Böse Pleite für„Pedro, den Schönen“

Nach Italien, wo der Haushalt in der Schwebe liegt und von der EU-Kommission abgelehnt wurde, steht nun auch Spanien vor einer handfesten Regierungskrise!

Nur acht Monate nach Amtsantritt steht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit dem Rücken zur Wand: Das Land steht nach kurzeitiger sozialistischer Regierung vor einer Neuwahl.

Die Katalanen, die dem 46-Jährigen mit dem Spitznamen „El Guapo“ („der Schöne“) im Juni zur Macht verhalfen, haben ihm am Dienstag im Parlament die Unterstützung entzogen. Am Mittwoch stimmten sie mit den Konservativen und den Liberalen gegen das Budget der Regierung.

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  Spaniens Premier Sánchez

  „Pedro, der Schöne“ gibt Merkel Rückendeckung
  

  Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Neuer Regierungschef wird Sozialdemokrat Sánchez.

Damit wird Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen. Spanische Medien nennen als mögliche Termine den 14. oder den 28. April.

Die Regierungszeit des linken Politikers könnte also nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein. Zu viele Kräfte hat er gegen sich aufgebracht – die katalanischen Politiker ebenso wie die Konservativen, für die er ein rotes Tuch ist. Bei einer Neuwahl droht Sánchez der Machtverlust an ein rechtes Dreier-Bündnis.

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  Prozess in Madrid

  Katalanen-Revoluzzer stehen vor Gericht
  

  Über ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien hat in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatisten begonnen.

„Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben“, kommentierte die katalanische Zeitung „El Periódico“. Ob Sánchez sich noch im Laufe des Mittwochs zu seinen Plänen äußern wollte, war unklar. Der Regierungschef verließ nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament.

Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Separatisten betrachten den Prozess als „Farce“ und die Angeklagten, die größtenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als „politische Gefangene“.