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Politik - 18.11.2018

Angela Merkel beim Chemnitz-Besuch: Kanzlerin verteidigt Migrationspakt gegen „Lügen“

Angela Merkel in Chemnitz: Die Kanzlerin diskutierte in der sächsischen Stadt mit Bürgern. (Quelle: Kay Nietfeld/Reuters)

Drei Monate nach den Vorfällen in Chemnitz besucht die Kanzlerin die Stadt in Sachsen. In einer Diskussion mit Bürgern verteidigte sie den umstrittenen Migrationspakt der UN.

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Kanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt gegen scharfe Kritik verteidigt. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden, sagte Merkel in Chemnitz in einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung „Freie Presse“. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: „Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen.“ Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Unter anderem haben mittlerweile aber die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland den Pakt abgelehnt. In Deutschland kommt unter anderem von der AfD laute Kritik an dem Migrationspakt.

Kanzlerin: Viele Falschinformationen im Umlauf

Merkel sagte, alle europäischen Länder hätten zwei Jahre lang einvernehmlich über den Migrationspakt verhandelt. Irgendwann seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Immer mehr Menschen hätten Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Es gehe um illegale Migration und Arbeitsmigration. Da Deutschland hier besonders betroffen sei, sei es von elementarem Interesse, „dass woanders die Bedingungen besser werden, damit nicht die Menschen sagen: Wir müssen alle nach Deutschland kommen“.

Sie habe den Pakt nochmals genau geprüft, versicherte Merkel. Deutschland erfülle die dort enthaltenen Forderungen, zig andere Länder aber „in keiner Weise“.

  • Vor Merkel-Besuch:
  • Experte zum Migrationspakt: 

Merkel besuchte Chemnitz drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen, Demonstrationen und fremdenfeindlichen Übergriffen in der Stadt. Ende August war ein 35-jähriger Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden. Tausende Bürger, darunter auch Rechtsradikale, waren danach auf die Straße gegangen. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe, Attacken auf jüdische, persische und türkische Restaurants, die rechte Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ wurde aufgedeckt.

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