheitsbehörden. Um Queen Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie durch eine Evakuierung vor etwaigen Übergriffen zu schützen, wurden nun Pläne aus dem Kalten Krieg reaktiviert beziehungsweise aktualisiert. Die Pläne sähen vor, Elizabeth II. und andere Mitglieder der königlichen Familie aus London zu evakuieren. Die entscheidende Frage wäre in einem solchen Ernstfall, ob das britische Staatsoberhaupt die Hauptstadt überhaupt verlassen würde: Im Zweiten Weltkrieg hatte sich König George VI. mit seiner Familie geweigert, London trotz zahlreicher deutscher Luftangriffe zu verlassen.

9.09 Uhr: Heiko Maas: Nachverhandlungen zum Brexit ausgeschlossen

Bundesaußenminister Heiko Maas hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU für eher unwahrscheinlich. Das sei ihm zwar am liebsten, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Die Europäer sollten sich aber keine Illusionen machen. „Die Wahrscheinlichkeit eines Exits vom Brexit ist außerordentlich gering.“ Nachverhandlungen des Austrittsvertrags schloss er aus. Es sei ein faires Brexit-Abkommen ausgehandelt worden. „Wenn die Briten einen ungeregelten Brexit vermeiden wollen, liegt unser Angebot auf dem Tisch.“ Zu einer harten Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und EU-Mitglied Irland dürfte es nicht kommen. Der Nordirland-Konflikt dürfe nicht wieder aufflammen.

Sonnabend, 2. Februar, 15.00 Uhr: TV-Panne bei der BBC – May in Weltkriegsflugzeug

Der britische Sender BBC zeigte zu den Worten „Theresa May sagt, sie will nach Brüssel zurückkehren, um ihr Brexit-Abkommen nachzuverhandeln“ Aufnahmen eines Kampfflugzeugs aus dem Zweiten Weltkrieg. Es habe sich um „menschliches Versagen“ gehandelt, teilte die BBC auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 
 

11.01 Uhr: Denkfabrik sieht Großbritannien schlecht vorbereitet für No-Deal-Brexit

Großbritannien ist nach Ansicht der renommierten britischen Denkfabrik Institute for Government schlecht vorbereitet für einen Brexit ohne Abkommen. Die Regierung habe nicht genug Zeit gehabt, um die notwendige Gesetzgebung zu verabschieden, neue Behördenabläufe und Computersysteme einzuführen sowie Mitarbeiter einzustellen.

Großbritannien will am 29. März aus der Europäischen Union ausscheiden. Doch noch immer ist das Austrittsabkommen nicht unter Dach und Fach. Ein Brexit ohne Abkommen scheint deswegen immer wahrscheinlicher.

Doch das würde das Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, wie aus der Analyse des Institute for Government hervorgeht. Notwendige Gesetzesänderungen könnten kaum auf die Schnelle durchs Parlament gebracht werden, und wenn, dann ohne die gebotene Sorgfalt. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass Gesetze, die für einen No-Deal-Brexit gebraucht werden, nicht im Gesetzbuch sein werden“, so die Experten.

Sie vergleichen die notwendigen Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit mit denen für die Umsetzung größerer sozialpolitischer Reformen oder den Olympischen Spielen und kommen zu dem Schluss: „Selbst wenn die Regierung einen Tag nach dem Referendum 2016 mit den Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit begonnen hätte, wären weniger als drei Jahre ein sehr viel stärker komprimierter Zeitplan, als für andere Großprojekte.“

Der mit Brüssel verhandelte Austrittsvertrag sieht eine zweijährige Übergangsfrist vor, in der sich so gut wie nichts ändern würde. Doch das Abkommen wurde vom Parlament in London Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten für Nachverhandlungen in der schwierigen Irland-Frage. Die EU lehnt das strikt ab. Noch ist keine Einigung in Sicht.

Donnerstag, 31. Januar, 3.00 Uhr: Brexit-Angst lässt Autoproduktion einbrechen

Die Furcht vor dem Brexit hat in der britischen Autoindustrie tiefe Spuren hinterlassen. Die Fahrzeugproduktion auf der Insel ging im vergangenen Jahr nach Angaben des Branchenverbands um mehr als neun Prozent zurück und markierte damit das stärkste Minus seit der Rezession während der Bankenkrise 2008/2009. Die Investitionen in der Branche seien aus Furcht vor einem Austritt aus der EU um fast die Hälfte zurückgegangen, berichtete der Verband am Donnerstag.

Der wichtige britische Autosektor verbucht bereits seit 2016 – dem Jahr des Brexit-Referendums – Rückgänge in allen Bereichen wie Absatz, Investitionen und und Produktivität. In Großbritannien arbeiten 850.000 Menschen in der Automobilindustrie.

Mittwoch, 30. Januar, 20.15 Uhr: May und Corbyn sprechen miteinander

Die britische Premierministerin Theresa May und der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, haben am Mittwoch in „ernsthaftem und engagierten Ton“ über den Brexit-Kurs des Landes gesprochen. Das berichtete ein Labour-Sprecher am Nachmittag. Es habe einen „nützlichen Austausch von Meinungen gegeben“. Corbyn habe für den alternativen Plan seiner Partei für den EU-Austritt des Landes geworben, so der Sprecher. Labour fordert eine engere Bindung an die EU.

14.34 Uhr: May will mit Irland über Auffanglösung reden

Premierministerin Theresa May kündigt ein Gespräch mit Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar im Laufe des Tages an. May soll im Auftrag des britischen Parlaments über die Auffanglösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland neu verhandeln. Die EU lehnt das ab. Irland sieht zum sogenannten Backstop bislang keine Alternative.

14.31 Uhr: Merkel-Sprecher: Backstop-Alternativen stehen „nicht auf der Tagesordnung“

Ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht zur Diskussion. Wie Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, steht „die Öffnung des Austrittsabkommens nicht auf der Tagesordnung“.

Die Bundesregierung habe zur Kenntnis genommen, dass das britische Parlament mehr Klarheit über die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland wolle. Es sei nun Aufgabe der EU-Kommission, dazu Erläuterungen zu geben. Seibert begrüßte zugleich das Votum des britischen Unterhauses vom Dienstagabend gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Dies sei auch schon lange die Überzeugung der Bundesregierung.

Merkels Sprecher wollte nicht über die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ohne Abkommen spekulieren, falls es zu keiner Einigung zwischen der EU und London auf Nachbesserungen an dem Austrittsabkommen kommen sollte. Seibert verwies aber darauf, dass die Bundesregierung dennoch für alle Fälle Vorbereitungen eingeleitet habe – auch für einen No-Deal-Brexit.

13.32 Uhr: May hält einseitiges Kündigungsrecht für Nordirland-Backstop denkbar

Die britische Premierministerin Theresa May will unter anderem ein einseitiges Kündigungsrecht für die sogenannte Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen mit der EU vorschlagen. Das sagte die Regierungschefin am Mittwoch im Parlament.

Die Abgeordneten hatten am Tag zuvor mehrheitlich gefordert, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren und die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Brüssel lehnt das kategorisch ab.

Noch am Mittwoch wollte sich May mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei treffen, um über den weiteren Brexit-Kurs zu entscheiden. Auch Telefongespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem irischen Premierminister Leo Varadkar waren geplant.

11.35 Uhr: Maas will keine Isolation Irlands

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Brexit-Debatte klar hinter Irland gestellt. In der Frage der künftigen Grenzregelung „stehen Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite“, sagte Maas der Funke Mediengruppe. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

Maas betonte: „Wir sind bereit zu Gesprächen.“ Die Position der Bundesregierung sei aber klar: „Der Austrittsvertrag ist die beste und einzige Lösung für einen geordneten Austritt.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen.

Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

„Es ist wichtig, dass sich das britische Unterhaus gestern gegen den ungeregelten Brexit ausgesprochen hat“, sagte Maas. „Denn daran kann keine Seite ein Interesse haben.“

Aber wie sich die britische Regierung Änderungen beim Nordirland-Backstop vorstellt, habe sie bisher nicht gesagt, bemängelte der Bundesaußenminister. „Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp.“

10.49 Uhr: May und Tusk wollen telefonieren

Nach dem Antrag des britischen Parlaments auf Änderung des Brexit-Vertrags will EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwoch mit Premierministerin Theresa May sprechen. Das Telefonat sei für den Nachmittag oder Abend geplant, teilte ein Sprecher Tusks mit.

Das britische Unterhaus hatte May am Dienstagabend aufgefordert, den EU-Austrittsvertrag nachzuverhandeln und die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu streichen. Die EU lehnt dies ab.

10.20 Uhr: CDU-Europapolitiker Brok spricht von „unfassbarer Situation“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat nach der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus von einer „unfassbaren Situation“ gesprochen. In dem ausgehandelten Austrittsvertrag sei ein britischer Vorschlag zur Nordirlandfrage angenommen worden, „der jetzt von Briten vehement bekämpft wird. Das ist eine unfassbare Situation“, sagte Brok im SWR.

Die Briten kämen immer wieder zum gleichen Punkt zurück, obwohl klar sei, dass es da nicht weitergehe, ohne eigene Lösungen zu präsentieren, sagte Brok. „Ich hoffe, dass die britische Regierung hier mit konkreten und interessanten Vorschlägen kommt, aber ich bin da außerordentlich skeptisch.“

Das britische Unterhaus hatte am Dienstagabend für Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU gestimmt und sich gleichzeitig gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen. Dabei geht es um die Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Nach ihr bliebe das Vereinigte Königreich ohne eine Folgevereinbarung in einer Zollunion mit der EU.

Brok bedauerte im SWR, dass sich die britischen Abgeordneten durch die Abstimmungsergebnisse selbst viele Optionen weggenommen hätten. Sie wollten keine Zollunion, keine Verschiebung des Austritts und kein zweites Referendum. Jetzt bliebe nur noch die Notlösung für die Briten, vor dem Austritt am 29. März einseitig das Austrittsgesuch zurückzunehmen.

Der EVP-Abgeordnete erklärte, er hoffe, dass „der Verstand nicht völlig aussetzt“ und es nicht doch zu einem ungeregelten Brexit wegen der Backstop-Regelung komme.

10.12 Uhr: Deutsche Wirtschaft appelliert an London

Die deutschen Exporteure kritisieren die Beschlüsse des britischen Parlaments scharf. „Die gestrige Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen“, erklärte der Präsident des Außenhandelverbands BGA, Holger Bingmann.

Die Briten hätten keinen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet. Erneut habe es nur eine Mehrheit gegeben „für etwas, was man nicht möchte“. Angesichts des kurz bevorstehenden Austrittsdatums sei dies unverantwortlich. „Die deutsche und insbesondere die britische Wirtschaft steuern hier auf ein gewaltiges Desaster zu.“

Der Technologiekonzern Bosch appellierte unterdessen an Regierung und Parteien in London, eine konstruktive Lösung zu finden. „Ein ungeordneter Brexit hätte schwerwiegende Folgen für das Land und die Wettbewerbsfähigkeit. Wir bereiten uns auch auf das Worst-Case-Szenario vor“, sagt Bosch-Finanzchef Stefan Asenkerschbaumer in Stuttgart.

Allein höhere Zölle bedeuteten einen zweistelligen mittleren Millionen-Euro-Betrag Belastung. Hinzu kommen höhere Kosten für Logistik und Finanztransaktionen. Bosch produziert und forscht in Großbritannien seit 120 Jahren.

9.49 Uhr: Corbyn beharrt auf Austritts-Abkommen

Die britische Opposition pocht darauf, dass Großbritannien nur mit einem Brexit-Abkommen aus der EU ausscheidet. Labour-Chef Jeremy Corbyn werde bei einem Treffen mit Premierministerin Theresa May darauf bestehen, „dass der Wille des Parlaments respektiert wird und dass ein No-Deal jetzt vom Tisch ist“, sagt ein Vertreter der Opposition. Nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay soll das Treffen im Laufe des Tages stattfinden.

Barclay schloss unterdessen einen ungeordneten Ausstieg nicht aus. Sein Land werde am 29. März ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, „außer wir können uns auf etwas einigen“, sagt er der BBC. „An der Dynamik hat sich gestern Abend nichts verändert.“

Das Parlament habe Premierministerin Theresa May mit dem „klaren Mandat“ für Nachverhandlungen mit der EU ausgestattet. Die Regierung lote aus, welche Alternativen es zur derzeitigen Auffanglösung für die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland gebe.

7 Uhr: Brexit bereitet Jürgen Klopp Sorge

Der Brexit treibt nicht nur Politik und Wirtschaft um – sondern auch den Sport. „Ich hoffe immer noch, dass am Ende jemand seinen gesunden Menschenverstand nutzt“, . „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man, wenn man alleine ist, schwächer ist als eine Einheit.“ Der ehemalige Trainer von Borussia Dortmund ist seit mehr als drei Jahren Teammanager des englischen Fußball-Spitzenklubs FC Liverpool. Er hat sich wiederholt gegen den Brexit ausgesprochen. 

1.30 Uhr: Boris Johnson hofft auf Entgegenkommen der EU

„Ich hoffe, dass unsere Freunde in Brüssel zuhören und eine Veränderung vornehmen,“ sagte Ex-Außenminister Boris Johnson am Dienstagabend in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News. 

1.00 Uhr: Corbyn will nun doch mit Premierministerin May reden

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn will nun doch mit Premierministerin Theresa May über die nächsten Schritte beim Brexit sprechen. Bislang hat der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt, dies rundweg abgelehnt. Er werde nun mit May reden, um unter anderem „Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die Rechte“ in Großbritannien zu sichern, kündigte Corbyn am Dienstagabend an. Der Labour-Chef begründete seine neue Haltung mit der Annahme eines Antrags der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman durch das Parlament: Darin wird ein Brexit ohne Abkommen abgelehnt. Der Beschluss hat rechtlich aber keine Folgen.

Dienstag, 29. Januar, 22.47 Uhr: Auch Macron gegen Neuverhandlungen

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt Neuverhandlungen eine Absage. In einer Erklärung seines Amtes wird dabei ausdrücklich der Backstop eingeschlossen. Frankreich werde jetzt die Vorbereitungen auf einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens vorantreiben. 

22.43 Uhr: CSU/CSU: Neue Backstop-Verhandlung eine Sackgasse

Der Beschluss des Unterhauses zur irischen Grenze führt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, zufolge „in die Sackgasse“. Gerade dabei sei eine Neuverhandlung nicht möglich, erklärt sie. „Premierministerin May irrt, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setzt. Ihr politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädigt zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.“ 

22.25 Uhr: Europapolitiker Graf Lambsdorff fordert Bundesregierung zur Vorbereitung auf harten Brexit auf

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. „Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten wie Frankreich das schon lange tut“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

22.07 Uhr: EU offen für späteres Brexit-Datum

Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen.

21.51 Uhr: EU lehnt Änderungen im Brexit-Vertrag umgehend ab

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend in Brüssel kurz nach der Entscheidung in London mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.

21.40 Uhr: May soll Backstop-Frage nachverhandeln

Der Antrag des einflussreichen konservativen Hinterbänklers Graham Brady wird mit 301 zu 317 angenommen. Er fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen alternative Regelungen treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. 

21:25 Uhr: Antrag von Caroline Spelman wird knapp angenommen

Der Änderungsantrag von Caroline Spelman wird mit 318 zu 310 angenommen. Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er galt schon vor der Abstimmung als sehr aussichtsreich. Rechtlich hat es jedoch keine Konsequenzen, dass der Vorschlag angenommen wurde. Ein No-Deal-Brexit kann dadurch nicht automatisch abgewendet werden. 

21.12 Uhr: Antrag von Rachel Reeves wird abgelehnt

Der Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves wird mit 290 zu 322 abgelehnt. Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves wollte den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag war dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden gewesen. 

20.55 Uhr: Der Cooper-Antrag wird ebenfalls abgelehnt

Der Änderungsantrag von Yvette Cooper von der Labour-Partei wird mit 298 zu 321 abgelehnt. Sie wollte die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hatte den Segen der Labour-Partei. Er galt als aussichtsreich. 

20.40 Uhr: Der Antrag von Dominic Grieve wird knapp abgelehnt

Der Änderungsantrag von Dominic Grieve wird mit 301 zu 321 Stimmen abgelehnt. Der EU-freundliche konservative Abgeordnete wollte eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

20.25 Uhr: Antrag Ian Blackfords von der Schottischen Nationalpartei SNP wird abgelehnt

Der Antrag von Ian Blackford wurde mit 39 zu 327 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP wollte eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem sollte Schottland in der EU bleiben dürfen. 

20.15 Uhr: Die zweite Abstimmung läuft

Nachdem die Angeordneten den Antrag von Jeremy Corbyn abgelehnt haben, läuft die Abstimmung zum Antrag der SNP. Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. 

20.14 Uhr: Corbyns Antrag wird abgelehnt

Der Änderungsantrag von Jeremy Corbyn wurde mit 296 zu 327 Stimmen abgelehnt. Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef forderte Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Sein Ziel war es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. 

20.00 Uhr: Die Abstimmung zu Mays Plan B beginnt

Was das Parlament nicht will, ist bekannt. Nun soll es klar machen, was es in Sachen Brexit-Deal erwartet. Den Abgeordneten liegen sieben Änderungsanträge zu Mays Deal vor. Das Ergebnis entscheidet darüber, wie es weitergeht. Die Abstimmung in Westminster hat begonnen. 

19.30 Uhr: Berichte – Brexiteers für Neuverhandlungen mit der EU, um Gesicht zu wahren

Die Sky-Korrespondentin Beth Rigby berichtet bei Twitter, ein Brexit-Hardliner hätte ihr in Westminster gesagt, dass einige dafür sind, May das Mandat für weitere Verhandlungen mit der EU zu geben. Wenn diese scheitern, wäre die EU Schuld am No-Deal-Szenario, nicht die Brexit-Befürworter. 

ERG are meeting at 6pm tonight to decide their position on Brady. One (quite hardline) Brexiteer tells me they minded to back her on this. 1] Gives her two more weeks 2] If gets knocked back, its Brussels fault we’re moving to No Deal, not the Brexiteers…….

— Beth Rigby (@BethRigby) January 29, 2019

19.00 Uhr: Leere Reihen in Westminster eine Stunde vor Beginn der Abstimmungen 

Um 20 Uhr sollen die Abstimmungen zu den eingebrachten Anträgen beginnen. Nach einer hitzigen Debatte, in der Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn gesprochen haben, haben sich viele Abgeordnete zunächst zurückgezogen. Die Reihen im Plenarsaal in Westminster sind aktuell dünn besetzt. Die sprechenden Abgeordneten bewerben in ihren Beiträgen die einzelnen Anträge, die die Linie Großbritanniens auf dem Weg zum Austritt prägen sollen. 

18.45 Uhr: Tory gegenüber t-online.de: „Kein vernünftiger Mensch ist für den Brexit“

Zwei Monate bis zum Brexit – und London hat keinen Plan. Für den Tory John Dovey, der schon lange in Deutschland lebt, ist das ein Trauerspiel, wie er

17.30 Uhr: Barley gegen „harte Grenze“

Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärt per Tweet, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland könne nicht akzeptiert werden. Dies würde den Frieden gefährden, schreibt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl.
 

Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland können wir nicht akzeptieren, weil sie den Frieden gefährden würde.

— Katarina Barley (@katarinabarley) January 29, 2019

17.15 Uhr: May hat vor Debatte mit Juncker gesprochen 

Ein Sprecher vom Premierministerin May bestätigt, dass diese unmittelbar vor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsident Juncker gesprochen habe. Angaben über Inhalte des Telefonats wurden nicht gemacht.

17.00 Uhr: Parlamentssprecher begrenzt Redezeit

John Becrow, der Sprecher des britischen Parlaments, hat die Redezeit der Abgeordneten jetzt auf zehn Minuten festgelegt. Kündigte aber an, die Zeit im Laufe der Debatte noch zu reduzieren. 

16.30 Uhr: EU-Diplomat sagt, das gesamte Abkommen werde nicht nochmal aufgeschnürt

Ein EU-Diplomat erklärt, die Europäische Union werde das Brexit-Abkommen mit Großbritannien nicht aufschnüren. Es komme nun auf das an, was die Briten wollten. Wenn es sich um weitere Erklärungen, Zusicherungen oder Stellungnahmen handele, könne das gemacht werden. Wenn alles wieder verhandelt werden sollte, werde es ein klares Nein geben, sagt der Diplomat.

16.15 Uhr: Die Debatte im Unterhaus ist hitzig

Vor den Abstimmungen am Abend debattieren die Abgeordneten in Westminster über Theresa Mays Plan B und den Fahrplan für den Brexit. Die Stimmung ist aufgeladen. Parlamentssprecher John Becrow muss immer wieder eingreifen. 

16.05 Uhr: Corbyn unterstellt May, sie lasse die Uhr runterlaufen

In der Debatte im Parlament sagt Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dass Theresa May immernoch keine Alternative zum „Backstop“ vorgelegt hat und niemand ihren Plan kenne. Er habe den Eindruck, sie lasse die Zeit runterlaufen, um die Abgeordneten am Ende doch noch zu einem „Ja“ für ihren Deal zu bewegen.  

15.55 Uhr: Wirtschaftsminister Altmeier warnt vor „No-Deal“-Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt per Tweet, ein ungeregelter Brexit werde vielen Menschen, Arbeitern und Familien schaden. Er ruft das Parlament dazu auf, es nicht versehentlich zu einem Austritt ohne Vertrag kommen zu lassen.
 

Good luck UK 🇬🇧 parliament! Today again you are a hotspot of hopes & concerns worldwide. A No-Deal #brexit would damage so many brave people, workers & families. A large majority amongst you are vigorously opposed to it – don’t allow it to happen incidentally. Thx so much.

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) January 29, 2019

 
15.50 Uhr: Corbyn fordert Verschiebung des Austrittsdatums

Oppositionsführer Corbyn erklärt, vordringlichste Aufgabe sei es, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Er fordert eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts. Es bestehe keine Chance, dass die Regierung bis zu dem Termin sämtliche notwendigen Gesetze verabschiede.

15.30 Uhr: May fordert klare Botschaft aus London an die Welt

Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen. „Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen“, sagte die Premierministerin am Dienstagnachmittag zum Auftakt der wichtigen Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.

15.00 Uhr: Theresa May lehnt Austritt ohne Abkommen ab 

Die Debatte um die Abstimmung am Abend hat begonnen. In Westminster sagt Theresa May, sie ist gegen einen ungeregelten EU-Austritt. Ihr Ziel sei ganz klar ein „Deal“. 

13.55 Uhr: May will Brexit-Abkommen mit EU nachverhandeln

Premierministerin Theresa May will Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU durchsetzen. Ein Sprecher Mays sagte, der mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag müsse nachverhandelt werden. Um die Zustimmung des Unterhauses zu bekommen, müsse die Backstop-Regel für Nordirland geändert werden, „und das heißt, der Austrittsvertrag muss wieder geöffnet werden“. Das habe May in einer Kabinettssitzung erklärt. Der Backstop garantiert eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Brexit-Befürworter in Großbritannien sehen ihn kritisch, die EU besteht darauf. Brüssel hatte zuletzt Nachverhandlungen mehrfach ausgeschlossen.

13.53 Uhr: Die eindrücklichsten Brexit-Karikaturen

Ist der Brexit zur Karikatur verkommen? Oder taugt er aus anderen Gründen so gut als Motiv?

13.50 Uhr: Labour will ungeregelten Brexit verhindern

Die Labour-Abgeordneten sollen nach Angaben aus der Partei selbst für einen Antrag ihres Parteimitglieds Yvette Cooper stimmen. Damit soll ein ungeregelter Brexit verhindert werden. Der auch von zahlreichen Konservativen unterstützte Vorschlag Coopers sieht vor, Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar zu setzen, um einen Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. Sollte dies misslingen, würde dann das Unterhaus darüber entscheiden, ob die Regierung bei der EU einen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 stellen muss.

13.45 Uhr: Rentner im EU-Ausland droht Verlust der Gesundheitsversorgung

Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen mit der EU würde Tausende britische Rentner treffen, die ihren Ruhestand im EU-Ausland verbringen. Das berichtet der „Guardian“. Sie würden ihre medizinischen Behandlungen nicht länger von dem staatlichen Gesundheitsdienst, dem National Health Service (NHS), erstattet bekommen. Derzeit erstattet der NHS dem Bericht zufolge Gesundheitsleistungen im Ausland durch eine Reihe von EU-Vereinbarungen. Rund 190.000 britische Ruheständler leben demnach im EU-Ausland, bevorzugt etwa in Spanien, Frankreich oder Italien. Sie müssten dann wieder nach Großbritannien reisen, um sich behandeln zu lassen.

12.30 Uhr: Chef von Ryanair: Brexit „dümmste Idee seit 100 Jahren“

Der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair hält den Brexit für die „dümmste Idee seit 100 Jahren“. „Aber ich bin sicher, dass es keinen harten Brexit geben wird“, sagte Michael O’Leary. Für die Fluglinie mache es aber keinen Unterschied, welches Ergebnis bei den Brexit-Verhandlungen erzielt werde: Ryanair sei von den Brexit-Folgen weniger betroffen als andere Fluglinien, da das Unternehmen in der EU registriert ist. „Der Brexit trifft die in Großbritannien registrierten Fluglinien deutlich härter.“

Für die beste Lösung hält O’Leary eine Übergangsphase im Verhältnis von Großbritannien und der EU, in der „es sich London noch mal anders überlegt und doch in der EU bleibt“, sagte O’Leary. Sollte es ein zweites Referendum geben, glaubt O’Leary an ein anderes Ergebnis als noch bei der Abstimmung 2016, da aus seiner Sicht dann mehr jüngere Leute teilnehmen würden.

10.15 Uhr: May will Backstop angeblich mit „alternativen Regelungen“ ersetzen

Das britische Parlament unternimmt am Dienstag einen weiteren Versuch, den Kurs beim EU-Austritt abzustecken. Am Abend ab 20 Uhr unserer Zeit wollen die Parlamentarier über mehrere Anträge dazu abstimmen. Das von der konservativen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte das Unterhaus Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Zu einer neuen, neutral formulierten Beschlussvorlage der Regierung liegen nun gut ein Dutzend Änderungsanträge vor. Gleich mehrere sehen vor, die umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland – genannt Backstop – im Austrittsabkommen zu streichen, zu befristen oder mit einem Kündigungsrecht für Großbritannien zu versehen.

Nach Medienberichten stellte sich Premierministerin Theresa May am Montagabend bei einer Sitzung ihrer Fraktion hinter den Vorschlag, den Backstop durch „alternative Regelungen“ zu ersetzen. Sie erhoffe sich demnach ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU. Hoffnungen, dass die EU ihre Position zum Backstop räumt, darf sich May aber kaum machen.

Die Opposition arbeitet unterdessen daran, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Als aussichtsreich gilt ein Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Sie will die Regierung dazu zwingen, in Brüssel eine Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte bis Ende Februar kein Austrittsabkommen ratifiziert sein.

 
9.00 Uhr: Das meint Chefredakteur Florian Harms

t-online.de-Chefredakteur Florian Harms kommentiert in seinem heutigen Tagesanbruch die Brexit-Abstimmungen am Abend im britischen Parlament. „Falls Sie dachten, nun ist’s aber mal gut mit dem Brexit-Drama, muss ich Ihnen leider sagen: Nix ist gut, und heute wird’s noch dramatischer“, schreibt er – .

5.00 Uhr: Barley für Referendum über Austrittsabkommen

Vor weiteren Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat sich SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley für ein Referendum über das von den Abgeordneten in London abgelehnte Austrittsabkommen ausgesprochen. Ein Ausweg aus „dieser verfahrenen Situation“ könnte sein, die Briten selbst über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, sagte die Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern.“

Die britische Regierung habe „sich in eine Sackgasse manövriert“, sagte Barley weiter. Sie warnte: „Inhaltliche Änderungen an dem Abkommen wird es nicht geben.“

3.00 Uhr: May hat noch kein neues Datum für Brexit-Votum

Die britische Premierministerin Theresa May hat Regierungskreisen zufolge noch kein Datum für eine erneute Abstimmung im Unterhaus angesetzt. In einer Fraktionssitzung der Konservativen am Montag habe sich May vielmehr eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt, ein Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung erläutern, wo sie steht und den Abgeordneten die Möglichkeit geben, die Optionen abzuwägen und darüber abzustimmen. Damit habe May klarmachen wollen, dass die Abstimmung am Dienstag nicht die letzte Möglichkeit sei, über den Brexit zu entscheiden, sagte der Insider.

Montag, 28. Januar, 16.12 Uhr: Supermärkte warnen vor leeren Regalen bei No-Deal-Brexit

Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten haben vor Engpässen bei vielen Produkte in ihren Läden im Fall eines Brexit ohne Abkommen gewarnt. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe, schrieben unter anderem die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald’s UK in einem offenen Brief an das Parlament in London.

„Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben – beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU“, hieß es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs.

14.22 Uhr: Bericht – Brüssel schließt Brexit-Verschiebung nicht aus

Die 27 EU-Länder wären nach Ansicht eines EU-Diplomaten bereit, das Brexit-Datum noch einmal zu verlängern. Allerdings müssten die britische Regierung und das britische Parlament vorher klar sagen, in welche Richtung Verhandlungen gehen sollten, sagte ein EU-Diplomat in Berlin. Er rechne aber damit, dass Premierministerin Theresa May weiter an dem Datum 29. März festhalten wolle.

Die EU sei gut beraten, nicht in Panik zu verfallen, sagte der Diplomat angesichts der geplanten Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus am Dienstag. Denn es sei denkbar, dass es auch danach keine klare Position in London gebe und möglicherweise sogar sich widersprechende Beschlüsse getroffen würden. „Wenn May nach Brüssel kommen sollte, wäre es aber gut, wenn sie ein breites Verhandlungsmandat hätte und sagen könnte, dass sie dafür dann eine Mehrheit im britischen Parlament hat.“

Die EU sei bereit, über alle britischen Wünsche einer unterschiedlich engen Zusammenarbeit zu reden. Je enger die künftige Kooperation mit der EU auch nach einem Brexit sei, desto „weicher“ wäre die Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

13.28 Uhr: Brüssel – Wird keinen „Plan B“ geben

Die EU-Kommission hat vor der Abstimmung über Theresa Mays „Plan B“ für den Brexit erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei „nicht offen für Nachverhandlungen“, sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter „für Plan A“.

Sonntag, 27.1.2019, 15.30 Uhr: Minister – Bei Unruhen nach Brexit Kriegsrecht möglich

Falls es nach einem ungeregelten Brexit in Großbritannien zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommen würde, könnte einem Minister zufolge auch Kriegsrecht verhängt werden. Dies sei aber nicht geplant, betonte Gesundheitsminister Matt Hancock gegenüber dem Sender BBC. Die „Sunday Times“ hatte zuvor unter Berufung auf nicht genannte Insider berichtet, die Regierung prüfe, welche Maßnahmen sie beim Widerstand gegen die Staatsgewalt im Falle eines No-Deal Brexit habe.

14.41 Uhr: May will Abgeordneten Urlaub streichen

Nachsitzen für den Brexit: Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May drängt auf eine Verlängerung der Sitzungszeiten und die Streichung freier Tage der Abgeordneten, um acht wichtige Gesetze für den EU-Austritt Großbritanniens rechtzeitig durch das Parlament zu bringen. Bereits am Dienstag soll das Unterhaus über zahlreiche neue Anträge von Abgeordneten zum weiteren Vorgehen nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens abstimmen.

13.20 Uhr: Tausende Firmen haben Brexit-Notfallpläne

Tausende Unternehmen haben nach Angaben der britischen Handelskammer Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung „The Guardian“ die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die „Spitze des Eisberges“ zu sehen.

Erst vor wenigen Tagen drohte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus bei einem „No Deal“ mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. Dort hat das Unternehmen fast seinen gesamten Tragflächen-Bau gebündelt. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders.

Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen wird in Großbritannien in fast allen Lebensbereichen mit chaotischen Verhältnissen gerechnet; besonders hart dürfte es aber viele Firmen treffen. Experten rechnen unter anderem mit Megastaus wegen künftiger Zollkontrollen, Mangel an Zuliefererteilen und weiteren Produkten. Gekühlte Lagerhallen für empfindliche Waren sind bereits komplett ausgebucht.

11.12 Uhr: Lindner wirft Merkel Tatenlosigkeit beim Brexit vor

FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, viel zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sei aber zu wenig in London gewesen, „um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern“, sagte Lindner am Sonntag auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin.

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen, sagte Lindner an die Adresse der Bundesregierung. „Wir werden es noch bedauern, dass wir nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern.“

01.24 Uhr: Demonstranten errichten in Protestaktion Mauer an nordirischer Grenze

In einer Protestaktion gegen den Brexit haben Demonstranten am Samstag eine Grenzstraße zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland geschlossen und eine Grenzanlage mit Militärkontrollen nachgestellt. Die Teilnehmer errichteten eine Betonmauer, eine Zollstation und einen Wachturm mit Männern, die als britische Soldaten verkleidet waren.

Ziel der Aktion war es, auf mögliche gewaltsame Unruhen aufmerksam zu machen, die ein ungeordneter Brexit für die nach wie vor instabile Region zur Folge haben könnte. „Dies ist eine sichtbare Darstellung des Potenzials für das schlimmste Szenario“, sagte Veranstalter Tom Murray.

Nach einem Protestmarsch riefen die aus dem Grenzgebiet stammenden Teilnehmer das Parlament in London auf, die Rückkehr zu einer festen Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden. Anschließend rissen sie die zuvor für die Protestaktion errichtete Mauer ein.

Freitag, 25.01.2019, 12.16 Uhr: Britische Königin ruft zu mehr Respekt auf

Die britische Königin Elizabeth II. hat in einer Rede britischen Medien zufolge indirekt zu mehr Respekt im Brexit-Streit aufgerufen. Normalerweise kommentiert das Staatsoberhaupt keine politischen Ereignisse. In ihrer Ansprache im Sandringham-Frauen-Institut rief die Queen (92) ausdrücklich dazu auf, unterschiedliche Standpunkte zu achten. Jede Generation stehe vor neuen Herausforderungen und Möglichkeiten, sagte sie. „Wenn wir in der heutigen Zeit nach neuen Antworten suchen, bevorzuge ich die bewährten Rezepte wie: gut übereinander sprechen, verschiedene Sichtweisen respektieren, zusammenkommen, um Gemeinsamkeiten zu erkunden und niemals das große Bild aus den Augen verlieren.“ Diese Ansätze seien „zeitlos und ich empfehle sie allen“.

11.16 Uhr: Frankreich: Kein Spielraum in Brexit-Verhandlungen mehr

Frankreich sieht nach den Worten von Finanzminister Bruno Le Maire in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien keine Möglichkeiten mehr für ein Entgegenkommen. Der Ausstiegsvertrag könne nicht mehr aufgeschnürt werden, sagt Le Maire im BBC-Hörfunk. Er könne Premierministerin Theresa May nichts mehr anbieten. Auch Nebenabkommen etwa in den Bereichen Luftfahrt und Logistik, um den Ausstiegsprozess im Fall eines ungeregelten Brexit zu erleichtern, seien für Frankreich nicht möglich. „Man kann nicht aus der EU aussteigen und alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen“, sagt Le Maire. „Das ist eine klare rote Linie für Frankreich.“

Donnerstag, 24.01.2019, 15.20 Uhr: Österreichs Kanzler Kurz ist gegen lange Brexit-Verschiebung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält nichts von einer Verschiebung des Brexit-Austrittstermins bis über die EU-Wahl hinaus. Großbritannien wisse, dass die EU bereit sei, den Austrittstermin zu verschieben, wenn es notwendig ist. Die Europawahl müsse aber der maximale Termin sein, sagte er. „Denn ein Ausdehnen in die Unendlichkeit ohne einen Plan zu haben, bringt uns auch nicht weiter. Verlängert das Leid ein bisschen, aber löst die Situation nicht.“

12.38 Uhr: Irland bestreitet Grenzverstärkung

Die irische Polizei hat Medienberichte über Pläne bestritten, wonach 600 Beamte an die Grenze zur britischen Provinz Nordirland für den Fall eines ungeregelten Brexit verlegt werden könnten. Dies sei völlig falsch, teilt Polizeichef Drew Harris mit. „Ich habe diese Angelegenheit weder diskutiert, noch habe ich einen solchen Vorschlag in Erwägung gezogen“, erklärt er.

11.22 Uhr: Bericht: Britischer Finanzminister verlässt Davos-Veranstaltung

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat sich der „Financial Times“ zufolge von einer Veranstaltung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zurückgezogen. Hammond hatte zusammen mit den Regierungschefs von Irland, den Niederlanden und Polen über die Zukunft Europas diskutieren sollen. Das britische Finanzministerium nahm zu dem Zeitungsbericht nicht Stellung.

10.54: EU-Abgeordnete stellen sich quer

Die Brexit-Verantwortlichen des EU-Parlaments lehnen eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens mit Großbritannien ab – besonders mit Blick auf die Klausel zu möglichen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland. Ohne die verbindliche Zusicherung könne das Haus dem Vertrag nicht zustimmen, teilten die Abgeordneten mit. Das britische Unterhaus solle nach der Ablehnung des Ausstiegsabkommens vorige Woche seine Blockade überwinden. Ansonsten drohe ein ungeordneter EU-Ausstieg.

9.48 Uhr: Barnier fordert Zugeständnisse Londons

Der EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet einen chaotischen Brexit, wenn das britische Parlament nicht zu entschlossenen Schritten bereit ist. „Wenn sich nichts bewegt, wenn keine positiven Vorschläge auf den Tisch gelegt werden, dann werden wir mehr oder minder holprig oder wie bei einem Unfall auf den No Deal zum 30. März zusteuern“, sagte er im Deutschlandradio.

Der Franzose betonte, dass der von den britischen Abgeordneten abgelehnte Brexit-Vertrag der „bestmögliche“ sei und dieses Scheidungsabkommen nun nicht mehr verändert werden sollte. Die EU sei jedoch bereit, über eine engere politische Zusammenarbeit zu diskutieren, die über eine Freihandelszone hinausgehe.

Barnier beharrte auch auf einer Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland ohne zeitliche Befristung, wie sie in London gefordert wurde. „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Hausversicherung und die wäre plötzlich zeitlich befristet. Die würde doch niemand abschließen und irgendwann geschieht dann ein Unglück und Sie haben keine Versicherung“, sagte er. „Nein. Diese Versicherung darf zeitlich nicht befristet werden.“

8.59 Uhr: Airbus droht mit Werksschließungen

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht für den Fall eines ungeregelten Brexits mit der Schließung von Fabriken in Großbritannien. „Wenn es einen Brexit ohne Abkommen gibt, müssen wir bei Airbus möglicherweise sehr schädliche Entscheidungen für Großbritannien treffen“, sagte Airbus-Chef Tom Enders in einer Videonachricht. Es sei zwar nicht möglich, die großen britischen Fabriken sofort in andere Teile der Welt zu verlegen. Aber Raumfahrt sei ein langfristiges Geschäft, so Enders weiter.

„Bitte hört nicht auf den Wahnsinn der Brexiter, die behaupten, dass wir, weil wir hier riesige Fabriken haben, uns nicht bewegen werden und immer hier sein werden.“ Es gebe auf der Welt Länder, die gerne Tragflächen für Airbus bauen würden, betonte Enders. „Die britische Luft- und Raumfahrtindustrie steht nun am Abgrund. Der Brexit droht, ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.“

Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge.

Mittwoch, 23.01.2019, 18:06 Uhr: Tory Politiker: EU hat uns übervorteilt

Der konservative britische Politiker Greg Hands von der regierenden Tory-Partei sieht Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen mit der EU übervorteilt. Dem Deutschlandfunk sagte Hands, er fordere von der EU-Kommission ein Entgegenkommen. Ziel seiner Kritik ist insbesondere die vereinbarte Backstop-Regelung, die eine bis auf Weiteres eine offene Grenze mit Irland vorsieht. Er betonte, er sei gegen einen harten Brexit – mittlerweile gebe es aber viele Befürworter.

16.45 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar hofft auf EU-Verbleib Großbritanniens

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spricht sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Er hoffe, dass am 29. März noch die Möglichkeit offen stehe, dass Großbritannien nicht aus der Europäischen Union austrete, sagte Moscovici am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Wir wollten niemals den Brexit“, sagte er weiter. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Die Briten müssten nun klarstellen, was sie wollen.

15.30 Uhr: Harter Brexit würde Datenaustausch der Sicherheitsbehörden einschränken

Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine „Auffangregelung“, um Datenverluste zu verhindern.

15.10 Uhr: Angela Merkel pocht auf geregelten Brexit

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt trotz des Wirrwarrs in London weiter auf einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. „Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller“, sagte Merkel am Mittwoch beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos.

14.57 Uhr: EU-Unterhändler Barnier appelliert an britisches Parlament

EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnt das britische Parlament: Nur gegen einen Brexit ohne Vertrag zu sein, verhindere dieses „No Deal“-Szenario nicht, sagt er in Brüssel. Nun sei ein Mehrheit für eine andere Lösung nötig, um den Chaos-Brexit zu verhindern.

13.25 Uhr: Theresa May erteilt Verschiebung des Austrittsdatums erneut eine Absage

Die britische Premierminister Theresa May erteilt den parteiübergreifenden Bemühungen von Abgeordneten um eine Verlängerung der Austrittsfrist erneut eine Absage. Der Versuch, über eine Änderung der Geschäftsordnung einen Aufschub durchzusetzen, löse das Problem nicht, sagt May im Unterhaus. Es werde irgendwann eine Entscheidung geben müssen, ob Großbritannien mit oder ohne Vertrag aus der EU austrete. Daran änderten die Änderungsanträge der Abgeordneten nichts. 

12.52 Uhr: Labour unterstützt Antrag zum Aufschieben des No-Deal-Brexits

Die oppositionelle Labour-Partei wird sich nach Angaben von Abgeordneten „höchstwahrscheinlich“ bei den Brexit-Abstimmungen am Dienstag hinter einem Antrag scharen, der einen ungeregelten Austritt am 29. März verhindern soll. Die von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachte Vorlage sei vernünftig und werde höchstwahrscheinlich die Unterstützung der Partei erhalten, sagte Labour-Schatten-Finanzminister John McDonnell der BBC.

Der auch von konservativen Abgeordneten unterstützte sogenannte Antrag E setzt Premierministerin Theresa May eine Frist bis zum 26. Februar, ein Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Sollte sie scheitern, würde das Unterhaus über eine Verschiebung des Brexits abstimmen. Der verbundene Antrag dazu sieht vor, dass die Regierung dann bei der EU eine Verlängerung des Austrittszeitraums bis zum 31. Dezember 2019 beantragen muss.

12.43 Uhr: Sony verlegt Europasitz nach Amsterdam

Aus Sorge vor den Konsequenzen eines harten Brexits verlegt der japanische Elektronikkonzern Sony seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande. Der Verwaltungssitz von Sony Europe werde bis Ende März von London nach Amsterdam verlagert, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch. Ziel sei es, „umständliche Zollprozeduren zu vermeiden“, sollte Großbritannien ohne ein Abkommen zu den künftigen Beziehungen aus der EU austreten.

Sony hatte im vergangenen Jahr eine neue Firma in den Niederlanden registrieren lassen und will seinen europäischen Sitz nun dort integrieren. Dabei handelt es sich um einen rechtlichen Schritt, um die europäische Vertretung von Sony „in der EU“ zu belassen. Das in Großbritannien für Sony arbeitende Personal und das tägliche Geschäft sollen nicht verlagert werden. Sonys Konkurrent Panasonic hatte bereits im vergangenen Jahr seinen Europasitz von Großbritannien in die Niederlande verlegt – aus Sorge vor Steuerproblemen rund um den Brexit. 

Dienstag, 22.1.2019, 18.03 Uhr: Dyson verlagert Firmenzentrale von Großbritannien nach Singapur

Wenige Wochen vor Ablauf der Brexit-Frist verlagert die vor allem für ihre beutellosen Staubsauger bekannte Firma Dyson ihr Hauptquartier von Großbritannien nach Singapur. Der Grund sei die zunehmende Bedeutung Asiens für das Dyson-Geschäft, erklärte das Unternehmen.

Firmengründer James Dyson war seinerzeit einer der prominenten Befürworter des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das Unternehmen betonte, an der Investition von 200 Millionen Pfund in einen Technologiecampus am britischen Flugplatz Hullavington und anderen geplanten Ausgaben in Großbritannien festzuhalten. Die britischen Standorte würden „auch in in Zukunft das Kernzentrum der kreativen und ingenieurswissenschaftlichen Leistungen von Dyson sein“.

17.55 Uhr: Kein Brexit-Kompromiss bei Wählern in Sicht

Die britischen Wähler können sich laut Umfragen auf keine Strategie für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs einigen. Weder ein harter Brexit, noch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Vertrag mit Brüssel oder die Abhaltung eines zweiten Referendums kämen in den Befragungen auf eine Mehrheit, heißt es in einer Studie.

Für die Studie mit dem Titel „Brexit und öffentliche Meinung 2019“ hatten Wissenschaftler jüngste Meinungsumfragen ausgewertet. John Curtice von der University of Strathclyde in Schottland fasste das Ergebnis so zusammen: Keine der Optionen „scheint weitgehend populär und in der Lage zu sein, die Brexit-Spaltung zu überbrücken.“

15.13 Uhr: Easyjet feilt an Notfallplan für Brexit

Der Billigflieger Easyjet erwägt harsche Schritte gegen seine britischen Aktionäre, um weiterhin den gesamten EU-Markt bedienen zu können. Nach einem vorgestellten Notfallplan für den ungeregelten Brexit könnten Stimmrechte britischer Eigner ausgesetzt oder die Aktionäre sogar gezwungen werden, ihre Anteile an Eigentümer aus dem europäischen Wirtschaftsraum zu verkaufen.

Ende Dezember befand sich die Airline mit Sitz in Luton bei London nach eigenen Angaben zu 49 Prozent in der Hand von Anteilseignern aus dem europäischen Wirtschaftsraum – ohne Großbritannien. Mit den erwogenen Schritten könnte sie diesen Anteil auf mehr als 50 Prozent steigern und damit die Anforderungen für den Flugbetrieb innerhalb der EU erfüllen. Auch der irische Konkurrent Ryanair versucht bereits seit Wochen, einen Teil seiner britischen Aktionäre loszuwerden.

Easyjet hat nach eigenen Angaben bereits 130 seiner 318 Airbus-Flugzeuge auf eine Tochtergesellschaft in Österreich übertragen. Bis zum Brexit-Datum 29. März sollen auch die Lizenzen der Besatzungen übertragen werden, wie das Unternehmen ankündigte.

10.53 Uhr: Brexit-Boom auf dem britischen Arbeitsmarkt

Wenige Monate vor dem geplanten EU-Austritt haben die Arbeitgeber in Großbritannien deutlich mehr Personal eingestellt als erwartet. Für den Zeitraum September bis November meldet das Statistikamt ONS einen Stellenzuwachs von 141.000 – Fachleute hatten lediglich 85.000 erwartet. Die Erwerbslosenquote fiel leicht auf 4,0 Prozent. Zugleich fiel der Lohnzuwachs für die Beschäftigten – inklusive Bonuszahlungen – mit 3,4 Prozent so kräftig aus wie seit Mitte 2008 nicht mehr.

Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Bislang sind jedoch die künftigen Handelsbeziehungen zu der Europäischen Union noch ungeklärt. Die Notenbank warnt bei einem ungeregelten EU-Ausstieg vor gravierenden Folgen für die Konjunktur. Auch die deutsche Industrie fürchtet einen solchen harten Brexit als Killer für die deutsche Konjunktur.

10.23 Uhr: Barley nennt Mays Plan B „Nullnummer“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die jüngsten Brexit-Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May als „ziemliche Nullnummer“ kritisiert. „Wenn man ankündigt, einen Plan B vorzulegen, dann sollte man es auch tun“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl dem Deutschlandfunk. Sie warf May vor, auf Zeit zu spielen. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

May habe es versäumt, um „breite Zustimmung“ für den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag mit der Europäischen Union zu werben. „Sie hat sich immer auf sehr wenige konzentriert, mit denen sie gesprochen hat“, sagte Barley. Die Gewerkschaften seien von May „praktisch gar nicht eingebunden“ worden.

Inhaltliche Korrekturen am Austrittsabkommen lehnte Barley ab. „Inhaltlich wird an dem Abkommen nichts geändert. Das ist ganz klar“, betonte die Ministerin, die auch die britische Staatsbürgerschaft hat. Das „eigentliche Problem“ sei die Irland-Frage, in der „beide Seiten am wenigsten nachgeben können, auch die EU nicht“.

Ein zweites Referendum sei eine Möglichkeit, die „verfahrene Situation“ rund um den Brexit „aufzulösen“, sagte Barley. In diesem Fall gäbe es auch „Spielräume“ bei den zeitlichen Vorgaben zum Austritt.

Die britische Regierungschefin hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor.

08.20 Uhr: Britische Regierung arbeitet an Backstop-Änderung

Die Regierung arbeitet nach Angaben von Brexit-Minister Stephen Barclay an einem Vorschlag für eine geänderte Notfalllösung für Nordirland. Barclay wirbt im BBC-Fernsehen für den vorliegenden Vertrag, in dem der sogenannte Backstop der größte Stolperstein ist. Im Parlament gebe es die Einsicht, dass ein Kompromiss nötig sei. Es sei im Interesse sowohl Großbritanniens als auch der EU, dass es einen geordneten Brexit gebe. Ein zweites Referendum würde die Demokratie beschädigen.

4.00 Uhr: Bullmann: Situation in London „vernagelt“

Angesichts der Brexit-Blockade in London sieht der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann eine neue Volksabstimmung in Großbritannien als einzigen Ausweg. „Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen.“

Premierministerin Theresa May habe – anders als nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament angekündigt – keinen Plan B vorgelegt, monierte Bullmann. May hatte am Montag nur wiederholt, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Wenige Wochen vor dem Brexit-Datum 29. März ist noch kein Ausweg erkennbar.

Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. „Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt“, erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle.

„Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat“, meinte Reintke. „Dass May erneut einen „People’s Vote“ ausschließt, ist genau der falsche Weg.“