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Politik - 17.05.2019

Brexit-Boris will dieMay-Partei retten

„1922 Committee“ drängt May zum Rücktritt im Juni +++ Johnson kündigt Kandidatur an: „Natürlich mach ich’s“ +++ Können die Tories die Brexit-Partei schlagen?

Die britische Premierministerin Theresa May (62) kann dem Dauerbeschuss aus den eigenen Reihen nicht mehr standhalten – sie kündigte gestern an, dass sie „in der ersten Juniwoche“ bekannt geben werde, wann sie zurücktrete.

In der Woche wird May auch ihren umstrittenen Brexit-Deal erneut zur Abstimmung im Parlament präsentieren, bereits zum vierten Mal. Ihr letzter Versuch, den Austritt aus der Europäischen Union nach ihren Vorstellungen durchzuführen. Zur Erinnerung: Der Deal wurde vom britischen Unterhaus schon dreimal abgelehnt. Egal ob der Deal durchs Parlament kommt oder nicht: Sie wird danach zurücktreten.

Die „Daily Telegraph“ berichtet, dass May nach einem „emotionalen und tränenreichen“ Treffen mit Sir Graham Brady (51), dem Vorsitzenden des einflussreichen „1922 Committee“, des mächtigen parteiinternen Ausschusses der konservativen Hinterbänkler, zu dieser Entscheidung kam. Spätestens „zum 30. Juni“ werde die Premierministerin das Amt abgeben, hieß es.

Man habe in der 90-minütigen Sitzung „ziemlich direkt“ miteinander gesprochen und einen Fahrplan für ihren Rücktritt beschlossen, so Brady.

Das Komittee hatte mit einem neuen Misstrauensvotum gegen May gedroht. Dafür hätte man jedoch die Parteiregeln ändern müssen. Sie erlauben zurzeit lediglich ein parteiinternes Misstrauensvotum pro Jahr. Da May eine Abstimmung am 12. Dezember 2018 gewonnen hatte, wäre sie ohne Regeländerung bis Dezember 2019 unantastbar.

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Boris Johnson bläst zur Attacke

Eine bekannte Figur im Brexit-Schauspiel macht sich bereit zur Übernahme: Boris Johnson (54). Der exzentrische Tory war zusammen mit dem ehemaligen Bildungsminister Michael Gove (51) die Galionsfigur der Brexit-Kampagne. Er hielt sich in den vergangenen Monaten erstaunlich zurück. Ihm wird seit Langem nachgesagt, May ablösen zu wollen.

Er gilt als großer Widersacher der Premierministerin. Die steht jetzt mit dem Rücken zur Wand. Bei einem Versicherungskongress in Manchester ließ Johnson gestern die Bombe platzen: „Natürlich mach ich’s“, antwortet er auf die Frage hin, ob er Nachfolger von May werden wolle.

Für die Tories könnte das der letzte Versuch sein, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie den Brexit wirklich durchführen wollen. Denn: Die Brexit-Partei des „Brexsack“ Nigel Farage (55) liegt in den Umfragen zur EU-Wahl haushoch vor den Tories!

Unangefochten liegen sie auf dem ersten Platz mit 34 Prozent. Die Tories sind mit elf Prozent nur auf dem vierten Platz – hinter der Labour-Party und den Liberalen.

Das liegt teilweise daran, dass die Regierung May es bis dato immer noch nicht geschafft hat, den EU-Austritt durchzuführen. Die Befürworter haben es satt und stehen nun in großer Zahl hinter Farage. Unter Johnson, so beteuerte er immer wieder, wären die Briten jetzt nicht mehr in der EU. Eine deutliche Ansage, die die Wähler bisher vermissen.

EU-Austritt immer wieder verschoben

Ursprünglich war der EU-Austritt Großbritanniens für Ende März geplant. Dank eines gewährten Aufschubs bleibt das Vereinigte Königreich nach derzeitigem Stand bis höchstens Ende Oktober in der EU und muss deshalb an der Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai teilnehmen.

Das sei nicht mehr zu verhindern, hat Mays Regierung inzwischen eingestanden. Sie dürfte nun alles daransetzen, den EU-Austritt zumindest vor dem ersten Zusammentreten des neu gewählten EU-Parlaments Anfang Juli zu vollziehen. Dann würden britische Abgeordnete zwar gewählt, aber ihre Sitze nie einnehmen. Doch ob das gelingt, scheint ungewiss.

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