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Politik - 12.02.2019

40. Jahrestag der Revolution: Trump sieht „40 Jahre des Versagens“ im Iran

Bei Feier zur Islamischen Revolution: Iran kündigt Aufrüstung an

Hunderttausende begehen den 40. Jahrestag des Endes der Schah-Herrschaft. Die Führung des Iran hat angekündigt, die militärische Schlagkraft des Landes zu erhöhen. (Quelle: Reuters)

Bei Feier zur Islamischen Revolution: Der Iran kündigt an, aufrüsten zu wollen. (Quelle: Reuters)


Der Iran feiert den 40. Jahrestag der Revolution. Präsident Ruhani kündigt eine weitere Aufrüstung an – Drohungen gibt es vor allem in Richtung USA. Und Trump schießt scharf zurück.

Zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran harsch kritisiert. „40 Jahre Korruption. 40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre Terror“, schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Das Regime im Iran hat nur 40 Jahre des Versagens hervorgebracht.“ Das seit Langem leidende iranische Volk verdiene eine „bessere Zukunft“. Die Botschaft wurde auch auf Persisch veröffentlicht.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton geäußert. Bolton sprach auf Twitter von „vier Jahrzehnten des Versagens und der gebrochenen Versprechen“. Die iranische Führung habe sich nicht an ihre Zusagen gehalten, die Rechte der Bürger zu schützen.

Das „iranische Regime“ müsse sein Verhalten ändern, forderte Bolton. Letztlich liege es aber „am iranischen Volk, über die Richtung seines Landes zu entscheiden“. Die US-Regierung unterstütze den „Willen“ der iranischen Bevölkerung und wolle dafür sorgen, dass ihre „Stimmen“ gehört würden, erklärte der Trump-Berater.

Ruhani: USA verfolgen „teuflische Ziele“

Zuvor hatte Irans Präsident Hassan Ruhani die weitere Aufrüstung seines Landes angekündigt. Ziel sei eine Stärkung der Streitkräfte und eine Fortsetzung des iranischen Raketenprogramms, sagte Ruhani uf einer staatlich organisierten Großkundgebung vor zehntausenden Menschen in Teheran. Der Iran müsse sich gegen eine „Verschwörung“ unter Beteiligung der USA wehren, die gegenüber dem Iran „teuflische Ziele“ verfolgten.

Hassan Ruhani: Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden, damit jährt sich zum 40. Mal die Islamische Revolution im Iran. (Quelle: dpa)

Die Revolutionsfeiern fielen in eine Zeit wachsender politischer und wirtschaftlicher Spannungen. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und harte Sanktionen verhängt, die das Land empfindlich treffen. Ruhanis Rede war geprägt von Durchhalteappellen und Beschwörungen der Kampfbereitschaft. Die Menge skandierte immer wieder „Tod den USA!“ und „Tod Israel!“

„Bösartige Ziele“

„Niemals haben wir irgendjemanden um Erlaubnis gefragt, wenn es darum ging, unsere Wehrkraft zu steigern und verschiedene Arten von Raketen zu bauen, und wir werden auch niemanden um Erlaubnis fragen“, sagte der Präsident. Aufforderungen der USA und Europas, das Raketenprogramm zu drosseln, wies Ruhani zurück.

Iraner verbrennen US-Flaggen während den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution. (Quelle: Reuters)

„Die Anwesenheit der Menschen heute auf den Straßen zeigt, dass der Feind niemals seine bösartigen Ziele erreichen wird“, sagte der Präsident. Der Iran sei heute „wesentlich mächtiger“ als in der Zeit des Kriegs mit dem Nachbarland Irak in den 1980er Jahren.

Die Großkundgebung fand auf dem Asadi-Platz im Herzen Teherans statt. Dort waren maßstabsgetreue Attrappen von Raketen iranischer Bauart aufgestellt. Irans Raketenprogramm und die regelmäßigen Raketentests verärgern die USA und andere westliche Staaten.

1979: Ein Bild von Ajatollah Ruhollah Chomeini am Kanonenrohr eines Panzers vor dem Niavaran-Palast. Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden. (Quelle: dpa)

Die UN-Resolution 2231 aus dem Jahr 2015, mit der das Atomabkommen vom UN-Sicherheitsrat angenommen worden war, forderte Teheran auf, auf den Test von Raketen zu verzichten, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Sie verbietet Tests aber nicht explizit.

Jahrestag von besonderer Bedeutung

Im ganzen Land wurde am Montag der Sieg der Islamischen Revolution über die Monarchie des Schah vor 40 Jahren gefeiert. Der 11. Februar 1979 markiert nach offizieller iranischer Lesart den Triumph der Revolution unter Führung von Ayatollah Khomeini, da an diesem Tag die Streitkräfte nach tagelangen Straßenkämpfen mit den Revolutionären kapituliert hatten. Der 40. Jahrestag ist von besonderer symbolischer Bedeutung, da in der islamischen Kultur 40 Jahre als Alter der Reife gelten.

In Teheran versammelten sich am Morgen mehr und mehr Menschen auf dem Asadi-Platz, wo jedes Jahr mit einer Kundgebung an den 11. Februar 1979 gedacht wird. Lautsprecher beschallten den Platz mit Revolutionsmusik. Teilnehmer verbrannten US- und israelische Fahnen. Begleitet wurde die Kundgebung von heftigem Regen – den viele Menschen allerdings angesichts der Dürre als Segen ansahen.

  • Atomstreit mit Teheran: 

Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Resolution der iranischen Führung verlesen, die dem religiösen Führer Ayatollah Ali Chamenei „bedingungslosen Gehorsam“ schwört und den US-Präsidenten Donald Trump offiziell zum „Idioten“ erklärt.

Entspannung unter Barack Obama

Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind in den 40 Jahren seit der Revolution konfliktreich verlaufen. Seit 1980 unterhalten die beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama war eine gewisse Entspannung eingetreten, als 2015 nach langen Verhandlungen das internationale Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms geschlossen wurde. Trump kündigte das Abkommen dann aber im vergangenen Mai einseitig auf und zog seither die Schraube der Sanktionen gegen den Iran wieder kräftig an.

Damit will der US-Präsident Teheran zu weiteren Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm und zum Rückzug aus Syrien, dem Jemen und dem Irak zu zwingen. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) war der Iran im vergangenen Jahr in die Rezession abgerutscht.

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