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Politik - 15.03.2019

Amtlich! Briten betteln um Brexit-Verlängerung

Abstimmungsmarathon im Unterhaus ++ Antrag auf zweites Brexit-Referendum deutlich abgelehnt

Quelle: Reuters
1:13 Min.

Jetzt ist Brüssel am Zug!

Das Briten-Parlament hat entschieden, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nach hinten verschoben werden soll. 412 Abgeordnete stimmten dafür, 202 dagegen. Aber: Einem Brexit-Aufschub müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen.

Die Entscheidung birgt Sprengstoff – sowohl für Großbritannien als auch die EU.

Dennoch: Es ist die wohl erste gute Nachricht für Premierministerin Theresa May seit Tagen, da absehbar ist, dass der vorgesehene Termin (29. März) wohl nicht zu schaffen ist.

Am Mittwoch hatte das Parlament gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt und einen Tag zuvor den zwischen Premierministerin May und der EU ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der jetzt angenommene Verlängerungs-Antrag wurde von der Regierung selbst eingebracht. May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Sie schlägt eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit bis zum 30. Juni vor, falls die Abgeordneten den Vertrag im dritten Anlauf absegnen sollten. Fällt das Abkommen jedoch erneut durch, soll der EU-Austritt nach dem Willen der Regierung noch über den 30. Juni hinaus aufgeschoben werden.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Der Abstimmungsmarathon hatte um 18 Uhr deutscher Zeit begonnen. Zunächst standen Zusatzanträge auf der Tagesordnung, von denen einer lautete: Verschiebung mit dem Zweck, ein zweites Referendum zu organisieren! Dieser scheiterte jedoch krachend mit nur 85 Ja-Stimmen gegen 334 Nein-Stimmen. Große Chancen gab man dem Antrag schon zuvor nicht: Die oppositionelle Labour-Partei hatte angekündigt, den Vorschlag abzulehnen.

  • Post von Wagner

    Liebe Briten,

    ich bewundere Euch. Ihr habt die Queen, Shakespeare, Tweed-Jacketts. Ihr habt den Widerstand gegen Hitler.

  • „Freunde bleiben“

    Sechsjährige schickt Einhorn-Brief an Donald Tusk

    Während Großbritannien im Brexit-Abstimmungschaos versinkt, verzückt dieser Brief einer sechsjährigen Britin!

Wird der Brexit damit auf die lange Bank geschoben?

Noch nicht! Für ein späteres Austrittsdatum braucht es noch die Zustimmung der EU – und zwar aller anderen 27 Mitgliedsstaaten. Eine schnelle Einigung hier gilt als unwahrscheinlich. Findet sich keine Unterstützung für den Briten-Plan in der EU, ist ein No-Deal-Szenario weiterhin möglich.

Doch vor allem politisch wird es für die EU höchst brisant: Zwar hat sie offenkundig die Nase voll vom Gezerre – doch wenn sie jetzt hart bleibt, könnten die Briten am Ende ohne Abkommen ausscheiden, und Brüssel wäre daran schuld.

Auf der anderen Seite des Dilemmas holt sich die EU bei einer „langen“ Verlängerung das Brexit-Chaos ins eigene Haus: Die Briten müssten dann das EU-Parlament mitwählen und würden Abgeordnete nach Straßburg entsenden, die tagein, tagaus darüber schimpfen, dass ihnen der Brexit geklaut wurde – eine irrsinnige Situation.

EU-Ratspräsident Donald Tusk deutete am Donnerstag dennoch an, sich bei den EU-Spitzen FÜR eine längere Verschiebung einzusetzen.

Sein Kalkül lautet offenbar, Theresa May unter die Arme greifen zu wollen. Die ist nämlich von ihren beiden historischen Abstimmungsklatschen weiterhin unbeirrt und wird ihren Brexit-Deal den Abgeordneten kommende Woche ein drittes Mal zur Abstimmung vorlegen, nach dem Erpressungs-Motto: „Brexit jetzt oder nie“. Dann setzt sie den harten Brexit-Fans die Pistole auf die Brust: Akzeptiert mein Abkommen endlich, oder der Brexit wird auf die lange Bank geschoben.

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