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Politik - 21.01.2019

Ausschreitungen beiMazedonien-Kundgebung

Bei einer Kundgebung zehntausender Menschen gegen den Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien hat es vor dem griechischen Parlament in Athen die wohl schlimmsten Ausschreitungen seit 2013 gegeben.

Demonstranten warfen Steine, Fackeln, Feuerbomben, Farbe und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei, die sich mit Tränengas wehrte. Einige Demonstranten sprangen über einen Zaun und versuchten, die Stufen zum Parlamentsgebäude zu erklimmen, aber die Beamten drängten sie zurück. Ein in eine griechische Flagge gehüllter Mann griff Polizisten mit einem großen Holzknüppel an.

Die Meute griff auch Journalisten an, fünf wurden dabei verletzt. Unter ihnen BILD-Fotograf Kostas Ntantamis.

Kostas Ntantamis the greek photographer and amazing colleague was beaten up by the fascists of the Golden Dawn.
He will be transferred to the hospital #Athens #Greece pic.twitter.com/00GGW05Vuv

— Liana Spyropoulou (@LSpyropoulou) January 20, 2019

Viele Demonstranten trugen griechische Fahnen und skandierten rechtsextreme Sprüche wie „Politiker – Verräter“. Augenzeugen vor Ort berichteten, dass auch Autonome unter den etwa 100 Randalierern waren. Die Polizei war mit 2000 Beamten, Drohnen und Hubschraubern im Einsatz und erwartete weitere Ausschreitungen am Abend.

Die Menschen waren zuvor auf dem auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zu einer ultranationalistischen Massenkundgebung zusammen gekommen. Mit hunderten Bussen waren sie aus allen Teilen Griechenlands angereist – vor allem aus Nordgriechenland. Teilnehmer der Kundgebung waren auch griechisch-orthodoxe Kirchengruppen und Popen.

Die Oppositionsparteien, die den von Regierungschef Alexis Tsipras ausgehandelten Namenskompromiss ablehnen, hatten nicht offiziell zu der rechten Kundgebung aufgerufen. Sie stellten es ihren Anhängern vielmehr frei, sich daran zu beteiligen. Einige Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia waren vor Ort, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras. Er sprach von einer „Demonstration für die Demokratie, für Griechenland, für unser Recht“.

Namensstreit schwelt seit fast 30 Jahren

▶︎ Der Namensstreit belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ (so zurzeit der sperrige, offizielle Name bei der UNO) schon seit fast drei Jahrzehnten. Der Konflikt reicht ins Jahr 1991 zurück, als die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihre Unabhängigkeit erklärte und für sich den Namen Mazedonien wählte. Aus Sicht Griechenlands ist der Name Mazedonien jedoch Teil des griechischen Nationalerbes und suggeriert einen Anspruch auf die nordgriechische Provinz gleichen Namens.

  • Vertrauensfrage gewonnen

    Tsipras kann weiterregieren!

    Die griechischen Abgeordneten haben Alexis Tsipras zwar ihr Vertrauen ausgesprochen, vorgezogene Neuwahlen sind dennoch wahrscheinlich.

Im vergangenen Juni einigten sich beide Länder dann auf den Namen Nordmazedonien. Das Parlament in Skopje stimmte dem am 11. Januar zu. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der am vergangenen Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament knapp gewann, ist zuversichtlich, dass sich auch in der Mazedonienfrage eine Mehrheit von mindestens 151 der 300 Abgeordneten finden wird.

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