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Politik - 28.04.2019

Altmaier in heikler China-Mission

Die „Global 5000“ der deutschen Luftwaffe war nach störungsfreiem Neun-Stunden-Flug auf dem Rollfeld in Peking gelandet, da rief Peter Altmaier (60) erst mal kurz zu Hause bei seiner kranken Mutter an: „Ich bin in Asien, Mama – alles hat gut geklappt“, gab der Wirtschaftsminister nach Saarbrücken durch.

Altmaier vertritt Deutschland beim zweiten Gipfeltreffen zur „Neuen Seidenstraße“, dem umstrittenen chinesischen Mega-Projekt, in dessen Rahmen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit fünf Jahren Straßen, Bahnstrecken und Häfen in Asien, Afrika und Europa errichtet – und so an einer Weltordnung made in China bastelt.

Ein Angriff auf Europa

Was schön klingt, ist zugleich ein Angriff auf Europa. Mit den gigantischen Bauprojekten und Handelsverträgen in Billionen-Höhe bindet China ganze Staaten, auch durch Kredite. Das ist knallharte Macht- und Wirtschaftspolitik.

Wie gut das Kalkül bereits aufgeht, ist seit heute im „China National Convention Center“ auf dem Gelände des früheren Olympia-Parks zu sehen, wo Staatspräsident Xi Jinping drei Tage lang Hof hält.


Er schart 37 Staats- und Regierungschefs, darunter Russlands Staatspräsident Wladimir Putin und Viktor Orban aus Ungarn, um sich. So viel Macht sieht man sonst nur bei den Vereinten Nationen in New York versammelt. Da passte es, dass auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Peking einen Auftritt hatte.

Dazu kommen Dutzende Minister und 5000 Teilnehmer aus aller Welt. Eine Propagandashow der Superlative für die im Westen umstrittene geostrategische Initiative.

Altmaier sollte um 15.00 Uhr einen Redeauftritt haben. Der Wirtschaftsminister traf sich zur Vorbereitung schon am frühen Morgen für ein Arbeitsfrühstück in der französischen Residenz mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien. Ziel: eine gemeinsame Linie festzurren.

Europa ist gespalten

Das Problem: Die „Neue Seidenstraße“ spaltet Europa schon jetzt. Klamme Staaten wie Griechenland und Italien sind offizielle Kooperationspartner Chinas, während sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich bislang weigern, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.

In Griechenland betreiben die Chinesen seit drei Jahren mit ihrem staatlichen Logistik-Konzern Cosco den Hafen von Piräus; er soll dieses Jahr zum größten Container-Umschlagplatz im Mittelmeer avancieren.

Prompt saß Griechen-Premier Alexis Tsipras bei der großen Eröffnungssause neben Orban in der ersten Reihe. Schräg hinter Wladimir Putin in Reihe zwei: Peter Altmaier.

Der Wirtschaftsminister verzog keine Miene, während Xi in seiner auf Großbildschirmen in die (mit allem technischen Schnickschnack aufgerüstete) Halle übertragenen Eröffnungsrede die „Neue Seidenstraße“ als „Projekt zum Wohle der Menschheit“ anpries.

▶︎ Doch die dringend benötigte neue Infrastruktur, die China auch in Europa errichtet, bauen bislang bis zu 90 Prozent chinesische Firmen. Von gleichberechtigter Partnerschaft keine Spur. Altmaier fordert deshalb jetzt gleiche Rechte, faire Ausschreibungen und Transparenz. Sein Mantra: „Der Infrastrukturausbau zwischen Europa und Asien ist ein wichtiges Thema. Aber er muss unter Einhaltung internationaler Standards erfolgen.“


Altmaier ist nicht gegen die „Neue Seidenstraße“, er kann sie ohnehin nicht verhindern, sondern höchstens behindern – etwa durch langwierige Genehmigungsverfahren für Wirtschaftsprojekte.

Xi versprach nun, alles solle auf transparente Weise getan werden. Auch werde es keine Toleranz für Korruption geben. Damit ging er zumindest rhetorisch einen Schritt auf seine Kritiker zu.

Der deutsche Wirtschaftsminister hütete sich nach diesem Auftakt, China zu deutlich die Leviten zu lesen. Das Reich der Mitte ist längst der wichtigste Handelspartner, den Deutschland hat. Allein 2018 tauschten beide Staaten Waren im Wert von 200 Milliarden Euro aus.

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Altmaier begrüsste auch prompt – und etwas zu überschwänglich – Xi Jinpings Ankündigungen zu mehr Offenheit in der Wirtschaftspolitik, die man so aber häufiger von ihm hört.

Bislang waren das – warme Worte ohne Konsequenzen. Altmaier fabulierte dennoch diplomatisch von einem „ermutigenden Zeichen“. Und machte immerhin am Rande des Gipfels deutlich, dass er China nun in der Pflicht sieht, Reformen umzusetzen: „Für mich ist entscheidend, dass Präsident Xi heute in einer sehr klaren und deutlichen Weise ein Bekenntnis abgelegt hat zum freien Welthandel, zum Multilateralismus und zur Nachhaltigkeit“, sagte Altmaier. „Dieses Versprechen werden wir ernst nehmen.“

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