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Politik - 21.05.2019

18 Monate Ösi-Skandale undein „Knicks der Schande“

Wahnsinn, was sich da gerade in Wien abspielt!

Binnen kürzester Zeit hat das am Freitagabend veröffentlichte Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache Österreich in eine tiefe Regierungskrise gestürzt. Die Koalition ÖVP-FPÖ ist geplatzt, Kanzler Sebastian Kurz hat die rechtspopulistischen Minister aus seinem Kabinett geworfen. Jetzt muss sich Kurz allerdings einem Misstrauensvotum stellen.

Fakt ist: Die Ösi-Regierung gleicht einem Scherbenhaufen und die politischen Kommentatoren veranstalten ein Scherbengericht, allen voran Ösi-Medienlegende Wolfgang Fellner.

▶︎„Was ist das für eine Republik, in der ein mit Wodka, Red Bull und wohl auch Kokain vollgetankter späterer Vizekanzler und sein Politpartner Staatsaufträge an Oligarchen verhökern (…) und die wichtigsten politischen Gegner (und späteren Partner, Anmerkung der Redaktion) mit Pornovideos und -fotos runinieren wollen“, schreibt Fellner in der Zeitung „Österreich“.

„Das ist keine Bananenrepublik mehr. Wir sind eine Republik der Schande geworden“ – so das Fazit der brutalen Fellner-Abrechnung mit der österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Ihre lediglich 18 Monate in der Regierungsverantwortung waren von zahlreichen Skandalen rund um die FPÖ geprägt:

HIER die Krach-Chronik der ÖVP-FPÖ-Koalition.

  • Ihm droht der Sturz

    Kanzler Kurz weg, wenn…

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (32) könnte im Strudel des FPÖ-Skandals um das Strache-Video in Ibiza selbst untergehen.

Durchsuchungen beim Verfassungsschutz

Kaum im Amt des Innenministers, lässt der FPÖ-Politiker Herbert Kickl im Februar 2018 den Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durchsuchen. Auf Veranlassung seines Ministeriums hin werden – im Zuge von Korruptionsermittlungen – Daten über Rechtsextreme und Burschenschaften beschlagnahmt, die der FPÖ nahestehen sollen.

Die Durchsuchung löst einen Skandal aus und ist noch immer Gegenstand juristischer und parlamentarischer Untersuchungen. Die Angelegenheit hat auch international Folgen: Mehrere westliche Geheimdienste schränken ihren Informationsaustausch mit Österreich ein, da die Vertrauenswürdigkeit des BVT infrage steht. Es besteht die Sorge, dass Informationen an Moskau weitergegeben werden könnten, da die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei Einiges Russland des russischen Staatschefs Wladimir Putin getroffen hat.

Walzer mit Putin

Im August 2018 sorgt Österreichs von der FPÖ gestellte Außenministerin Karin Kneissl für Kopfschütteln, als sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ihrer Hochzeit empfängt. Kneissls Tanz mit Putin und ihr tiefer Knicks vor dem russischen Staatschef sorgen für heftige Kritik. Kremlnahen Medien ist es eine Freude, die Bilder inmitten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu veröffentlichen.

Nazi-Liederbuch

Bei der Burschenschaft Germania wird im Januar 2018 ein Gesangbuch mit judenfeindlichen und volksverhetzenden Liedern entdeckt. Besonders brisant: Vize-Vorsitzender der Burschenschaft ist der FPÖ-Politiker Udo Landbauer, der als aufsteigender Stern in der Partei gilt. Landbauer tritt zunächst von seinen Ämtern zurück, übernimmt diese jedoch kurz darauf wieder.

Trotz der Bemühungen der FPÖ, ihr Image zu verbessern, gibt es fast wöchentlich fremdenfeindliche, schwulenfeindliche und neonazistische Entgleisungen von Führungskadern und Mitgliedern der Partei.

Die Identitären und Christchurch

Ende März 2019 ordnet die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene an, nachdem bekannt wurde, dass die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) eine Spende von 1500 Euro von dem australischen Rechtsextremisten Brenton Tarrant erhielt. Tarrant hatte Mitte März im neuseeländischen Christchurch zwei Moscheen gestürmt und das Feuer auf die Gläubigen eröffnet – 51 Menschen wurden getötet. IBÖ-Mitbegründer Martin Sellner räumt ein, regelmäßig E-Mail-Kontakt mit Tarrant gehabt zu haben.

Die Enthüllungen zu Tarrants Spende bringen auch die FPÖ in Bedrängnis. Mehrere FPÖ-Führungsfiguren sind Mitglied bei den Identitären; Strache hatte in der Vergangenheit unverhohlen Sympathie für die rechtsradikale Bewegung gezeigt.

Das Skandal-Video

Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

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