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Politik - 30.10.2018

Autokraten-Treffen bei Merkel

Quelle: Reuters
1:20 Min.

Großer Bahnhof im politischen Berlin!

Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU) empfing am Dienstag elf Staats- und Regierungschefs zum großen Afrika-Gipfel (Teil der G20-Initiative „Compact with Africa“). Das Ziel: Geld sammeln für den Kontinent und damit auch Flüchtlingen den Anreiz zu nehmen, nach Europa zu kommen.

Merkel versprach private Investitionen in Afrika stärker zu fördern, deutsche Unternehmen beispielsweise gegen politische Risiken und mangelnde Zahlungsmoral besser abzusichern. Es geht nicht um Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung durch private Unternehmen. Arme Staaten wie Tschad, Mosambik, Südsudan nehmen an dem Gipfel deshalb gar nicht teil.

Was Merkel will: Eine „gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa“.

Was sie aber bekommt: Ein Gruppenbild mit Autokraten.

Denn: Einige der geladenen Herrscher sind alles andere als echte Partner.

► Ägypten-Präsident Abdelfattah Al-Sisi (63): Die ägyptische Polizei hat in den vergangenen Jahren zehntausende Menschen willkürlich festgenommen, darunter viele Journalisten. Unter Al-Sisi (regiert in Kairo seit 2014 nachdem er sich durch einen Militärputsch an die Macht brachte) gibt es in Ägypten quasi keine Pressefreiheit mehr. Viele Medien wurden verstaatlicht, Webseiten gesperrt. Gegen die meisten ägyptischen Menschenrechtsorganisationen wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ermittelt. Die Meinung von vielen Ägyptern: „Selbst unter dem Diktator Mubarak ging es uns besser als unter Sisi.“

► Ruanda-Präsident Paul Kagame (61): Kagame regiert seit 18 Jahren in Ruanda. Bei Wahlen bekommt er mal 94, mal 98 magische Prozent der Stimmen. Die Beschränkung der Präsidenten-Amtszeit ließ er aufheben, was ihm ein Durchregieren bis 2034 ermöglicht. Er gilt bei vielen trotzdem als Held, seitdem er 1994 mit seiner Miliz den Völkermord an den Tutsis beendete.

Geladen waren u.a. auch Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi (91), Äthiopiens Präsident Abiy Ahmed Ali (42) und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (65).

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