Home Politik Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter
Politik - 2 Wochen ago

Beschlüsse des Bundestags: Hilfen für Schüler, Mieter, Flüchtlinge – und Schweinehalter

Bundestag: Stimmenabgabe von Abgeordneten zur Wahl von Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) zum Datenschutzbeauftragten. (Quelle: Carsten Koall/dpa)

Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration: Der Bundestag hatte ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick.

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Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer namentlicher Abstimmungen und einer 40-minütigen Sitzungsunterbrechung hat der Bundestag am Donnerstag wieder einmal über Mitternacht hinaus getagt. Im Rahmen der stundenlangen Plenarsitzung fielen zahlreiche Entscheidungen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

BILDUNG: Eine vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund durch den Parlamentsbeschluss auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher.

WOHNEN I: So darf die Miete nach einer Modernisierung künftig innerhalb von sechs Jahren nur noch um maximal drei Euro pro Quadratmeter steigen, in bestimmten Fällen sogar nur um zwei Euro. Von den Modernisierungskosten können statt elf Prozent nur noch acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Zudem müssen Vermieter künftig offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter einfacher erkennen können, ob ihre Miete zu hoch ist. Um Schikanen und das „Herausmodernisieren“ zu verhindern, gibt es künftig Bußgelder für Vermieter sowie Schadenersatz für betroffene Mieter.

WOHNEN II: Ein zusätzlicher Steuerbonus soll den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen ankurbeln. Die Abgeordneten beschlossen eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Die geförderte Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Zudem dürfen die Anschaffungs- und Baukosten eine Grenze von 3000 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen, um Luxuswohnungen von der Förderung auszuschließen.

TIERE: Ferkel dürfen zwei weitere Jahre lang ohne Betäubung kastriert werden. Trotz Protesten von Tierschützern wurde das geplante Verbot der Methode von Anfang 2019 auf Anfang 2021 verschoben. Viele Schweinehalter hatten über einen Mangel an Alternativen geklagt. Millionen Ferkel werden wenige Tage nach der Geburt betäubungslos kastriert, damit das Fleisch von Ebern keinen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt.

PFLEGE: Die Beitragssätze zur Pflegeversicherung steigen ab Januar um 0,5 Prozentpunkte. Damit werden 3,05 Prozent des Bruttolohns fällig. Kinderlose müssen sogar 3,3 Prozent zahlen. Dadurch werden jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro erwartet.

ZUWANDERUNG I: Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.

ZUWANDERUNG II: Für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten Länder und Kommunen auch im kommenden Jahr milliardenschwere Finanzhilfen vom Bund. Die „Integrationspauschale“ steigt im kommenden Jahr leicht auf 2,44 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 1,8 Milliarden Euro für die Kosten der Unterbringung. Darüber hinaus erhalten die Bundesländer monatlich 670 Euro für jeden Asylbewerber sowie 670 Euro für jeden abgelehnten Bewerber. Dafür wird noch einmal eine knappe halbe Milliarde Euro eingeplant.

PARLAMENT: Die AfD ist erneut mit dem Vorhaben gescheitert, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu lassen. Die AfD will ihre Kandidatin in einen zweiten und dritten Wahlgang schicken – allerdings erst im Dezember.

Die AfD-Kandidatin für die Bundestagsvizepräsidentschaft, Mariana Iris Harder-Kühnel: Im ersten Wahlgang erhielt sie nicht die erforderliche Mehrheit. (Quelle: Carsten Koall/dpa)

DATENSCHUTZ: Der langjährige SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Das Parlament wählte ihn mit großer Mehrheit zum Nachfolger der Christdemokratin Andrea Voßhoff. Kelber tritt seine fünfjährige Amtszeit Anfang Januar an.

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